Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.01.2005

07:14 Uhr

Reform des Stabilitätspakts noch in diesem Frühjahr

Almunia kommt Defizitsündern entgegen

VonMichael Scheerer (Handelsblatt)

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird künftig flexibler gehandhabt. Noch in diesem Frühjahr wolle die Europäische Union neue Regeln für die Bewertung der Neuverschuldung in der Euro-Zone beschließen, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen.

BRÜSSEL. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Finanzminister der Euro-Gruppe noch vor dem Frühjahrsgipfel Mitte März eine Einigung erzielen werden“, sagte der Spanier. Schon „einige Monate später“ könne der neue Pakt in Kraft treten.

Der Bundesregierung käme das äußerst gelegen. Deutschland läuft Gefahr, dieses Jahr zum dritten Mal in Folge die Obergrenze von 3,0 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bei der Nettokreditaufnahme zu überschreiten. Nach den neuen großzügigeren Regeln des Paktes könnte die EU diesen Verstoß dulden und auf finanzielle Sanktionen gegen Deutschland verzichten.

Möglich wird dies, weil die EU-Kommission überhöhte Haushaltsdefizite künftig „differenzierter als bisher“ bewerten wolle, sagte Almunia. Als Grundlage für diese Bewertung will die Brüsseler Behörde drei bis vier ökonomische Kriterien heranziehen. Günstig für die Haushaltssünder soll sich künftig auswirken, wenn ihre staatliche Gesamtverschuldung vergleichsweise niedrig ist. Auch Nettozahlungen in den EU-Haushalt sowie die Staatsausgaben für Forschung und Entwicklung sollten angerechnet werden. Das gilt zudem für die Kosten von Strukturreformen, etwa in der Rentenversicherung.

Mit dem neuen „Bewertungskatalog“ erfüllt Almunia eine Forderung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Unterstützung bekommen Almunias Reformpläne auch von dem seit Jahresbeginn amtierenden EU-Ratspräsidenten, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker.

Weitergehende Forderungen aus den Reihen der EU-Staats- und -Regierungschefs nach einer Aufweichung des Stabilitätspakts lehnt Almunia jedoch ab. An der Drei-Prozent-Grenze für die staatliche Neuverschuldung werde prinzipiell nicht gerüttelt, sagte er. Die dafür notwendige Änderung des EU-Vertrags sei bei den EU-Mitgliedstaaten „nie und nimmer konsensfähig“, sagte Almunia.

Das bedeutet, dass die EU-Kommission auch künftig ein Strafverfahren gegen alle Staaten einleitet, die dieses Limit überschreiten. Das Verfahren soll aber nicht mehr automatisch auf finanzielle Sanktionen hinauslaufen. Unter bestimmten Bedingungen werde die EU künftig überhöhte Defizite auch über mehrere Jahre hinweg dulden, so Almunia. In den sieben Jahren seit Inkrafttreten des Stabilitäts- und Wachstumspakts habe die Kommission zu viel Gewicht auf die kurzfristige fiskalische Entwicklung eines Landes gelegt. Künftig werde Brüssel sein Augenmerk mehr auf die langfristige Schuldenentwicklung richten. Staaten mit einer relativ niedrigen gesamtstaatlichen Verschuldung sollten großzügiger behandelt werden als solche mit besonders hoher Gesamtverschuldung.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×