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08.04.2006

13:22 Uhr

Reformgesetz

Proteste in Frankreich gehen weiter

Zwar hat die französische Regierung ein neues Reformgesetz angekündigt, um den Konflikt um den Abbau des Kündigungsschutzes zu entschärfen. Aber die Gegner des Gesetzes wollen weiter protestieren.

HB PARIS. Mit der Erarbeitung eines neuen Reformgesetzes versucht die französische Regierung den Konflikt um den Abbau des Kündigungsschutzes zu entschärfen. Abgeordnete und Kabinettsmitglieder feilten am Samstag an einem Text, der am Montag den Gewerkschaften präsentiert werden soll. Dann wollen die Gewerkschaften über weitere Kampfmaßnahmen entscheiden.

Die Studentenverbände bereiten für Dienstag den nächsten Aktionstag gegen das umstrittene Gesetz zum Ersteinstellungsvertrag vor, das die Probezeit für Berufsanfänger auf zwei Jahre ausdehnt. Mit dezentralen Aktionen wollen die Reformgegner auch über das Wochenende den Druck auf die Regierung aufrechterhalten.

Am Samstag wurde in Rennes das Postverteilzentrum von Studenten blockiert. Als die Polizei den Zugang räumte, legten die Beschäftigten das Zentrum stundenlang mit einem Streik lahm. In Toulouse zogen 200 Demonstranten mit Einkaufswagen Parolen rufend durch einen großen Supermarkt.

Zerreißprobe für französische Regierung

Elf Wochen nach Beginn der Proteste droht der Kampf um den Kündigungsschutz die französische Regierung zu zerreißen. Dabei liegt eine mögliche Lösung schon auf dem Tisch. Nach der Anhörung von 19 Verbänden hat der Fraktionschef der regierenden UMP, Bernard Accoyer, einen Plan erarbeitet, der die Gewerkschaften von der Straße an den Verhandlungstisch bringen würde. Doch der „Kampf der Häuptlinge“ in der Regierung gefährdet die Lösung. Für Premierminister Dominique de Villepin und für Innenminister Nicolas Sarkozy geht es um den Kopf.

Bis Montag soll eine Zauberformel gefunden werden, die es Sarkozy wie Villepin erlaubt, das Gesicht zu wahren und im Kabinett zu bleiben ebenso wie im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2007. Deshalb dürfen in den „Gesprächen ohne Tabus“ bestimmte Begriffe nicht fallen, die Villepin oder Sarkozy als Sieger über den Rivalen erscheinen lassen - zum Beispiel „Rücknahme“ oder „Suspendierung“ der Reform.

Accoyer drängt Insidern zufolge zur Eile: Das umkämpfte Gesetz zum Ersteinstellungsvertrag mit zweijähriger Probezeit (CPE) will er durch einen Text ersetzen, der alte Regeln zur Förderung schlecht ausgebildeter Jugendlicher aufgreift. Der Entwurf soll diesen Montag den Gewerkschaften vorgelegt und möglichst schon am Mittwoch von der Nationalversammlung beschlossen werden. Doch Villepin funkt noch dazwischen. Statt den Plan darzulegen, musste es Accoyer am Freitag bei der knappen Ankündigung eines Gesetzes belassen.

Der Premier hofft wieder, dass der Protest über die Osterferien erlahmt und er den CPE retten kann. Das wäre ein Sieg über Sarkozy und dessen Kompromisslinie. Sarkozy dagegen will die Suspendierung des CPE, um echte Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu ermöglichen. Er hatte dies laut Medienberichten bereits in einem Interview des „Figaro“ dargelegt. Doch der Text erschien am Freitag nicht, nachdem Präsident Jacques Chirac interveniert hatte. Sarkozy schrieb eine neue Fassung für die Samstagsausgabe, die von Chirac akzeptiert wurde, zog den Text aber noch am Freitag selbst wieder zurück.

Im Regierungslager liegen die Nerven blank. Für viele Abgeordnete ist Villepin zu starrköpfig. Sie befürchten, dass er sie 2007 erneut um ihr Mandat bringen wird so wie 1995, als er die Auflösung des Parlaments durchsetzte und der Linken den Weg zur Macht eröffnete. Rückhalt findet der Premier vor allem bei Politikern, die ihre Karriere an die seinige geknüpft haben. Und bei der Nationalen Front (FN). „Er ist als Einziger seiner Rolle würdig und hält Kurs in dieser Affäre“, lobt FN-Chef Jean-Marie Le Pen.

Abgeordnete aus Sarkozys Lager drohen bereits - anonym - damit, ein Gesetz zur Abschaffung des CPE einzubringen, wenn es bis Montag keine Lösung gibt. Denn dann wollen die Reformgegner neue Aktionen beschließen. Villepin-Getreue warnen, eine solche Demütigung des Premiers würde „die Fraktion zur Explosion bringen“. Schon sprechen sich UMP-Politiker gegenseitig das Recht ab, für die Partei zu sprechen. „Man kann sich ewig im Kreis drehen, doch wir müssen endlich den CPE auf den Müllhaufen werfen“, meint der Abgeordnete Hervé de Charette. Le Pen reibt sich derweil die Hände. Die FN profitiere von der Krise „wie der Arzt von der Epidemie“, sagt er.

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