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24.07.2014

09:58 Uhr

Reform des öffentlichen Dienstes

Athen will Schummel-Beamte loswerden

VonGerd Höhler

Kein Abitur, miese Noten im Diplom? Macht nichts – kann man ja nachtragen. Nach diesem Motto haben es möglicherweise Zehntausende Griechen in den Staatsdienst geschafft. Den Betrügern drohen jetzt Konsequenzen.

Getty Images

Athen
Auch ohne Schulabschluss ist in Griechenland eine Karriere im Staatsdienst möglich. Das zeigen Stichproben des Ministeriums für Verwaltungsreform. Danach haben sich von 5000 Bediensteten 266 ihre Stelle mit gefälschten Abiturzeugnissen erschlichen. Rechnet man diese Quote auf die Gesamtzahl der Staatsbediensteten hoch, könnten rund 35.000 Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung Griechenlands bei der Bewerbung mit gefälschten Papieren gearbeitet haben.

Vor diesem Hintergrund bekommt die in Griechenland seit Beginn der Krise geführte Debatte um eine Reform des öffentlichen Dienstes neue Brisanz. Das Thema wird zu einer Belastungsprobe für die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Antonis Samaras.

Es geht um fabrizierte Schulzeugnisse, nachträglich „verbesserte“ Noten, angebliche Diplome für gar nicht vorhandene Fremdsprachen- oder Computerkenntnisse und sogar gefälschte Universitätsabschlüsse. Dass die Betrügereien bisher nicht auffielen, ist erklärlich – sie sollten nicht auffallen.

So kann die EZB den Euro drücken

Verbale Intervention

Die einfachste Möglichkeit um den Euro zu schwächen, sind Worte. Wenn Draghi spricht, hat das durchaus Gewicht. Zeigt er sich besorgt über den starken Euro, reagiert der Wechselkurs sofort. Allerdings ist die Frage, ob den Worten nicht irgendwann Taten folgen müssen, damit sie ihre Wirkung nicht verlieren.

Devisenmarktintervention

Die EZB kann auch direkt am Devisenmarkt intervenieren. Sie kann ihre Währungsreserven nutzen und zum Beispiel US-Dollar und amerikanische Staatsanleihen kaufen. Früher waren Interventionen am Devisenmarkt durchaus üblich. Allerdings haben sie häufig nicht viel gebracht.

Wobei die EZB zum ersten und bisher einzigen Mal im Herbst 2000 offen an den Währungsmärkten eingriff. In einer gemeinsamen Aktion kauften EZB, die US-Notenbank Fed und die Bank von Japan gemeinsam Euro, um die Gemeinschaftswährung zu stützen. Dies gelang bei einem Kurs von 82 US-Cents.

Zielmarken

Die EZB könnte auch ein Wechselkursziel definieren. Ähnliches hat die  Schweizer Notenbank in der Euro-Krise gemacht. Sie legte sich fest: Für einen Euro dürfe nicht weniger als 1,20 Franken gezahlt werden. Der Vorteil eines Zielkorridors liegt darin, dass manchmal allein die Ankündigung ausreicht, um das Ziel zu erreichen. Eine Intervention ist gar nicht zwingend nötig.

Zinssenkung

Das klassische Mittel der Notenbanken ist der Leitzins. Wenn die EZB ihn senkt, steigt die Zinsdifferenz zu anderen Währungsräumen. Anlagen außerhalb des Euroraumes werden dadurch attraktiver. Dadurch steigt die Nachfrage nach anderen Währungen wie etwa dem US-Dollar und deren Wechselkurs steigt.

Negativer Einlagenzins

Die EZB verlangt von Banken, die ihr Geld über Nacht bei der EZB parken, eine Strafgebühr. Einerseits will sie die Banken damit zur Kreditvergabe anregen. Andererseits kann das auch dazu führen, dass ein Teil der Guthaben in andere  Währungsräume fließt.

Anleihekäufe

Durch großangelegte Anleihekäufe kann die EZB die Geldmenge im Euroraum erhöhen und die langfristigen Zinsen senken. Dadurch steigt tendenziell die Nachfrage nach anderen Währungen wie dem US-Dollar.

Kapitalverkehrskontrollen

In der Euro-Zone stehen sie nicht zur Debatte. Dennoch sind Kapitalverkehrskontrollen ein mächtiges Mittel, um den Wechselkurs zu beeinflussen. Durch Steuern auf Kapitalimporte oder Exporte und durch Beschränkungen für Kapitaltransfers lässt sich der Kapitalverkehr ins Ausland beschränken.

In vielen Fällen dürfte es sich um Bewerber gehandelt haben, denen die Stelle bereits fest versprochen war – als treuen Gefolgsleuten einer politischen Partei, oder weil sie mit einem Politiker verwandt oder befreundet waren. In Griechenland haben solche Gefälligkeiten bei der Stellenvergabe im Staatsdienst eine lange Tradition. Bewerber kommen wegen ihrer Beziehungen zum Zuge, nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten.

Das griechische Klientelunwesen gilt als eine der Ursachen der Schuldenkrise des Landes. Die Vetternwirtschaft hat die öffentliche Verwaltung in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter aufgebläht und zugleich ständig ineffizienter gemacht. Immer mehr unqualifizierte Bedienstete sitzen in den Amtsstuben.

Den Betrügern drohen jetzt Konsequenzen. Bis zum Jahresende muss Verwaltungsminister Kyriakos Mitsotakis ohnehin 6500 Staatsdiener entlassen, so verlangt es die Troika. 2500 davon sollen Bedienstete sein, die bei der Einstellung falsche Papiere vorgelegt haben.

Kommentare (15)

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Herr Dipl. Ing.

24.07.2014, 10:07 Uhr

Von möglicherweise 35.000 Betrügern sollen 2.500 entlassen werden? Typisch Griechenland!
Die 2.500 erhalten dann eine wohldotierte Pension oder kommen in leitende Posten bei Staatsbetrieben.
Die restlichen 32.500 Betrüger freuen sich des Erfolgs Ihres dreisten Vorgehens und kassieren weiter.
Tja, so lange die EU, sprich der Deutsche Michl, zahlt ändert sich in Griechenland eben nicht wirklich etwas...

Herr Woldemar von Stechlin

24.07.2014, 10:18 Uhr

Ursprüngich sollten mal 150.000 Beamte entlassen werden. Jetzt sind es gerade noch 6.500 und auch die meisten Betrüger will man in den Positionen lassen.

Warum auch nicht, denn wir zahlen ja weiterhin "alternativlos" deren Gehälter.

Und 93% der Wähler wollen das auch so, denn sie haben nicht AfD, sondern die alternativlosen Blockpartien gewählt.

Herr Horst Hamacher

24.07.2014, 10:22 Uhr

Die Reform des öffentlichen Dienstes mache Fortschritte, „wir sind auf einem guten Weg“, so der Generalinspekteur.
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Dass dort in Hellas jemals so etwas wie Fortschritte auch nur ansatzweise zu verzeichnen wären, kann ich absolut nicht glauben. Der ganze überquellende Staatsapparat besteht zu min. 90% aus Partei-Schranzen, die im richtigen Leben und bei wirtschaftlich orientierten Unternehmen nicht einmal ansatzweise eine Chance auf einen Job hätten!

@ Herrn Dipl.Ing.
Es tut mir immer wieder weh, wenn ich sehe, dass Ingenieure nicht einmal fähig sind, ihre Graduierung richtig zu schreiben! Dipl.-Ing. (ich bin einer!) wird mit Bindestrich geschrieben.

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