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28.01.2014

11:42 Uhr

Reformen in Frankreich

Hollande holt sich Rat bei Hartz

VonThomas Hanke

Jüngst hat Frankreichs Präsident Hollande einen Schwenk in der Wirtschaftspolitik angekündigt. Nun besucht Peter Hartz, Deutschlands prominentester Arbeitsmarkt-Experte, Paris – als Gast einer Denkfabrik der Sozialisten.

Präsident Francois Hollande will vor allem die Arbeitskosten in Frankreich senken. dpa

Präsident Francois Hollande will vor allem die Arbeitskosten in Frankreich senken.

ParisDer Saarländer Peter Hartz, der die wichtigsten Arbeitsmarktreformen von Altkanzler Gerhard Schröder entworfen hat, kommt in Paris zu neuen Ehren. In dieser Woche führt er auf Einladung des Think Tanks „En temps réel“, der den Sozialisten nahesteht, Gespräche mit Politikern und Journalisten in Paris. Eingeladen hat ihn François Villeroy de Galhau, einer der Vorstände der Denkfabrik und Vizechef von Frankreichs größter Bank BNP Paribas. Villeroy hat wie Stéphane Boujnah, Chef des Think Tanks, Ende der 1990er-Jahre im französischen Finanzministerium gearbeitet. Beide gelten als Vertreter einer sozialliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Hartz ist in Frankreich gut bekannt: Die Franzosen haben sich seit langem intensiv mit Schröders Agenda 2010 und mit den Hartz-Reformen auseinander gesetzt. Im vergangenen Jahr gab Hartz bereits dem Magazin „Le Point“ ein ausführliches Interview, in dem er seine Reformen gegen den Vorwurf verteidigte, sie hätten das Entstehen eines „Prekariats“ und Verarmung begünstigt.

Inzwischen sind die Voraussetzungen dafür, dass er in Frankreich Gehör findet, wesentlich besser: Präsident François Hollande selber hat sich vor wenigen Tagen zu einer „Wirtschaftspolitik des Angebots“ bekannt. Frankreich müsse „mehr und besser produzieren“. Dafür will er vor allem auch die Arbeitskosten senken. Unter diesen neuen Bedingungen gibt es bessere Chancen dafür, dass Hartz einen gewissen Einfluss erhalten könnte.

In offizieller Mission soll Hartz aber nicht im Elysee-Palast anheuern. Jedenfalls betonte dies die französische Präsidentschaft am Dienstag. „Ich dementiere, dass er sein Berater ist oder es werden soll“, sagte der politische Berater Hollandes, Aquilino Morelle, am Rande eines Türkei-Besuchs Hollandes in Istanbul.

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

Doch innenpolitisch muss der Präsident liefern. Vom Arbeitsmarkt her nimmt der Druck auf intensivere Reformen zu. Am Montagabend wurde bekannt, dass die Arbeitslosigkeit im Dezember nicht wie von Hollande erhofft abgenommen hat, sondern weiter gestiegen ist. Offiziell liegt sie nun bei 3,3 Millionen Menschen. Nimmt man aber die hinzu, die allenfalls ein paar Stunden Arbeit im Moment haben oder die sich nicht mehr selber um einen Job bemühen müssen, liegt die Zahl deutlich über fünf Millionen.

Offizieller Berater von Hollande, wie es bereits angedeutet wird, dürfte Hartz dagegen nicht werden. Für die Linke der Sozialisten gilt er als Ausbund unsozialer, fast schon neoliberaler Veränderungen des Arbeitsmarktes. Zugleich sind die Bedingungen in Frankreich völlig anders als in Deutschland. Das französische Arbeitsamt Pole Emploi hat weniger Kompetenzen als die deutsche Bundesagentur für Arbeit, deshalb kann über eine zentrale Reform weniger erreicht werden, als es 2002/2003 in Deutschland der Fall war.

Villeroy hat Peter Hartz im Saarland kennengelernt. Der Franzose, der gut Deutsch spricht, stammt aus dem Osten Frankreichs und hält sich oft an der Saar auf, weil seine Familie dort ein Anwesen besitzt: Sie gehört zu den Erben der Porzellan-Dynastie Villeroy und Boch.

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Kommentare (8)

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28.01.2014, 10:06 Uhr

Das könnte günstig werden. Hartz akzeptiert auch brasilianische Handarbeiterinnen als Bezahlung.

Account gelöscht!

28.01.2014, 10:11 Uhr

Warum Ratschläge von Peter Hartz? Offensichtlich möchte Hr. Hollande die Beschäftigungslage der Fachkräfte unter den Pariserinnen verbessern. Dazu braucht er aber einen solventen Sponsor wie den VW-Konzern.

Account gelöscht!

28.01.2014, 10:22 Uhr

Mein Gott, Hollande hat lichte Momente!
Peter Hartz für eine bessere Arbeitsmarkt-Politik und vielleicht noch zusätzlich Bunga-Bunga-Berlusconi als Berater für den Umgang mit dem anderen Geschlecht.

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