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19.02.2012

11:00 Uhr

Reformen in Griechenland

Schäuble kritisiert Athens Beratungsresistenz

Wolfgang Schäuble greift die griechische Regierung frontal an: „Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will“, sagt Schäuble. Nach seiner Darstellung weigert sich Athen, internationale Beratung anzunehmen.

Wolfgang Schäuble wundert sich über die Haltung der griechischen Regierung. dpa

Wolfgang Schäuble wundert sich über die Haltung der griechischen Regierung.

Berlin/AthenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die griechische Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annimmt. „Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt“, sagte Schäuble.

Die Zeitung „Welt am Sonntag“ schreibt unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums: „Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebotes fällt ernüchternd aus“. „Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend.“ Das Papier zähle eine Reihe von Beispielen als Beleg für dieses Einschätzung auf: So verliefen die Gespräche über den Aufbau einer Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW nur „schleppend“.

Das Fazit ist negativ: „Das Bundeswirtschaftsministerium hält Wachstum in Griechenland neben den Konsolidierungsbemühungen für entscheidend und hat deshalb seine Unterstützung zugesagt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Auf Griechenlands Seite genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität.“ Aus deutscher Sicht sei das nicht akzeptabel. Die Fachleute forderten daher, die EU-Kommission solle die verbesserte Zusammenarbeit mit der EU-Task-Force-Griechenland „in den Anforderungskatalog für das zweite Griechenland-Hilfspaket aufnehmen.“

Zukunftsszenarien für Griechenland

Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren

Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.

Szenario 2: Rettung auf Raten

Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.

Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro

Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.

Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus

Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.

Vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister am Montag machte sich die griechische Regierung daran, ihre jüngsten Sparbeschlüsse in die Tat umzusetzen. Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets. Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Entwürfe bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden.

Kommentare (43)

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Bankleitzahl

19.02.2012, 11:18 Uhr

Dass die Griechen sich nicht helfen lassen wollen, sondern nur kassieren möchten, ist schon ein starkes Stück. Warum sollen wir uns eigentlich von den Griechen beleidigen lassen? Undank ist der Welt Lohn, aber wir können auch auf diesen Lohn verzichten. Irgendwann ist das Maß voll und Griechenland den Griechen. Wir können unser Olivenöl und den Urlaub auch woanders kaufen/verbringen, ansonsten haben die für uns doch sowieso keine Bedeutung.

Die Holländer haben das doch mal vorgemacht. Alle Schiffe, Boote und Luxusautos konfiszieren und nur nach Einsicht in die Steuerakten - ob das Einkommen mit dem Luxus vereinbar ist - wieder freigeben. Dann ist Geld in Hülle und Fülle zur Deckung der größten Problematik vorhanden.

Moika

19.02.2012, 11:22 Uhr

Die ehemalige griechische Außenministerin Dora Bakoyannis hat etwas grundlegendes nicht richtig verstanden - bzw. will es nicht richtig verstehen: Nicht das griechische Volk steht am Pranger und in der Kritik, sondern sie mit ihren gesamten Politkolleginnen und Kollegen, die dieses Desaster verursacht haben.

Sich jetzt hinzustellen und zu versuchen, die Kritik an dieser seit jahrzehnten andauernden Günstlings- und Vetternwirtschaft in eine Kritk an der gesamten griechischen Bevölkerung umzumünzen, halte ich einfach für schäbig.

Ein Versuch eben, die eigene Schuld zu relativieren. Daß sie dabei mithilft, die Emotionen in eine vollkommen falsche Richtung zu lenken, scheint ihr nur recht zu sein.

Nur: Mit solchen Protagonisten ist Griechenland nicht zu helfen.

BerlinerBuerger

19.02.2012, 11:24 Uhr

Das Unwort der letzten und der nächsten 20 Jahre wird
wahrscheinlich heißen:
"Als gedacht".

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