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17.10.2015

03:45 Uhr

Reformen gegen den Willen der Opposition verabschiedet

Tsipras drückt seinen Willen durch

Ein knapper Sieg nach hitzigen Debatten. Das griechische Parlament macht den Weg frei für Reformen und schmerzhafte Einschnitte bei den sozial Schwächeren. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat den ersten Test bestanden. Ein hartes Sparprogramm für die Bevölkerung ist beschlossen. ap

Alexis Tsipras haut auf den Tisch

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat den ersten Test bestanden. Ein hartes Sparprogramm für die Bevölkerung ist beschlossen.

AthenNach hitzigen Debatten hat das griechische Parlament einer Reihe schmerzhafter Sparmaßnahmen zugestimmt, mit denen das Land die Auflagen seiner Gläubiger erfüllen will. Eine Mehrheit von 154 der 300 Abgeordneten stimmte in der Nacht zum Samstag für das Spar-und Reformpaket, das unter anderem weitere Steuererhöhungen sowie Einschnitte bei den Renten vorsieht.

Die Stimmen stammten allesamt aus dem Regierungslager von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die Opposition votierte dagegen. Das Briefvotum eines Abgeordneten von Tsipras' linker Syriza wurde allerdings nicht anerkannt. Ein Abgeordneter seines rechtspopulistischen Bündnispartners Anel stimmte gegen sechs der Gesetzesartikel.

In der Debatte warf Oppositionsführer Evangelos Meimarakis von der konservativen Nea Dimokratia der Regierung vor, das Land mit Steuern zu überziehen und damit die Rezession weiter anzuheizen. Tsipras erwiderte darauf, die Maßnahmen seien „nicht neu“. Sie seien bereits bekannt gewesen, als die Konservativen im Juli dem Abkommen mit der EU zugestimmt hätten.

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Heute wird in Athen eine Reform beschlossen, die den Rentnern viel abverlangt. Doch die Bevölkerung ist überaltert, den Rentenkassen fehlen in den nächsten zwei Jahren fast drei Milliarden Euro. Und das ist nur der Anfang.

Am Freitagabend waren tausende Menschen im Zentrum von Athen aus Protest gegen das Sparpaket auf die Straße gegangen. Zu der Kundgebung hatte die Kommunistische Partei und die Beamtengewerkschaft Adedy aufgerufen.

Die Verabschiedung des Pakets war eine der Voraussetzungen der Gläubiger für weitere Finanzspritzen im Rahmen des 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms für Griechenland. Tsipras will die Gläubigerauflagen erfüllen, damit die Euro-Partner das notwendige Geld geben, um die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken bis Ende des Jahres abzuschließen. Danach soll nach seinen Vorstellungen die Debatte über Schuldenerleichterungen starten.

Das jetzige Parlamentsvotum war der erste Test für Tsipras' Regierungsbündnis. Nach den vorgezogenen Neuwahlen am 20. September hatte es in der vergangenen Woche die Vertrauensabstimmung im neuen Parlament gewonnen - auch damals allein mit den Stimmen des eigenen Lagers.

Von

afp

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