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28.09.2011

14:18 Uhr

Reform des Stabilitätspakts

Härtere Schuldenregeln sollen den Euro retten

Das EU-Parlament hat am Dienstag den neuen Stabilitätspakt verabschiedet: Künftig drohen Staaten bei Verletzung der Schuldengrenzen automatische Strafen. Für den kriselnden Euro könnte die Reform jedoch zu spät kommen.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch die Reform des Stabilitätspakts verabschiedet. dpa

Das EU-Parlament hat am Mittwoch die Reform des Stabilitätspakts verabschiedet.

StraßburgNach einem Jahr harten Ringens ist die Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes unter Dach und Fach: Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg die größte Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999. Das mühsam ausgehandelte Gesetzespaket aus sechs Vorschlägen - Sixpack genannt - sieht strengere Haushaltsdisziplin, schärfere und frühere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vor, die Regierungen künftig zum Sparen zwingen sollen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Reform noch formell absegnen, haben ihre politische Zustimmung aber schon gegeben.    

Zentraler Punkt der Neuregelung: Staaten, die die Defizitgrenze von drei Prozent reißen, werden quasi automatisch mit Milliardenbußen sanktioniert. Nationale Regierungen können nicht mehr so einfach Strafverfahren der EU-Kommission blockieren. Gestoppt werden kann das Verfahren künftig nur noch durch eine Zweidrittelmehrheit. Bislang konnten wenige Mitgliedsstaaten das Verhängen von Sanktionen stoppen, sodass bis heute trotz der massiven Schuldenprobleme kein Land Strafen zahlen musste.    

Aber auch schon vorher können Maßnahmen greifen, wenn Regierungen die Warnungen der Kommission ignorieren. Zwar können die Länder im neuen „präventiven Arm“ Sanktionen verzögern. Um sie zu stoppen, ist aber künftig abermals eine Mehrheit notwendig. Um diesen Halbautomatismus hatte das Europaparlament lange gekämpft. Darüber hinaus drohen auch den Ländern strafen, deren Gesamtverschuldung dauerhaft die Grenze von 60 Prozent übersteigt.    

Wie Europa künftige Schuldenkrisen verhindern will

Der Stabilitätspakt

Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.

Zahnloses Instrument

Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Lehre aus der Krise

Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.

Der künftige Pakt

Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.

Strafen

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Sanktionsgrenze bei Schulden

Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.

Strafen auch bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten

Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.

„Wir haben jetzt ein neues wirtschaftliches Regelwerk“, begrüßte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek das grüne Licht des Parlaments. „Wir haben jetzt eine Rüstung gegen künftige Krisen.“ Er rief zugleich den Bundestag und andere nationalen Parlamente auf, der Reform des Stabilitätspaktes EFSF zuzustimmen. „Jede Verzögerung ist ein Spiel mit dem Feuer.“    

Kommentare (22)

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MikeM

28.09.2011, 15:17 Uhr

Schuldensünder werden automatisch mit Milliardenstrafen belegt. Aha, und diese Strafen dürfen wir dann auch noch zahlen. An die EU-Kommission oder was? Lächerlich! Unbegreiflich, dass weiter diese plumpen Versuche unternommen werden, das Volk zu verarschen. Die Politik hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.

nikowolff

28.09.2011, 15:23 Uhr

Wie soll denn die Binnenachfrage angekurbelt werden wenn gleichzeitig die EURO Transferleistungen sämtliche Überschüsse vorab auffressen? Wie sollen Länder, die Schuldenprobleme haben oder quasi bankrott sind, Milliardenstrafen bezahlen? Mit den Transferleistungen?
Es wäre zum lachen, wenn es nicht zum weinen wäre.
www.volatility-management.com

Account gelöscht!

28.09.2011, 15:54 Uhr

PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!
Die Vorkommentare sagen es. Der Verlust staatlicher Souveränität käme als europaweiter Verfassungsbruch in allen beteiligten Staaten sozusagen gratis dazu.
Desgleichen ist der EFSF nichts anderes, als ein Abdriften gewählter Parteien in eine oligarche Junta.
Das Barroso Euro-Bonds gern hätte zeigt ausschließlich die kriminelle Energie, mit der man speziell Deutschland arrodieren möchte.
Für mich ist die demokratische Kraft hierzulande einer sturmreif geschossenen Bastion gleichzusetzen.
DAS SPIEL IST AUS!
So, gehe jetzt in die Stadt und kaufe mir erneut ein paar gute Bücher.

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