Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.12.2013

18:53 Uhr

Reformen nicht umgesetzt

IWF warnt vor Finanzhilfen für die Ukraine

VonTorsten Riecke

Der Internationale Währungsfonds warnt davor, der Ukraine leichtfertig Kredite zu geben. Stattdessen müsse der Zugang zu Finanzhilfen sogar eher beschränkt werden. Das Land habe versprochene Reformen nicht umgesetzt.

Demonstration in Kiew: „Das Programm entgleiste nach kurzer Zeit.“ ap

Demonstration in Kiew: „Das Programm entgleiste nach kurzer Zeit.“

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik in der Ukraine geübt. Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch habe die im Beihilfeabkommen 2010 vereinbarten Wirtschaftsreformen nicht weiter verfolgt. „Das Programm entgleiste nach kurzer Zeit“, schreibt der IWF in einer neuen Bestandsaufnahme zur Lage in dem osteuropäischen Land. Zugleich warnt der Fonds davor, der Ukraine leichtfertig Kredite zu geben. Die Erfahrungen sprächen dafür, dass der Zugang des Landes zu Finanzhilfen beschränkt werden müsse.

Die Warnung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Opposition in der Ukraine kämpft seit Wochen dafür, dass sich das Land der EU annähert. Janukowitsch hat sich dagegen auf die Seite Russlands geschlagen. Der russische Präsident Putin hat gerade dem Nachbarland einen Kredit von 15 Milliarden Dollar versprochen - ohne erkennbare Auflagen. Zuvor hatte Kiew von der EU einen Kredit in Höge von 20 Milliarden Euro gefordert. „Wenn die EU in der Lage wäre, der Ukraine 15 Milliarden und billiges Gas zu geben, wäre die Entscheidung vielleicht anders ausgefallen.

Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU

21. November 2013

Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.

25. November

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November

Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für ein Abkommen mit der EU. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember

Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember

Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Der Janukowitsch-Vertraute bleibt im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember

Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht in Kiew Demonstranten und würdigt den Kurs der Opposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung.

8. Dezember

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue.

9. Dezember

Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden und stürmen das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

10. Dezember

Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem belagerten Regierungsviertel. Die Proteste auf dem Maidan gehen weiter. Polizeikräfte rücken dort gegen die Demonstranten vor. Unterdessen trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein.

11. Dezember

Nach internationaler Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zieht die Führung einige Sondereinheiten am Vormittag wieder zurück. Innenminister Witali Sachartschenko sagt: „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt.“

Aber das ist Theorie, dazu sind wir weder bereit, noch haben wir darüber überhaupt gesprochen“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Zuvor hatte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle allerdings signalisiert, Brüssel könne sich beim IWF für weitere Finanzhilfen einsetzen. „Die Tür steht offen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Gipfeltreffen der Regierungschefs.

Angesichts der IWF-Kritik am Finanzgebaren der Regierung in Kiew ist es kaum vorstellbar, dass die EU das Land mit einem großzügigen Kredit auf seine Seite ziehen kann. Zu groß sind die Risiken. In den beiden kommenden Jahren muss die Ukraine 25 Milliarden Dollar an ausstehenden Schulden und Zinsen begleichen. Das Land befinde sich seit Mitte 2012 in der Rezession, eine wirtschaftliche Erholung sei mit erheblichen Risiken verbunden, schreibt der IWF.

Nach Gas-Deal mit Putin: Proteste in der Ukraine ebben ab

Nach Gas-Deal mit Putin

Proteste in der Ukraine ebben ab

Russlands Präsident Putin hat der Ukraine Milliardenhilfen und billiges Gas versprochen. Nun lassen die Proteste in Kiew nach. Die Zahl der Demonstranten ist von mehreren hunderttausend auf rund 40.000 geschrumpft.

Der Fonds kritisiert vor allem hohe Lohn- und Pensionserhöhungen sowie die exorbitanten Energiesubventionen, die sich inzwischen auf 7,5 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts beliefen. Die von Moskau zugesagten Preisrabatte für Gaslieferungen dürften die Energieverschwendung noch anheizen.

Obwohl die Ukraine gegenüber dem IWF nicht in Zahlungsverzug ist, fordern die Direktoren des Fonds „starke Vorleistungen“ für künftige Finanzhilfen. Dazu gehört eine Verringerung des Haushaltsdefizits von derzeit 5,5 Prozent sowie ein Abbau der Energiesubventionen. Grund für die Vorsicht beim IWF sind ganz offensichtlich die außer Kontrolle geratenen Staatsausgaben der Regierung Janukowitsch.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

tuco

23.12.2013, 07:36 Uhr

na dann aber ganz schnell in die EU. Dann klappts auch wieder mit dem Haushalt.....

RBern

23.12.2013, 09:41 Uhr

"Das Land befinde sich seit Mitte 2012 in der Rezession, eine wirtschaftliche Erholung sei mit erheblichen Risiken verbunden, schreibt der IWF."

Man sollte noch hinzufügen, weil dort nicht gearbeitet sondern überwiegend demonstriert wird, angeführt von den Geschäftsleuten Klitschko.

Wenn in Deutschland so gehandelt würde, wäre kein Geld da für Bürgschaften etc.

Karsten

23.12.2013, 10:30 Uhr

Der Internationale Währungsfonds warnt davor, der Ukraine leichtfertig Kredite zu geben. Stattdessen müsse der Zugang zu Finanzhilfen sogar eher beschränkt werden. Das Land habe versprochene Reformen nicht umgesetzt.

Vor ein paar Wochen gab es noch ganz andere Töne!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×