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05.04.2006

16:42 Uhr

Reformgeger stellen Ultimatum

Frankreich findet keinen Weg aus der Krise

Trotz der landesweiten Massenproteste gegen den Abbau des Kündigungsschutzes bleibt der französische Premierminister Dominique de Villepin hart. Die umstrittenen Reform soll nicht zurückgezogen werden. Gewerkschaften und Studentengruppen reagierten empört - und stellten der Regierung ein Ultimatum.

Ein untypischer Moment in Lille - ansonsten ist die Stimmung in Frankreich nach wie vor aufgeheizt. Foto: dpa dpa

Ein untypischer Moment in Lille - ansonsten ist die Stimmung in Frankreich nach wie vor aufgeheizt. Foto: dpa

HB PARIS. Einen Tag nach erneuten Massendemonstrationen und Krawallen drohten die Gewerkschaften und Studentenverbände mit einer weiteren Mobilisierung, wenn die Regierung das Sonderarbeitsrecht für Berufsanfänger (CPE) nicht bis Ostermontag zurückziehe. Villepin rief die Unterhändler des Staates auf, keinen Deut von der Linie des Präsidenten Jacques Chirac abzuweichen, also den CPE in veränderter Form zu verteidigen.

Chirac hatte den CPE am Sonntag in Kraft gesetzt und gleichzeitig angeordnet, seine Hauptneuerungen mit einem neuen Gesetz wieder zu ändern. So soll die Probezeit für Jungarbeitnehmer auf ein Jahr verkürzt werden. Villepin sagte, an diese Linie müsse sich jeder halten. Er werde in den kommenden Tagen „als Regierungschef alle nötigen Schlussfolgerungen“ aus der Krise ziehen und handeln. Kommentatoren waren uneins, ob darin eine Rücktrittsdrohung lag. Innenminister Nicolas Sarkozy sagte nach einer Meldung der „Monde“ (Donnerstag), wenn die Gewerkschaften das Gesprächsangebot der Regierung ablehnten, werde der CPE angewendet.

Die Verbände fürchten in dem Gesprächsangebot eine Falle, mit der die Regierung die Protestbewegung einschläfern wolle. Die Gewerkschaft CGT erklärte, wenn die Regierung bis kommenden Montag nicht klar die Abschaffung des CPE zusage, werde man über „eine neue starke Mobilisierung“ beschließen. Bei Abschaffung des CPE sei man für Gespräche über andere Themen offen. Die Studenten setzten ihre Streiks und Uni-Blockaden fort. Am Dienstag waren beim bereits fünften nationalen Aktionstag wieder etwa zwei Millionen Reformgegner auf die Straße gegangen. Zudem hatte es Streiks gegeben.

Die Sozialisten kündigten einen eigenen Gesetzentwurf an, der neben dem CPE auch den ähnlichen Arbeitsvertrag für Kleinbetriebe (CNE) abschaffen soll. Villepin hatte den CNE 2005 am Parlament vorbei per Dekret eingeführt und dabei eine Ermächtigung des Parlaments zu dringenden Sofortmaßnahmen genutzt. Auch die Gewerkschaften fordern die Rücknahme des CNE.

Die rechtsradikale Nationale Front warf der Regierung Schwäche und Anarchie im Regierungsapparat vor. „Der künstliche Konflikt um den CPE wird mit der Blockade von Märkten nationaler Bedeutung zur Wirtschaftssabotage“, sagte Parteichef Jean-Marie Le Pen. In Umfragen erklärten 43 Prozent der Befragten, die extreme Linke bereichere die Debatte mit nützlichen Inhalten.

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