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29.03.2012

16:38 Uhr

Reformen in Spanien

Zoff im Urlaubsparadies

VonDana Heide

Mit harten Reformen und Einsparungen will die Regierung Spanien schlank und fit machen, um das Land gegen den Griechenland-Virus zu feien. Doch die Menschen fürchten den sozialen Abstieg - und streiken gegen die Reform.

Nach Generalstreik

Proteste in Spanien eskalieren

Nach Generalstreik: Proteste in Spanien eskalieren

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Auf ihren Kaffee oder das Bier in der Sonne müssen deutsche Urlauber in Mallorca auch heute nicht verzichten - obwohl die Gewerkschaften in ganz Spanien zum Streik aufgerufen haben. „Ungefähr die Hälfte der Läden und Cafés in Palma sind geschlossen“, schätzt Juan José, Besitzer des Cafés „Abaco“ in Palma de Mallorca. Aber seine Gäste stehen nicht vor geschlossenen Türen. „Ich bin zwar auch nicht einverstanden mit der Reform der spanischen Regierung, aber ich muss mein Café geöffnet halten, ich brauche das Geld“, sagt er. Er ist sich sicher, dass es vielen anderen auch so geht. „Der Streik wird deshalb nicht die Meinung der Menschen spiegeln.“

Hauptgrund für den landesweiten Streik sind die Gesetze zu Arbeitsmarktreform, die im Februar als Teil des großen Sparpakets des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) verabschiedet wurden. Die Einschnitte durch die neuen Regeln sind gewaltig - aber nur Teile des umfassenden Programms, mit denen die Regierung die Einnahmen erhöhen, die Ausgaben zusammenstreichen und somit jeden Verdacht abschütteln will, dass Spanien doch noch in den Strudel der Euro-Krise geraten könnte.

Ziel der Arbeitsmarktreform ist es, dass Unternehmen künftig leichter und wesentlich billiger Mitarbeiter entlassen können. Zudem können sie die Löhne einseitig senken, wenn sie sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden. Die Reform soll den Arbeitsmarkt flexibilisieren und wird in Spanien oft mit der deutschen Arbeitsmarktreform aus dem Jahr 2003 verglichen. Zusätzlich angeheizt hat Rajoy die Stimmung durch seine Ankündigung, am Freitag weitere Budgetkürzungen von rund 15 Prozent vorzunehmen. Bisher hatte er stets von 12 Prozent geredet. 

Vor allem in den größten Städten wie Madrid und Barcelona sowie ganz Nordspanien wird gestreikt. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden 58 Menschen festgenommen und insgesamt neun Polizisten und Demonstranten verletzt. Laut Gewerkschaftsangaben streiken landesweit 85 Prozent der Spanier. Auf den Balearen liegt die Beteiligung jedoch nur bei 68 Prozent. 

Die spanische Arbeitsmarktreform

Geringere Abfindungen

Bis 2012 mussten einem Angestellten in Spanien bei grundloser Kündigung eine Abfindung von 45 Tageslöhnen pro Jahr im Unternehmen gezahlt werden. Die konservative Regierung reduzierte diese Abfindung auf 20 Tageslöhne und legte für die Zahlungen zudem eine neue Höchstdauer von 24 im Unterschied zu davor 41 Monaten fest.

Flexiblere Kündigungen

Lange unterteilte der Arbeitsmarkt in Spanien sich vor allem in zwei Fraktionen: Eine „Elite“ nahezu unkündbarer Festangestellter und Angerstellten, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelten. Die Einführung eines neuen, flexibleren Kündigungsrecht erlaubte 2012 erstmals auch das Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen bei sinkenden Unternehmensumsatz.

Lockere Tarifverträge

Gleichzeitig wurden auch Gehälter variabler gestaltet. Unternehmen erhielten die Möglichkeit, in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell zu vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.

Bonus für junge Angestellte

Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.

Bonus für alte Angestellte

Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein. 

Zeitverträge mit Limit

Befristete Verträge dürfen nur noch maximal zwei Jahre gelten und nicht mehr verlängert werden. Soll der Angestellte im Unternehmen bleiben, muss der Vertrag in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Auch die Stadt San Sebastián an der Küste Nordspaniens lebt wie Palma de Mallorca größtenteils vom Tourismus. Doch in der baskischen Stadt sieht die Situation anders aus. Fast alle Läden sind geschlossen, auf dem Boulevard stehen die Stühle der Cafés auch am Vormittag noch immer aufgestapelt am Rande. Der Boden ist übersät mit Flugblättern, die zum Streik aufrufen. 

In dieser Region Spaniens sind die Gewerkschaften besonders aggressiv, beim letzten Generalstreik mussten die Streikbrecher damit rechnen, dass ihre Schaufensterscheiben mit Steinen eingeschmissen werden. Und so machen auch viele mit, die eigentlich nicht mitmachen wollen beim Protest gegen die Regierung.

Kommentare (11)

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hamp

29.03.2012, 16:57 Uhr

...'will die Regierung Spanien schlank und fit machen'..

BS..warum sollen die plötzlich sowas machen?...unseren regierungen leben von schulden...die schmieren somit der bevolkerung das die...der politiker..gut leben können.....haben die seit jahrzehnt gemacht...und jetzt sollen die plötzlich verstanden haben was scheif lauft und was ändern wollen??..lächerlich...was hier in europa passiert ist enteignung...raub..und staatsterrorismus...die EU will mehr macht und kontrolle haben..uber uns alle....die wollen ihren USE koste es was es wolle...

ganz ganz schlimm...

melancholiker

29.03.2012, 17:08 Uhr

und die politiker wollen uns immer noch einreden, daß sie den fiskalpakt durchsetzen können und tatsächlich auch wollen, wenn ihre wahl gefährdet ist. heuchlerische schönredner. auch das ganze reden unsere kinder erben die schulden... ja, nur wenn im geburtenfaulen deutschland jetzt schon 25% der virtuellen paare keine kinder mehr haben und sparen und karriere nicht mehr dem zeitgeist entsprechen wollen wir mal sehen wer die schulden zurückzahlt

Rhabarbarbarbara

29.03.2012, 17:31 Uhr

@ hamp: Ja.........da......stimme ich.......ihnen.....zu...
Aber was.........will.......man......machen......... Da müssen.........die Spanier............nun mal.................durch.......

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