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16.10.2013

11:44 Uhr

Reformcheck Krisenländer (Teil 2)

Spaniens Achillesferse

VonAnne Grüttner

Mit seinen radikalen Reformen ist Spanien der Musterschüler unter den Krisenländern. Doch das Land kämpft mit der enormen Arbeitslosigkeit. Die entscheidende Frage ist: Wie schnell geht die Wirtschaft auf Wachstumskurs?

Jobsuchende in Madrid: Trotz Arbeitsmarktreform haben die Rezession und der Stellenabbau im öffentlichen Sektor die Arbeitslosigkeit in Spanien auf Rekordhöhen getrieben. dpa

Jobsuchende in Madrid: Trotz Arbeitsmarktreform haben die Rezession und der Stellenabbau im öffentlichen Sektor die Arbeitslosigkeit in Spanien auf Rekordhöhen getrieben.

MadridEnde September brachte die Arbeitsministerin Fatima Báñez das jüngste Reformgesetz ihrer Regierung ins Parlament ein: eine umfassende Rentenreform. Schon ab dem nächsten Jahr sollen Pensionszahlungen an die Einnahmen des staatlichen Rentensystems gekoppelt werden. Ab 2019 würde beim Renteneintritt zudem ein sogenannter „Nachhaltigkeitsfaktor“ angelegt, der die Rente an die Lebenserwartung angleicht. „Die spanische Regierung scheint bereit für eine ambitionierte Rentenreform – in starkem Gegensatz zu Frankreich“, lobt Christian Schulz von der Berenberg Bank. Die Reform soll in den nächsten Wochen mit den Sozialpartnern verhandelt und bis Jahresende mit der absoluten Regierungsmehrheit verabschiedet werden.

Es wäre nicht das erste große Werk, das die konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy seit ihrem Amtsantritt Ende 2011 auf den Weg gebracht hat. Das mit Sicherheit wichtigste Gesetz, das seitdem verabschiedet wurde, ist die Arbeitsmarktreform. Denn der Arbeitsmarkt ist Spaniens Achillesferse. In bisher jeder Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte schnellte die Zahl der Jobsuchenden auf 20 Prozent oder mehr in die Höhe. Dies wirkt als Krisenbeschleuniger, da die hohe Arbeitslosigkeit die Sozialausgaben hochtreibt und den Binnenkonsum kollabieren lässt.

Die spanische Arbeitsmarktreform

Geringere Abfindungen

Bis 2012 mussten einem Angestellten in Spanien bei grundloser Kündigung eine Abfindung von 45 Tageslöhnen pro Jahr im Unternehmen gezahlt werden. Die konservative Regierung reduzierte diese Abfindung auf 20 Tageslöhne und legte für die Zahlungen zudem eine neue Höchstdauer von 24 im Unterschied zu davor 41 Monaten fest.

Flexiblere Kündigungen

Lange unterteilte der Arbeitsmarkt in Spanien sich vor allem in zwei Fraktionen: Eine „Elite“ nahezu unkündbarer Festangestellter und Angerstellten, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelten. Die Einführung eines neuen, flexibleren Kündigungsrecht erlaubte 2012 erstmals auch das Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen bei sinkenden Unternehmensumsatz.

Lockere Tarifverträge

Gleichzeitig wurden auch Gehälter variabler gestaltet. Unternehmen erhielten die Möglichkeit, in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell zu vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.

Bonus für junge Angestellte

Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.

Bonus für alte Angestellte

Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein. 

Zeitverträge mit Limit

Befristete Verträge dürfen nur noch maximal zwei Jahre gelten und nicht mehr verlängert werden. Soll der Angestellte im Unternehmen bleiben, muss der Vertrag in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Die Arbeitsmarktreform wurde gut ein Jahr nach der Einführung gerade einer umfangreichen Prüfung unterzogen. Wenig überraschend kam das Arbeitsministerium zu dem Schluss, dass die Reform im privaten Sektor den Arbeitsplatzabbau während der Rezession abgeschwächt habe. Die Rezession und auch der Jobabbau im öffentlichen Sektor hätten die Arbeitslosigkeit trotzdem auf Rekordhöhen von mehr als 27 Prozent getrieben. Doch ohne die Reform wären noch mehr Spanier ohne Job, argumentieren die Experten im Arbeitsministerium. In dem nun hoffentlich einsetzenden langsamen Aufschwung werde die Reform ihre positive Wirkung entfalten – die sich jetzt schon im noch kleinen, aber schnell wachsenden Exportsektor zeige.

Zweifellos hatte die Reform eine Reihe positiver Effekte. Die Liberalisierung ließ zunächst die Arbeitskosten schneller sinken. Zwischen dem ersten Quartal 2012 und dem ersten Quartal 2013 sanken die Lohnstückkosten laut OECD um 3,2 Prozent, mehr als in jedem anderen entwickelten Land.

Kommentare (9)

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Karma

16.10.2013, 12:11 Uhr

Wie alle Piraten Völker (England, Frankreich, USA), so muss auch Spanien lerne, dass sie keinen Grund zu Stolz haben, sondern sie müssen lernen dem demütig und dienend zu sein. Diese Länder haben über Jahrhunderte andere Völker ausgeraubt und ihre normalen Heldentaten waren Raub, Mord und Massaker.

Deutschland hat sich in 2 Weltkriege ziehen lassen, was schlimm war und wofür auch die Verantwortung übernehmen müssen. Aber die Piraten-Staaten haben das über Jahrhunderte gemacht und alles was sie haben, ist Diebesgut.

Erst wenn sie gelernt haben, dass sie schlimme Schuld auf sich geladen haben und ihre angeblichen Helden Völkermörder und Verbrecher sind, wird es ihnen besser gehen. So wie die Katholen die schwarze Macht anbeten, verehren diese Staaten die Menschen, die Massenmörder sind. Wer aber Massenmörder verehrt, macht sich voll mitschuldig. Und das rächt sich immer.

DasKommtMirSpanischVor

16.10.2013, 12:49 Uhr

Naja, ein ziemlich oberflächlicher Bericht zur Lage Spaniens. Dass die Lohnstückkosten um c. 3% gesunken sind, heisst nichts anderes als dass sie nur marginal niedriger sind als im Vorjahreszeitraum. Um wirklich wettbewerbsfähig zu sein, ist schon eine Produktivitätssteigerung im deutlichen zweistelligen Bereich nötig, davon ist man in Spanien also noch immer meilenweit entfernt.
Insgesamt wird durch die Sozialkürzungen auch weiter Massenkaufkraft aus dem Binnenmarkt genommen. Sinnbild für alle anderen ClubMed-Staaten und deren Probleme ist die Herangehensweise der dortigen Regierungen, die sich das Geld von den unteren und mittleren Einkommensschichten holt, statt die horrenden Vermögen der Eliten dort mal anzutasten. Das sind zum einen die Profiteure der letzten 10 Jahre und die auch die Verursacher der Krise. Wenn man Rajoys Arbeit hier lobt, dann lobt man leider auch die völlig einseitige Lastenverteilung und die weitere Beschränkung des Binnenkonsums ... meiner Meinung nach besteht daher kein Grund für irgendein Lob. Warten wir die kommenden Monate ab, und auch was sich da noch alles in den Bankbilanzen an Problemen auftut. Noch kann ich da nicht optimistisch sein.

Gast

16.10.2013, 12:51 Uhr

Es ist eindeutig erkennbar, dass die Talfahrt in der Eurozone munter weitergeht. Zwischendurch, wenn es hochkommt, vielleicht mal 1% Wachstum. Das reicht hinten und vorne nicht. Die Ausgaben stehen in keinem Verhältnis zu den Einnahmen. Und so werden die Schuldenberge immer höher.

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