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07.08.2012

13:30 Uhr

Reformen

Ein gewaltiger Kraftakt für die Griechen

VonGerd Höhler

Das Lob der Troika ist kein Freibrief für Griechenland. Im Gegenteil: Die Prüfer kommen im September wieder. Bis dahin muss Athen lange verschleppte Reformen umsetzen.

Kontrollieren Griechenland: Klaus Masuch (EZB) und Matthias Mors (EU-Kommission). dapd

Kontrollieren Griechenland: Klaus Masuch (EZB) und Matthias Mors (EU-Kommission).

AthenVon einem "guten Treffen" und "großen Fortschritten" sprach Poul Thomsen, Delegationschef des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Troika, bevor er jetzt die Rückreise von Athen nach Washington antrat. Aber das ist kein Freibrief für die griechische Regierung. Auch wenn sich Finanzminister Giannis Stournaras mit den Inspekteuren des IWF, der EU und EZB auf die Grundzüge des neuen Sparprogramms einigen konnte, bleiben wichtige Details des Pakets noch zu klären.

Darum bemühte sich der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras gestern in einem Spitzengespräch mit seinen beiden Koalitionspartnern, dem Sozialistenchef Evangelos Venizelos und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis. Eine weitere Koalitionsrunde ist für heute angesetzt.

Das neue Sparprogramm wird ein gewaltiger Kraftakt: Innerhalb von zwei Jahren soll Griechenland den Haushalt um 5,5 Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt entlasten. Auf deutsche Verhältnisse umgerechnet entspräche das einem Konsolidierungsvolumen von mehr als 140 Milliarden Euro. Ohne neue, tiefe Einschnitte bei den Renten, den Gehältern im Staatsdienst und den Sozialleistungen lässt sich diese Vorgabe nicht erfüllen. Deshalb könnte die im Herbst anstehende parlamentarische Verabschiedung des Sparkonzepts zu einer schweren Belastungsprobe für die Drei-Parteien-Koalition werden.

Bis die Troika Anfang September nach Athen zurückkehrt, muss die Regierung nicht nur das Sparpaket schnüren. Fortschritte erwarten die Prüfer auch bei den Strukturreformen und den Privatisierungen. Während Griechenland beim Defizitabbau im ersten Halbjahr 2012 sogar vor dem Plan liegt, tat sich in Sachen Reformen wenig: Zwar verabschiedete das Parlament schon im vergangenen Jahr Dutzende von Reformgesetzen - aber in den meisten Fällen blieben die zuständigen Ministerien die Durchführungsbestimmungen schuldig.

Nur wenn die Regierung diesen Reformstau schleunigst auflöst, kann sie auf einen positiven Fortschrittsbericht der Troika hoffen. Er wird in der zweiten September-Hälfte erwartet. Vom Urteil der Troika hängt ab, ob Griechenland mit weiteren Hilfskrediten der EU und des IWF rechnen kann. Konkret geht es um eine Kreditrate von 31 Milliarden Euro, die ursprünglich bereits für den August erwartet wurde und größtenteils für die Rekapitalisierung der griechischen Banken bestimmt ist.

Griechenlands Premier Antonis Samaras und sein Finanzminister Yiannis Stournaras haben noch viel Arbeit vor sich. AFP

Griechenlands Premier Antonis Samaras und sein Finanzminister Yiannis Stournaras haben noch viel Arbeit vor sich.

Entsprechend groß ist der Zeitdruck, unter dem die Regierung nun steht. Premier Samaras hofft, greifbare Fortschritte bereits vorweisen zu können, wenn er am 22. August in Athen Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker empfängt. Wenige Tage später will Samaras nach Paris und Berlin fliegen, um François Hollande und Angela Merkel zu treffen.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

07.08.2012, 13:40 Uhr

Um ehrlich zu sein fühle ich mich so langsam von der Troika mehr vera****t als von den Griechen.

1-Weltregierung

07.08.2012, 13:46 Uhr

GR wird nicht fallen
I wird nicht fallen


Egal was sie auch versäumt haben, die werden von Bilderbergern regiert, die das Land im Staatssreich übernommen haben. Die 1-Weltregierung wird nicht zulassen, dass etwas einem Land passiert, was das Parlament inaktiviert hat.

I und GR sind uns eben einen großen Schritt voraus. (Autokratische Herrschaftszüge hinter demokratischer Fassade)

Und ich sage euch,

"In dem Moment wo die National-Parlamente der EU abgeschafft wurden, ist auch die angebliche Krise beendet".

batavia

07.08.2012, 14:03 Uhr

Das griechische BIP in 2011 betrug 298,7 Mrd. USD. Gestützt auf dieser Zahl muss Griechenland somit innerhalb von 2 Jahren rd. 16,4 Mrd. USD einsparen. Wo soll dieser Betrag herkommen? Aus Privatisierungen, Steuererhöhungen und weiteren Einsparungen bei den Ausgaben? Völlig unrealistisch! Wir werden hier durch die Trioka, andere EU-Bürokraten und unsere Politiker für dumm verkauft.

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