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18.01.2005

07:15 Uhr

Reform des Stabilitätspakts wird auf den Weg gebracht

EU packt Defizit-Sünder Griechenland hart an

Das im vergangenen Jahr eingeleitete Defizit-Strafverfahren der EU gegen Griechenland wird verschärft. Diese wichtige Vorentscheidung trafen die Finanzminister der Euro-Zone am Montagabend in Brüssel, berichteten Diplomaten am Rande des Treffens. Der formelle Beschluss soll beim Treffen der Ressortchefs aller 25 Länder im Laufe des Dienstags gefasst werden.

Gerhard Schröder hat mit seinem Stabipakt-Vorstoß für eine lebhafte Diskussion gesorgt. Foto: dpa

Gerhard Schröder hat mit seinem Stabipakt-Vorstoß für eine lebhafte Diskussion gesorgt. Foto: dpa

HB BRÜSSEL. Das Mittelmeerland hat mit über fünf Prozent die höchste Neuverschuldung des Euro-Gebiets und hielt Sparvorgaben der EU nicht ein. Deshalb hatte die EU-Kommission die Verschärfung vorgeschlagen. Kein Land der Euro-Zone ist damit den im Stabilitätspakt angedrohten Geldbußen näher als Griechenland. Deutschland und Frankreich hatten vor 14 Monaten die Verschärfung ihrer Verfahren im Finanzministerrat abgeblockt - die beiden Verfahren liegen inzwischen auf Eis.

Die Finanzminister debattierten mehrere Stunden über die Reform des Stabilitätspaktes. Der belgische Ressortchef Didier Reynders berichtete danach von Fortschritten und einer guten Diskussion. Es gebe quasi Einstimmigkeit darüber, der Gesamtverschuldung von Staaten künftig mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU, in dem die Staatssekretäre der Finanzministerien sitzen, könne nun Vorschläge für einen möglichen Abschluss der Debatte vorlegen.

Der Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Ressortchef und Premierminister Jean-Claude Juncker, äußerte sich nach den Beratungen nicht. Nach seinem Zeitplan soll die Pakt-Reform bis zum Frühjahrsgipfel der EU am 22. und 23. März in trockenen Tüchern sein.

Die von der EU-Kommission angestoßene Lockerung des Paktes ist nötig, da mittlerweile die Hälfte aller 25 EU-Staaten hohe oder überhöhte Defizite haben. Umstritten ist, unter welchen Bedingungen Defizite von über drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt hingenommen werden sollen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte eine weit reichende Reform vorgeschlagen: So sollten schon vor Einleitung eines Defizitverfahrens gegen ein Land Kriterien wie Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse und besondere Lasten berücksichtigt werden.

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