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28.05.2016

13:08 Uhr

Reformen im Iran

Ruhani fordert Unterstützung im Parlament

Für Präsident Ruhani ist das neue iranische Parlament das „Haus der Hoffnung“. Die Mehrheit der Abgeordneten steht hinter ihm. Sie soll ihm nun helfen – auf dem Weg zu seiner Wiederwahl 2017.

Der iranische Präsident hat für seinen Reformkurs Unterstützung im Parlament eingefordert. dpa

Hassan Ruhani

Der iranische Präsident hat für seinen Reformkurs Unterstützung im Parlament eingefordert.

TeheranDer iranische Präsident Hassan Ruhani hat beim neuen Parlament Unterstützung für seine Politik der Öffnung zur Welt eingefordert. „Die Bürger haben bei der Parlamentswahl ihre politische Reife bewiesen und deutlich gemacht, was sie wollen, aber auch, was sie nicht wollen“, sagte Ruhani am Samstag nach der Vereidigung der neuen Abgeordneten.

Die Wähler wollten die Zusammenarbeit des Irans mit der Weltgemeinschaft. Die werde das Land auch brauchen, um die Wirtschaft nach den im Zusammenhang mit dem Atomstreit verhängten Sanktionen in Schwung zu bringen, sagte der Präsident.

Der Iran könne vorerst nicht mit Ölpreisen um die 100 Dollar (90 Euro) pro Barrel (Fass zu 159 Liter) rechnen. Das Land brauche bis zu 50 Milliarden Dollar (45 Mrd. Euro) ausländische Investitionen. „Um dieses Ziel zu ermöglichen, sollten Exekutive und Legislative mit- und nicht länger gegeneinander arbeiten“, sagte der Kleriker.

Am Sonntag sollten die Abgeordneten den neuen Parlamentspräsidenten wählen. Sowohl der Anführer der gemäßigt Konservativen, Ali Laridschani, als auch der Spitzenkandidat der Reformer, Mohammed-Resa Aref, stehen zur Debatte. Beide unterstützen Ruhani, Aref ist jedoch der Liberalere der beiden.

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Eine Koalition von Reformern und gemäßigten Konservativen, die Präsident Ruhani nahestehen, hatte bei der Wahl im Februar die zwölfjährige Dominanz der Hardliner im Parlament beendet. Ruhani hofft daher auf Unterstützung der Legislative bei der Umsetzung seiner pro-westlichen Politik - sowie seiner angestrebten Wiederwahl im Juni 2017.

Das Wahlergebnis drückt auch die Hoffnung vieler Bürger aus, das Atomabkommen mit dem Westen und Ruhanis Öffnungspolitik würden zu einer erheblichen Verbesserung der Wirtschaftslage führen. Allerdings gibt es Zweifel an der tatsächlichen Haltung mancher Parlamentarier. Im politisch wichtigen Wahlbezirk Teheran gingen alle 30 Sitze an die Pro-Ruhani-Koalition. Viele andere der 290 Abgeordneten - besonders aus Kleinstädten - sind aber unbekannt oder politisch unabhängig, und sowohl die Reformer als auch die Hardliner behaupten, sie auf ihrer Seite zu haben.

Von

dpa

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