Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.06.2017

16:26 Uhr

Reform der Europäischen Union

Verhofstadt will die EU-Kommission abschaffen

Guy Verhofstadt spricht sich für eine Reform der Europäischen Union aus. Dazu gehöre auch zwingend die Abschaffung der EU-Kommission – vielmehr solle eine „kleine europäische Regierung“ integriert werden.

Der Brexit-Verhandlungsführer spricht sich für eine grundlegende Reform der Europäischen Union aus. AP

Guy Verhofstadt

Der Brexit-Verhandlungsführer spricht sich für eine grundlegende Reform der Europäischen Union aus.

BerlinDer Brexit-Verhandlungsführer des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hat eine grundlegende Reform der Europäischen Union gefordert. „Wir müssen die EU-Kommission abschaffen, um die EU zu retten“, sagte Verhofstadt „Zeit Online“ (Dienstag).

Statt der Kommission, in der jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellt, schlug Verhofstadt „eine kleine europäische Regierung“ vor. Diese sollte aus 12 bis 15 Leuten bestehen. Die Regierung sollte von einem EU-Parlament, das die Bürger der Union repräsentiert, sowie einem Senat, welcher die Mitgliedsstaaten repräsentiert, kontrolliert werden, führte der belgische Politiker seine Idee aus.

Jean-Claude Juncker: Ein Präsident im Aufbruch

Jean-Claude Juncker

Premium Ein Präsident im Aufbruch

Nach zwei düsteren Jahren gibt es endlich wieder Lichtblicke für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Schützenhilfe kommt aus der deutschen Wirtschaft – und von der Straße.

Das ganze zu komplizierte System zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene müsse vereinfacht werden, sagte der Chef der Liberalen im Europaparlament. „Die neue EU muss effektiver sein. (...) - weniger Bürokratie, weniger Regulierung. Aber mit mehr Kompetenzen.“

Das Föderalismus-Modell in Deutschland bezeichnete Verhofstadt als Vorbild. Dort bewahrten Regionen ihre Eigenständigkeit; die höhere Ebene habe aber auf bestimmten Politikfeldern die Kompetenz.

Er sieht pro-europäische Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten und auch den Willen zur Veränderung. „Die Leute wollen einen Wandel. Die Mehrheit möchte nicht diese EU, aber eine effizient arbeitende EU.“

Die wichtigsten EU-Verträge

Vertrag von Lissabon (2007)

Der Reformvertrag überarbeitet die bestehenden EU-Verträge, nämlich den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Der EUV führt die grundlegenden Bestimmungen der EU auf, die Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union für die verschiedenen Politikfelder werden jedoch im AEUV angesiedelt. Das neue Vertragswerk löst den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit aus dem EUV heraus und integriert ihn in den AEUV, während die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in EUV verortet wird. Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon, am 1. Dezember 2009 trat er in Kraft.

Quelle: Europäisches Parlament

Vertrag von Nizza (2001)

Der Vertrag von Nizza hat Änderungen an den Gründungsverträgen (EU-Vertrag und EG-Vertrag) vorgenommen, um die Funktionsfähigkeit der Union nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedsstaaten zu garantieren. Die Änderungen von Nizza, der EU-Vertrag und der EG-Vertrag sind in einer konsolidierten Fassung zusammengeführt worden, die die geltende vertragliche Grundlage für das Handeln der EU darstellt. Der Vertrag von Nizza wurde am 26. Februar 2001 unterzeichnet. Er ist seit 1. Februar 2003 in Kraft.

Vertrag von Amsterdam (1997)

Im Vertrag von Amsterdam wurde die EU weiter vertieft und ihre Effizienz und Handlungsfähigkeit gestärkt. Das Parlament erhielt mehr Möglichkeiten bei der Mitentscheidung. Die Grundlagen für die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Beschäftigung und innere Sicherheit wurden verbessert. Die Staaten unterzeichneten das Schriftstück am 2. Oktober 1997. In Kraft trat der Vertrag am 1. Mai 1999.

Vertrag über die Europäische Union (1992)

Der Maastrichter Vertrag hat die Europäische Union (EU) begründet: Es wurden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres eingeführt. Durch die Verknüpfung der Regierungszusammenarbeit mit dem bestehenden Gemeinschaftssystem hat der Vertrag von Maastricht eine neue Struktur geschaffen: Die Europäische Union (EU) verbindet drei Säulen (Europäische Gemeinschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik) und bildet das gemeinsame Dach. Zudem wurden auch Änderungen am Vertrag über die Europäische Gemeinschaft vorgenommen. Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ wurde in „Europäische Gemeinschaft“ umbenannt. Der Vertrag über die Europäische Union wurde am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet und trat am 1. November 1993 in Kraft.

Einheitliche Europäische Akte (1986)

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) enthielt die für die Verwirklichung des Binnenmarkts notwendigen Anpassungen am EWG-Vertrag, führte Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat ein und stärkte die Rolle des Europäischen Parlaments. Die EEA wurde in Luxemburg und Den Haag am 17. bzw. 28. Februar 1986 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1987 in Kraft.

Die Römischen Verträge (1957)

In Rom unterzeichneten die sechs Länder Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande am 25. März 1957 die so genannten Römischen Verträge. Mit der Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sollte der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr gesichert werden. Ziel der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) war es, Aufbau und Entwicklung der Atomindustrie in den Mitgliedsstaaten zu fördern. Die Römischen Verträge wurden zum 1. Januar 1958 wirksam.

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951)

Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten am 18. April 1951 in Paris den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Er trat am 23. Juli 1952 in Kraft und schuf einen gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl, der die gemeinsame Kontrolle über diese Grundstoffe ermöglichte. Am 23. Juli 2002 lief der Vertrag aus.

Es brauche einen neuen EU-Vertrag, sagte Verhofstadt. Eine Vertragsänderung sei im jetzigen EU-Recht vorgesehen. „Es braucht nur Mutige, die sie angehen.“ Verhofstadt befürchtet: „Wenn wir diesen Schritt nicht schaffen, werden wir die EU verlieren. Es war schon sehr eng in dieser Krise, die nächste wird kommen.“

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Lung Wong

06.06.2017, 17:30 Uhr

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber solange die europäischen Staaten nicht einmal die Außengrenzen schützen können, geschweige denn eine europäische Armee aufbauen können, solange bleibt die Auflösung des EU-Monsters alternativlos :-)))

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×