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30.04.2015

11:05 Uhr

Reformberatungen in Athen

Kommt die Extra-Steuer auf Insel-Übernachtungen?

Die internationalen Geldgeber halten 7,2 Milliarden Euro Hilfen für Griechenland zurück. Will das Land an das Geld ran, muss es erst Reformmaßnahmen präsentieren. Ministerpräsident Tsipras will diese heute liefern.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss den Geldgebern Reformen präsentieren. Heute will er sich darüber beraten. dpa

Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss den Geldgebern Reformen präsentieren. Heute will er sich darüber beraten.

AthenDer griechische Ministerrat will an diesem Donnerstag über eine Reihe von Maßnahmen und Reformen beraten, die Geld in die leeren Kassen des hochverschuldeten Staates bringen sollen. Dies teilte die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit. Welche diese sind, gab die Regierung offiziell nicht bekannt. Die Geldgeber blockieren bislang 7,2 Milliarden Euro an Hilfen, weil die Vereinbarung für ein Reformpaket fehlt.

In der griechischen Presse gab es am Donnerstag eine Flut von Spekulationen darüber. Im Gespräch sei eine Extra-Steuer zwischen ein bis fünf Euro für jede Übernachtung auf den meisten Inseln der Ägäis. Zudem soll es eine Regelung geben, mit der die Steuerhinterziehung durch fehlende Quittungen bekämpft werden soll. Alle Rechnungen von mehr als 70 Euro sollen nur noch mit Kredit- oder Scheckkarten bezahlt werden. Dies solle auf 23 Inseln der Ägäis gelten, die als touristisch entwickelt eingestuft werden.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

Athen plane zudem, die Steuern für die Besitzer von Luxusautos und Schwimmbädern zu erhöhen, heißt es in den Berichten. Eine Amnestie wird für alle Griechen geplant, die Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben. Diese werde gelten, wenn die Anleger sich freiwillig melden und 15 Prozent Steuer dafür zahlen. Tsipras' Regierung lehnt zudem Privatisierungen nicht mehr ab. So wird nun doch der Verkauf der beiden größten Häfen geprüft. „Das Verhandlungsteam will eine Einigung mit den Geldgebern und wir sind bereit, die Häfen von Piräus und Thessaloniki zu 51 Prozent zu verkaufen“, sagte ein Vertreter der griechischen Regierung am Mittwoch. „Es gibt noch keine Entscheidung, aber um einen Deal (mit den Geldgebern) zu erreichen, könnten wir es tun.“

Außerdem könnte sich Tsipras bereit erklären, die angekündigte Auszahlung einer 13. Rente Ende des Jahres zurückzunehmen und die Frührenten drastisch einzuschränken.

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Kommentare (7)

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Herr Thomas Behrends

30.04.2015, 11:51 Uhr

Griechenland plane ..., bla, bla, bla ? Wer´s glaubt wird selig ! Bis etwaige Planungen greifen ist zu viel Zeit verstrichen und sind die EUR 7,2 Mrd. bereits bezahlt. Geld das aufgrund fehlender Durchsetzungskraft in Athen pfutsch ist, so wie die anderen 100e von EUR Mrd.

Herr Oliver Klima

30.04.2015, 12:51 Uhr

Wie ungeschickt muss man eigentlich sein? Morgen ist auch in Griechenland Tag der Arbeit und entsprechende Demos sind seitens der Gewerkschaften in Griechenland bereits angesagt.

Gerade die Gewerkschaften sorgen momentan in linken Lager von Syriza für schlechte Stimmung, weil sie sich in der Politik von Tsipras nicht erkennen.

Muss es denn unbedingt sein, dass Tsipras heute die Giftliste vorlegt? Es wird doch ohnehin schon schwer genug, die Griechen davon zu überzeugen, dass sie in der letzten Legislaturperiode auf dem richtigen Weg waren. Eine Megademo brauchen wir morgen wirklich nicht.

Herr Oliver Klima

30.04.2015, 12:55 Uhr

Wer ein derartiges Timing wie Tsipras wählt, der legt es offensichtlich auf eine Machtdemonstration an. Es hätte genügt, wenn man ohne Öffentlichkeit die Liste zur Prüfung übergeben hätte.

Bereits die Veröffentlichung die Liste heute zu übergeben, spricht Bände.

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