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21.02.2004

11:50 Uhr

Reform-Politiker bestätigt Wahltrend

Offenbar klare Niederlage für Reform-Kandidaten in Iran

Bei der iranischen Parlamentswahl liegen die konservativ-islamischen Kandidaten ersten Teilergebnissen zufolge in Führung. Über die Wahlbeteiligung gab es zunächst keine gesicherten Angaben.

HB BERLIN. Erste Teilergebnisse der Parlamentswahl in Iran haben am Samstag auf eine Niederlage der reform-orientierten Kandidaten hingedeutet. Offiziellen Angaben zufolge gingen von 60 der bislang vergebenen Parlamentsmandate neun an reformorientierte Politiker. Diese hatten auf der Liste «Koalition für Iran» kandidiert. Die Gruppe hatte die Abstimmung als einzige aus dem Reformerlager nicht boykottiert.

Unterdessen bestätigte ein iranischer Reformpolitiker den derzeitigen Wahltrend. «Die Konservativen werden die Mehrheit der Sitze haben», sagte Mostafa Tadschsadeh, ein Führungsmitglied der größten Reformerpartei Islamisch-Iranische Beteiligungsfront, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Teheran. Als Grund nannte der Politiker die Entscheidung des konservativen Wächterrats, die meisten reformorientierten Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen. «Bei freien Wahlen hätten wir eine Mehrheit von 200 Sitzen gewonnen», sagte Tadschsadeh. Die Konservativen hätten «lediglich die Unterstützung von 15 Prozent der Gesellschaft», behauptete er.

Nach Einschätzung Tadschsadehs könnten die Reformpolitiker 60 bis 100 der 290 Parlamentssitze gewinnen. Die Beteiligungsfront wird von Mohammed Resa Chatami, dem Bruder des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami, angeführt.

Über die Wahlbeteiligung lagen zunächst keine gesicherten Meldungen vor. Während die staatlichen Medien von einer hohen Beteiligung berichten, meldet die studentische Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf den Chef des Gremiums zur Überwachung der Wahl im Großraum Teheran, Ahmed Asimsadeh: Im Großraum Teheran, wo 30 von insgesamt 289 Abgeordneten gewählt wurden, habe die Wahlbeteiligung möglicherweise bei 40 Prozent gelegen.

Später wurde die Zahl nach unten korrigiert. Demnach soll nur knapp ein Drittel der Stimmberechtigten gewählt haben. Im Raum Teheran seien 1,7 bis 1,8 Millionen Stimmen abgegeben worden, zitierte die studentische Nachrichtenagentur Isna am Samstag einen Behördenvertreter. Bei einer Zahl von 6,05 Millionen Wahlberechtigten in der Region ergebe dies eine Beteiligung von 28 bis 30 Prozent. Offizielle Ergebnisse würden bis Mitternacht iranischer Zeit (21.30 MEZ) veröffentlicht, hieß es weiter. Vor vier Jahren hatten nach amtlichen Angaben 67 Prozent der rund 46 Millionen Stimmberechtigten ihr Votum abgegeben. Die Wahllokale waren gestern vier Stunden länger als üblich geöffnet.

Nach Angaben des Innenministeriums in Teheran wurden in ganz Iran bis zum Mittag (Ortszeit) mehr als zehn Millionen Stimmzettel ausgezählt. Dies seien 22 Prozent der Wahlberechtigten. Zur Zahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen machte das Ministerium keine Angaben. Mit vorläufigen Ergebnissen aus den fast 40.000 Wahllokalen wurde im Laufe des Samstags gerechnet. Ein vom Wächterrat, dem von religiösen Hardlinern beherrschten Gremium der Mullahs, gebilligtes Endergebnis wird den Angaben zufolge frühestens am Sonntag veröffentlicht.

Wegen des Ausschlusses von mehr als 2300 Reformkandidaten und des Rückzugs fast tausend weiterer Reformpolitiker gibt es dem Vernehmen nach keinen Zweifel an einem hohen Wahlsieg der ultrakonservativen Kräfte.

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