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29.08.2016

19:51 Uhr

Reform von Islam-Institutionen

Frankreich will nur noch Französisch sprechende Imame

Imame sollen Französisch sprechen und in Frankreich ausgebildet werden: Paris will die islamischen Institutionen des Landes neu ordnen. Das schwierige Thema hat durch die islamistischen Anschläge neue Brisanz erhalten.

Innenminister Cazeneuve kündigte dazu eine Stiftung und eine religiöse Vereinigung an, die neue Geldquellen für den Bau von Moscheen, eine bessere Ausbildung von Imamen und islamwissenschaftliche Studien erschließen sollen. dpa

Frankreich will Islam-Institutionen neu aufstellen

Innenminister Cazeneuve kündigte dazu eine Stiftung und eine religiöse Vereinigung an, die neue Geldquellen für den Bau von Moscheen, eine bessere Ausbildung von Imamen und islamwissenschaftliche Studien erschließen sollen.

ParisFrankreich will die islamischen Institutionen des Landes neu aufstellen und damit auch den Kampf gegen Radikalisierung stärken. „Wir brauchen einen Islam, der mit beiden Füßen in der Republik steht“, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Montag nach Beratungen mit Vertretern der muslimischen Gemeinschaft in Paris.

Paris will unter anderem sicherstellen, dass Imame Französisch sprechen und in Frankreich ausgebildet werden. Cazeneuve kündigte dazu eine Stiftung und eine religiöse Vereinigung an, die neue Geldquellen für den Bau von Moscheen, eine bessere Ausbildung von Imamen und islamwissenschaftliche Studien erschließen sollen.

Vom schwierigen Umgang mit Burka und Nikab

FRANKREICH

Ein Gesetz, das die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet, wurde 2010 verabschiedet und trat am 11. April 2011 in Kraft - eine Premiere in Europa. Seitdem droht Frauen, die in der Öffentlichkeit Burka oder Nikab tragen, eine Geldbuße von 150 Euro. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Gesetz 2014 für rechtmäßig.

BELGIEN

Ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ist dort seit Juli 2011 in Kraft. Neben Geldbußen drohen bei Zuwiderhandlungen sieben Tage Gefängnis.

DEUTSCHLAND

Die Unions-Innenminister wollen ein teilweises Burka-Verbot. Verboten werden soll die Vollverschleierung etwa am Steuer, bei Behördengängen, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst und vor Gericht. Die SPD kritisiert die Unionspläne als „Scheindebatte“.

ITALIEN

Die rechtspopulistische Lega Nord will im September einen Gesetzesvorschlag einbringen, mit dem Burka, Nikab und Burkini verboten werden. Die Regierung will ein solches Gesetz aber nicht. Seit 1975 ist es in Italien zum „Schutz der öffentlichen Ordnung untersagt, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verbergen.

ITALIEN

Die rechtspopulistische Lega Nord will im September einen Gesetzesvorschlag einbringen, mit dem Burka, Nikab und Burkini verboten werden. Die Regierung will ein solches Gesetz aber nicht. Seit 1975 ist es in Italien zum „Schutz der öffentlichen Ordnung“ untersagt, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verbergen.

NIEDERLANDE

Die Regierung brachte im Mai 2015 ein Gesetz auf den Weg, das die Vollverschleierung an bestimmten öffentlichen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln verbieten soll. Geplant sind Geldstrafen von bis zu 405 Euro. Das Parlament hat das Gesetz aber noch nicht verabschiedet.

GROSSBRITANNIEN

Ein Verbot der Vollverschleierung gibt es hier nicht. Das Bildungsministerium veröffentlichte aber 2007 Richtlinien, mit denen Schuldirektoren den Nikab verbieten können.

DÄNEMARK

Dort wurde 2010 beschlossen, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu begrenzen, ohne allerdings ein Verbot zu erlassen. Die Regierung überlässt es vielmehr Schulen, Unternehmen und Behörden, die Frage mit internen Regeln zu regeln.

SCHWEIZ

Seit dem 1. Juli ist es im Kanton Tessin verboten, sich in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Damit wird ein Volksentscheid aus dem Jahr 2013 umgesetzt. Eine ähnliche Initiative läuft derzeit im Kanton Wallis. Das Schweizer Parlament sprach sich 2012 gegen ein Burka-Verbot aus.

SPANIEN

In der Region Katalonien haben mehrere Städte in der Vergangenheit Burka-Verbote in öffentlichen Gebäuden erlassen. Das Verfassungsgericht kippte diese Verbote aber 2013.

Das soll dazu beitragen, die Rolle ausländischer Geldgeber zu verringern und sicherzustellen, dass Hassprediger keine Chance haben. Von einem Verbot ausländischer Finanzspritzen für den Bau von Moscheen, wofür Premierminister Manuel Valls plädiert hatte, war am Montag allerdings keine Rede. Die Frage nach der Organisation der Islam-Institutionen ist seit Jahren ein Thema, hat infolge der islamistischen Anschlagsserie aber neue Brisanz gewonnen. Auch der muslimische Dachverband CFCM ist dafür.

Die neue Stiftung soll Geld vom Staat erhalten und Spenden sammeln. Sie könnte etwa die weltliche Ausbildung der Imame finanzieren. Geführt werden soll die Stiftung vom früheren Innenminister Jean-Pierre Chevènement, im Vorstand wird auch der Schriftsteller Tahar Ben Jelloun sitzen.

Deutsch-französische Zusammenarbeit

DATEN BÜNDELN

Die verschiedenen europäischen Datenbanken mit Informationen über gesuchte Personen, Visavergaben, registrierte Flüchtlinge und demnächst Flugreisende sollen in eine zentrale Datenbank zusammengeführt werden. „Wir wollen ein gemeinsames europäisches Identitätsmanagement für Reise, Sicherheit und Migration“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

KONTROLLE VON EIN- UND AUSREISE

Die EU-Staaten sollen sich noch in diesem Jahr auf ein Register verständigen, in dem Ein- und Ausreisen zentral erfasst werden - möglicherweise nicht nur für Besucher aus Nicht-EU-Ländern, sondern auch für EU-Bürger. Außerdem sollen die EU-Staaten ein elektronisches System einführen, mit dem Besucher aus Drittstaaten sich vor einer Einreise anmelden müssen, um ihre Identitäten zu überprüfen. Vorbild ist das ESTA-System der USA.

GRENZSCHUTZ

Die Beschlüsse zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen schnell umgesetzt werden. Frankreich und Deutschland stellen gemeinsam 395 Beamte für eine 1500 Mann starke Grenzschützer-Truppe, die in Krisen eingesetzt werden soll.

RADIKALISIERUNG IM NETZ

Bei der europäischen Polizeibehörde Europol soll ein Zentrum zum Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung im Internet geschaffen werden.

Die theologische Ausbildung oder den Bau von Moscheen darf die staatlich unterstützte Stiftung wegen der strikten Trennung von Kirche und Staat nicht bezahlen. Deshalb soll auch eine religiöse Vereinigung entstehen, die über eine Abgabe für die Zertifizierung von Halal-Produkten (die muslimischen Speisevorschriften entsprechen) finanziert werden könnte. Details sollen bis Dezember ausgearbeitet werden.

Das Treffen wurde vom seit Wochen tobenden Streit um Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen überschattet. Cazeneuve stellte sich gegen ein von der Opposition gefordertes Anti-Burkini-Gesetz. Dies wäre „verfassungswidrig, unwirksam und dazu geeignet, Feindseligkeiten und nicht wiedergutzumachende Spannungen hervorzurufen“, sagte er der katholischen Zeitung „La Croix“.

Von

dpa

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