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24.10.2012

23:06 Uhr

Reformen in Griechenland

EU und IWF dementieren Einigung über Zeitaufschub

Die Regierung in Athen geht davon aus, dass sie mehr Zeit für die Umsetzung ihrer Reformen bekommt. EZB-Chef Draghi und Finanzminister Schäuble wiegeln ab: Es gebe bislang keine Einigung. Auch der IWF dementiert.

Bundesfinanzminister Schäuble: „Es gibt nach unserer Erkenntnis dkeine neuen Erkenntnisse.“ dpa

Bundesfinanzminister Schäuble: „Es gibt nach unserer Erkenntnis dkeine neuen Erkenntnisse.“

Athen/BerlinAuch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Aussagen der Regierung in Athen zurückgewiesen, Griechenland habe sich mit seinen Gläubigern über einen Aufschub für Reformen geeingt. "Es hat in den vergangenen Tagen Fortschritte gegeben, aber vor einer Einigung müssen noch offene Fragen geklärt werden", erklärte der IWF am Mittwoch. Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hatte vor dem Parlament zuvor gesagt, Griechenland habe "einen Aufschub für die Haushaltssanierung bekommen".

„Heute haben wir die Verlängerung erhalten“, sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch im Parlament in Athen. Später sprach er davon, dass seine Regierung noch über weitere Konzessionen verhandele.

Zuvor hatte sich die Koalition in Griechenland auf weitere Einschnitte und Reformen zur Sanierung des Staatshaushalts geeinigt. Die Koalition werde in der nächsten Woche mehrere Gesetze zu den beschlossenen Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen getrennt voneinander im Parlament einbringen, sagte ein Mitarbeiter von Stournaras.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Allerdings ist ein Ende des Streits über die Arbeitsmarktreformen innerhalb der griechischen Koalition weiter nicht in Sicht. Der kleinste Koalitionspartner, die gemäßigte Partei der Demokratischen Linken, bleibt trotz der jüngsten Berichte über Konzessionen der internationalen Geldgeber bei ihrem Nein. "Wie es aussieht, ist meine Haltung unverändert", sagte Parteichef Fotis Kouvelis der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Kouvelis hat das Reformprogramm mit der Begründung blockiert, die Forderungen der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds liefen auf eine Aushöhlung von Arbeiterrechten hinaus.

Die konservative Nea Demokratia, die sozialdemokratische Pasok und die Demokratische Linke bilden die griechische Regierung. Finanzminister Yannis Stournaras forderte die Linkspartei zum Einlenken auf, da die Troika aus EU, EZB und IWF Griechenland mehr Zeit zur Sanierung der Staatsfinanzen gebe. Doch diese Bemerkung steht auf wackligen Füßen.

In Berlin betonte die Bundesregierung, dass es weiter bei der Verabredung bleibe, erst den Bericht der internationalen Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission abzuwarten. Vom Ergebnis der Troika-Prüfung hängt ab, ob das hoch verschuldete Land eine weitere Tranche von fast 32 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm erhält. Am 16. November geht Griechenland nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras das Geld aus.

Mehr Zeit für Griechenland?

Ein in den Medien kursierender Entwurf für ein Abkommen zwischen der Troika und der griechischen Regierung sieht vor, dass das Land bis 2016 – und damit zwei Jahre mehr – Zeit gegeben werden soll, um sein Haushaltsdefizit wie vorgesehen zu reduzieren. Das Land soll aber daran festhalten, die Haushaltslücke von 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 zu schließen.

Die griechische Reformbilanz im Überblick. Hier klicken.

Die griechische Reformbilanz im Überblick. Hier klicken.

Im Gegenzug soll sich die Regierung laut diesem Entwurf unter anderem verpflichten, bis Ende des Jahres mindestens 2.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes zu kündigen, mindestens 6250 weitere sollen im ersten Quartal 2013 folgen. Das Renteneintrittsalter wird auf 67 Jahre erhöht und die Pensionen über 1.000 Euro sollen beschnitten werden.

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