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31.03.2014

07:22 Uhr

Reformgesetz

„Wir haben einen Riesenschritt nach vorn gemacht“

Erleichterung in Athen: Erst debattiert das Parlament hitzig, dann billigt es eine Reihe von Reformgesetzen. Zum Beispiel wird der Arbeitsmarkt liberalisiert. Damit dürfte der Weg für weitere Milliardenhilfen frei sein.

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras ist zufrieden. Denn das Parlament billigt die Reformen. Reuters

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras ist zufrieden. Denn das Parlament billigt die Reformen.

AthenDas griechische Parlament hat nach einer hitzigen Debatte eine Reihe von Gesetzen zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte gebilligt. Auch anderen Reformen sowie der Rekapitalisierung von Banken stimmten die Abgeordneten am Sonntagabend zu. „Griechenland hat heute einen Riesenschritt (nach vorn) gemacht“, sagte Regierungschef Antonis Samaras im Fernsehen. Die Billigung der Vorhaben ist eine der Voraussetzungen für die Freigabe von weiteren Hilfen der internationalen Geldgeber in Höhe von 10,1 Milliarden Euro. Am Dienstag will die Eurogruppe in Athen unter anderem über die weiteren Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland beraten.

Für die Reformgesetze stimmten in Athen 152 Abgeordnete, dagegen votierten 135 Parlamentarier. Für das Banken-Rekapitalisierungsgesetz stimmten 151 Abgeordnete, 136 lehnten es nach Angaben des Parlamentspräsidiums ab. Vor dem Parlament demonstrierten bis zum späten Abend nach Medienschätzungen rund 8000 Menschen gegen die Reformen. Die Demonstrationen verliefen friedlich.

Konjunkturaussichten für die Euro-Länder

Spanien

Spanien könnte 2014 wieder um ein Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit soll jedoch mit 25,7 Prozent hoch bleiben. Das Haushaltsdefizit wird auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Frankreich

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 mit 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Die Arbeitslosigkeit soll auf elf Prozent steigen.

Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen. Trotz der erwarteten Besserung dürfte die Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Bei der Verschuldung werden 177 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Italien

Italiens Wirtschaft soll 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte hingegen auf einen Rekord von 12,6 Prozent klettern. Der Schuldenstand bleibt hartnäckig hoch: 2015 soll er mit 132,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht unter dem diesjährigen Niveau liegen.

Zypern

Um 4,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt einbrechen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf den Rekordwert von 19,2 Prozent steigen.

Portugal

Für Portugal erwartet die EU-Kommission 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,4 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 125,8 Prozent zurückgehen.

Irland

Irlands Wirtschaft dürfte 2014 mit 1,8 Prozent deutlich stärker wachsen als der gesamte Währungsraum. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag. Das Defizit soll 2015 auf 4,3 Prozent sinken.

Quelle

EU-Kommission

Bei den Reformen geht es unter anderem um Deregulierungen von Tarifverträgen. Zudem soll etwa der Zugang zum Apothekerberuf erleichtert werden und Medikamente auch in Supermärkten verkauft werden können. Auch auf die Milchpreise zielen die neuen Regelungen. Milch soll billiger werden, indem die Supermärkte ihre haltbare Milch bei entsprechender Verarbeitung und Verpackung nicht wie bislang binnen fünf Tagen aus den Regalen entfernen müssen. Zudem soll Brot künftig außer in Bäckereien und Supermärkten auch in anderen Lebensmittelläden verkauft werden können.

Ein Streik von Apothekern wegen der Reformpläne hatte am Freitag und am Wochenende zu chaotischen Zuständen vor den wenigen geöffneten Notapotheken in Athen geführt. Am Montag wollten die Seeleute für 48 Stunden in den Ausstand treten. Es wurde mit erheblichen Problemen im Fährverkehr in der Ägäis gerechnet.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

31.03.2014, 09:07 Uhr

Na, diese Reformen werden Griechenland in ein blühendes Land verwandeln. Da geben wir doch gerne.

Account gelöscht!

31.03.2014, 09:11 Uhr


Eigentlich schon seit 2010 umzusetzende Reformen im Jahre des Herrn 2014 gegen 10 MRD einzutauschen, diese dann mangels Rechtsbewusstsein in Brachland zu verwandeln, schafft nur Oligarchenland Hellas.

Welch humovolle Satire zum Wochenanfang. Macht weiter so.

Account gelöscht!

31.03.2014, 09:16 Uhr

Die Billigung der Vorhaben ist eine der Voraussetzungen für die Freigabe von weiteren Hilfen der internationalen Geldgeber in Höhe von 10,1 Milliarden Euro.
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Eine Voraussetzung für das Funktionieren des EUROs ist der "Länderfinanzausgleich".
Es handelt sich bei den "Hilfen" also um Transfers ! genau so, wie es sich bei den bisherigen "Hilfen" um Transfers handelte. Griechenland wird - trotz aller Reformen - immer Transfers benötigen. Das ist eine Tatsache, die allerdings nicht ausgesprochen wird.

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