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31.05.2015

11:26 Uhr

Reformen oder Brexit?

Cameron allein zu Haus

David Cameron war zuletzt auf Tour durch halb Europa, um seine Änderungswünsche für die EU kundzutun. Offenbar hat der britische Premier noch nicht überzeugt: Kein anderes Land hat laut einem Bericht Lust auf Reformen.

Der britische Premier steht derzeit mit seinen Reformplänen ziemlich isoliert da. Reuters

David Cameron

Der britische Premier steht derzeit mit seinen Reformplänen ziemlich isoliert da.

Großbritannien ist laut einem Zeitungsbericht mit seinen Plänen für baldige Änderungen der EU-Verträge allein unter den Mitgliedstaaten: In den kommenden zwei Jahren strebe kein anderes Mitgliedsland eine Reform der EU-Verträge an, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf ein Treffen von Spitzenbeamten der 28 Staaten und Vertretern der Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, EZB, Eurogruppe und EU-Parlament am vergangenen Dienstag in Brüssel.

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Bei dem Treffen wurde demnach der Bericht der Präsidenten über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion vorbereitet, der beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni vorliegen soll. Wie die „FAS“ berichtet, äußerten dabei nach Auskunft von Teilnehmern vier Fünftel der Staatenvertreter den ausdrücklichen Wunsch, dass nur Reformen im Rahmen der bestehenden Verträge ins Auge gefasst werden, darunter die Vertreter von Deutschland und Frankreich. Ein skizzierender Entwurf des Berichts enthielt demnach keinerlei Vorhaben, für die eine Vertragsänderung erforderlich wäre.

Der britische Premierminister David Cameron habe mit seiner Forderung nach einer Vertragsänderung mit dem Ziel, die Integration zurückzuschrauben, eine Klärung herbeigeführt - allerdings nicht in seinem Sinne, hieß es der Zeitung zufolge aus Teilnehmerkreisen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte der „FAS“: „Eine Änderung der europäischen Verträge steht nicht auf der Tagesordnung, denn das ist ein schwieriger und langwieriger Prozess mit Abstimmungen in einigen Ländern, bei denen, wie es die Vergangenheit gezeigt, über alles Mögliche abgestimmt wird, nur nicht über eine Reform der EU-Verträge.“

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Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron schließt zwar eine Änderung der EU-Verträge nicht aus. „Wir müssen akzeptieren, dass Europa auf zwei Geschwindigkeiten basieren wird“, sagte Macron im Interview mit der französischen Zeitung „Le Journal du Dimanche“. Die 28 Länder umfassende Gemeinschaft sollte einfacher, klarer und effizienter sein. Die Euro-Zone müsse solidarischer werden und die Integration vorantreiben. Dazu gehörten ein gemeinsamer Haushalt und gemeinsame Kreditmöglichkeiten.

Zu den Wünschen Großbritanniens nach einer Veränderung der EU-Verträge aber sagte Macron, dies würde sich zu gegebener Zeit ergeben. Derzeit stelle sich die Frage aber nicht. Zunächst müssten die Europäer mit Europa ausgesöhnt werden, sagte der Minister und betonte, dass er nicht für die Regierung spreche. Lediglich Präsident Francois Holland könne das Wort für Frankreich ergreifen.

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Bei einem Besuch Camerons in Berlin am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Änderung der europäischen Verträge nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es gebe Bereiche, wo auch Deutschland Sorgen habe, etwa den Sozialmissbrauch im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in Europa. Änderungen seien hier „gegebenenfalls“ auch im deutschen Interesse, sagte die Kanzlerin. Cameron will die Briten bis spätestens Ende 2017 über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen und bis dahin Änderungen der EU-Verträge aushandeln. London ist gegen eine engere Verflechtung der EU-Staaten.

Von

afp

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