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30.03.2013

10:35 Uhr

Reform

US-Senat nähert sich Lösung zu Einwanderungsrecht

Der Streit um das US-Einwanderungsrechts – das zweitwichtigste Projekt von US-Präsident Obama – scheint vor einer Lösung zu stehen. Im US-Senat haben sich Wirtschaft und Gewerkschaften offenbar angenähert.

US-Präsident Barack Obama bei einer Einbürgerungszeremonie. Das zweitwichtigste Projekt seiner Amtszeit, die Reform des Einwanderungsrechts, scheint in Sichtweite zu rücken. dpa

US-Präsident Barack Obama bei einer Einbürgerungszeremonie. Das zweitwichtigste Projekt seiner Amtszeit, die Reform des Einwanderungsrechts, scheint in Sichtweite zu rücken.

WashingtonDer amerikanische Senat ist offenbar bei der Reform des Einwanderungsrechts einer Einigung näher gekommen. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften schienen am Freitag einer Lösung bei der lange umstrittenen Bezahlung im Niedriglohnsektor nahe. Das sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. Eine bundeseinheitliche Regelung des Einwanderungsrechts für alle 50 US-Staaten ist erklärtermaßen das zweitwichtigste Ziel in der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama.

Der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO und die US-Handelskammer streiten seit langem über die Löhne für Tausende ungelernter Arbeitnehmer gestritten, die in einem neuem Programm im Baugewerbe, Hotel- und Gaststättengewerbe, Pflegeheimen und anderen Bereichen angestellt werden sollen. Sollte dies überwunden sein, könnte es Schumer und sieben weiteren Senatoren einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe möglich werden, ihren Gesetzesvorschlag in der zweiten Aprilwoche vorzulegen. In dem Maßnahmenpaket geht es um die Reform des Einwanderungsrechts, Verstärkung der Grenzüberwachung, dem Vorgehen gegen illegale Arbeitgeber und der Möglichkeit für elf Millionen illegale Einwanderer, US-Bürger zu werden.

Von

ap

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