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17.05.2014

13:11 Uhr

Reformfortschritte

Zyperns Geldgeber sind zufrieden

Zypern macht mit seinen Wirtschaftsreformen Fortschritte. Die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF ist zufrieden. Doch Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten den Aufschwung Zyperns gefährden.

Eine zypriotische Euro-Münze: Der Reformkurs Zyperns schlägt an. dpa

Eine zypriotische Euro-Münze: Der Reformkurs Zyperns schlägt an.

NikosiaDas Euro-Land Zypern hat nach Auskunft der Regierung für seine Krisenbewältigung gute Noten der internationalen Geldgeber bekommen. Diese hätten ihre bislang vierte Überprüfung des zyprischen Reformprogramms abgeschlossen, sagte Finanzminister Haris Georgiades am Samstag vor Journalisten. „In allen Bereichen der Wirtschaft wurden Fortschritte festgestellt.“ Die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gehe für 2014 von einer weniger starken Rezession aus. Die Wirtschaftsleistung dürfte demnach nur um 4,2 Prozent schrumpfen statt der bislang vorausgesagten 4,8 Prozent.

Vor einem Jahr hatten die internationalen Partner dem vom Staatsbankrott bedrohten Land zehn Milliarden Euro an Unterstützung zugesprochen. Im Gegenzug verpflichtete sich Zypern zu einer tiefgreifenden Sanierung des überdimensionierten Bankensektors.

Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets

Finanzbedarf

Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber „nur“ bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Beitrag der Banken

Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.

Weitere Einnahmen und Reformen

Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

Wirtschaftswachstum

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht – nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Schuldenabbau und Etatsanierung

Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.

Haftungsanpassung

Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein „Stepping Out“ wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Portugal und Irland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht.

Präsident Nikos Anastasiadis warnte jüngst, Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise könnten das Rettungsprogramm für sein Land gefährden. Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert. Zudem hat Russland Zypern hohe Kredite gegeben.

Von

rtr

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