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15.11.2013

13:04 Uhr

Reformen

China lockert seine Ein-Kind-Politik

Die Arbeitslager werden seit langem kritisiert. Hier bestraft die kommunistische Partei ihre Kritiker. Nun sollen die Lager abgeschafft werden. Zugleich wird die Ein-Kind-Politik gelockert.

Chinesische Kinder wehen die chinesische Flagge. ap

Chinesische Kinder wehen die chinesische Flagge.

PekingChina lockert seine jahrzehntealte Ein-Kind-Politik. Künftig dürfen Paare, bei denen ein Partner Einzelkind ist, zwei Kinder bekommen, wie aus einem Dokument der Kommunistischen Partei hervorgeht, über das die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag berichtete. Allerdings gab es bereits Ausnahmen.
So dürfen beispielsweise Paare, die beide Einzelkinder sind, seit längerem zwei Kinder bekommen. Familien auf dem Land dürfen ebenfalls zwei Kinder bekommen, wenn ihr erstgeborenes ein Mädchen ist. Mit der Ein-Kind-Politik will China das Bevölkerungswachstum unter Kontrolle bringen.

Knackpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen

Blühender Handel

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland stieg im Jahr 2012 auf 161 Milliarden Dollar - ein Drittel des gesamten Handelsumfangs von China mit der EU. Aus China kommen verschiedenste Waren - von Kleidung und Schuhen bis zu Elektronik- und Metallwaren - nach Deutschland. Deutsche Unternehmen verkaufen auf dem prosperierenden chinesischen Markt Maschinen, Hightech-Komponenten und Autos.

Raues Investitionsklima

Deutsche Investoren klagen über Bürokratie und behördliche Willkür in China. Sie fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit - vor allem auch beim Urheberrechtsschutz. In Deutschland sieht mancher Firmenübernahmen wie die des Baumaschinenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Sanyi-Konzern skeptisch. Bis zum Jahr 2020 könnten sich chinesische Investitionen hierzulande einer aktuellen Studie zufolge auf rund zwei Milliarden Dollar jährlich verdreifachen. Bislang gibt es keinen Grund für Angst vor einer chinesischen Firmeninvasion: Deren Investitionen machen gerade einmal 0,2 Prozent der Auslandsinvestitionen in Deutschland aus

Sorge um den Euro

Bei der Überwindung der Eurokrise setzt China vor allem auf Deutschland. Chinas Exporte sind als Folge der Schuldenkrise stark zurückgegangen, zudem sorgt sich die Regierung um ihre Devisenreserven. Nach Schätzung von Experten soll etwa ein Viertel der Rekordsumme von 3,3 Billionen Dollar in Euro angelegt sein. Im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland mussten im Jahr 2012 auch chinesische Staatsfonds herbe Verluste hinnehmen.

Streit um billige Solaranlagen

Auch deutsche Unternehmen der Solarbranche gingen wegen Konkurrenz aus China pleite. Die EU-Kommission hat nun ein Anti-Dumping-Verfahren angestrengt - wenn bis zum 5. Juni kein Kompromiss gefunden ist, drohen chinesischen Billigherstellern milliardenschwere Strafzölle. China wirft der EU Protektionismus vor. Deutschland könnte in dem Streit eine Schlüsselrolle spielen, denn die Zölle sind hierzulande umstritten: Industrievertreter verweisen darauf, dass 70 Prozent der Wertschöpfung für die in China montierten Module in Deutschland entsteht und Strafzahlungen auch hiesige Firmen in Mitleidenschaft zögen.

Ungeliebte Menschenrechtsdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Menschenrechtsfragen regelmäßig an, nimmt jedoch seit dem Eklat um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im Jahr 2007 auch Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten. Der sachliche Verlauf des jüngsten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs könnte als Hinweis auf eine größere Offenheit der neuen Führung in Peking gewertet werden. Sie will die umstrittenen Arbeitslager reformieren, in denen Hunderttausende ohne Prozess einsitzen. Was das Schicksal einzelner Dissidenten angeht, bleibt China unnachgiebig und verweist gerne darauf, dass in seiner Tradition das kollektive vor dem individuellen Wohl steht - eine Auffassung, die angesichts des teils brutalen Drucks auf Oppositionelle hierzulande auf wenig Verständnis stößt.

Schwieriger Kulturaustausch

Die chinesische Seite beklagt eine klischeehafte Darstellung ihres Landes in der deutschen Öffentlichkeit. Mehr Chinesischunterricht und mehr Jobs für China-Experten in Behörden forderte jüngst die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon mit Blick auf Politiker, die ohne Landeskenntnisse in Treffen mit bestens vorbereiteten chinesischen Kollegen gingen. Der Kulturaustausch entwickelte sich stark, wenn auch nicht gleichmäßig in beide Richtungen. So studierten zuletzt etwa 25.000 Chinesen hierzulande, umgekehrt zog es nur 6200 junge Deutsche in die Volksrepublik.

Darüber hinaus sollen den Angaben zufolge die viel kritisierten Arbeitslager abgeschafft werden. Sie waren eingerichtet worden, um Kritiker der kommunistischen Partei zu bestrafen. Neben Kriminellen werden hier Medienberichten zufolge auch Mitglieder der Bewegung Falun Gong festgehalten. Die Sicherheitsbehörden können die Menschen in den Lagern den Angaben zufolge bis zu vier Jahre ohne Gerichtsverfahren festhalten.

Von

ap

Kommentare (3)

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HofmannM

15.11.2013, 13:41 Uhr

Es bedarf auch keiner Ein-Kind-Politik mehr in China. Der technische Fortschritt und der wirtschaftliche Wohlstand hat nämlich Einfluss auf eine Gesellschaft. Mehr Wohlstand und mehr Wirtschaftswachstum für eine Gesellschaft, desto weniger Kinder. Eine landwirtschaftliche und technik-wirtschaftlich arme geprägte Gesellschaft benötigt mehr Kinder (menschliche Arbeitskraft).

RalphFischer

15.11.2013, 17:13 Uhr

Die Ein-Kind Politik ist eigentlich weltweit erstrebenswert, denn die wachsende Überbevölkerung ist es, die alle Ansätze gegen den Klimawandel wertlos macht.


HofmannM

15.11.2013, 18:07 Uhr

@RalphFischer
Wachstum und Wohlstand ist der beste Weg um die Bevölkerung dieser Welt zu ernähren.
Das Ein-Kind-Politikverbot ist nur etwas für menschenverachtende Diktatoren!

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