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12.11.2013

12:26 Uhr

Reformgipfel

Chinas Staat zieht sich aus der Wirtschaft zurück

VonFinn Mayer-Kuckuk

Das „Dritte Plenum des Zentralkomitees“ – von der Propaganda als wichtigster Reformgipfel des Jahrzehnts gepriesen – ist beendet. Die zentrale Botschaft: Die Partei verspricht mehr Freiheit und Kapital für Privatfirmen.

Die Führungsriege tritt an: Premier Li Keqiang (4. v.l.) hat sich innerhalb der Partei mit seinen Forderungen nach mehr Marktwirtschaft durchgesetzt. dpa

Die Führungsriege tritt an: Premier Li Keqiang (4. v.l.) hat sich innerhalb der Partei mit seinen Forderungen nach mehr Marktwirtschaft durchgesetzt.

PekingFrau Jiang ist der Stolz auf ihre rote Armbinde deutlich anzumerken. Etwas selbstverliebt schielt die 67-Jährige seitlich darauf, während sie im Pekinger Stadtviertel Sanlitun ihre Strecke abläuft. Sie tut hier ihre Pflicht als freiwillige Nachbarschaftswache – in Chinas Hauptstadt herrscht eine erhöhte Sicherheitsstufe. Denn fünf Kilometer entfernt in der Großen Halle des Volkes haben die mächtigsten Männer und Frauen Chinas gerade über den künftigen Kurs des Landes entschieden.

Viele im Lande hoffen nun darauf, dass bei den Reformen etwas für sie herausspringt. „Ich würde mir wünschen, dass meine magere Rente etwas steigt“, sagt Frau Jiang. Dann strafft sie sich und fügt politisch korrekt hinzu: „Aber ich bin in jedem Fall überzeugt, es wird sehr wichtige Verbesserungen in Staat und Partei geben!“

Am Dienstagabend ist in Peking das sogenannte „Dritte Plenum des Zentralkomitees“ zu Ende gegangen. Die Propaganda hatte das Treffen als wichtigsten Reformgipfel des Jahrzehntes angepriesen. Das Abschlussdokument könnte Frau Jiang tatsächlich Anlass zur Hoffnung geben: Eine Verbesserung der sozialen Absicherung gehört offenbar zu den Beschlüssen. Doch diese findet sich erst weit hinten und ist nur ein Detail in einem ausgeklügelten Gesamtplan.

Knackpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen

Blühender Handel

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland stieg im Jahr 2012 auf 161 Milliarden Dollar - ein Drittel des gesamten Handelsumfangs von China mit der EU. Aus China kommen verschiedenste Waren - von Kleidung und Schuhen bis zu Elektronik- und Metallwaren - nach Deutschland. Deutsche Unternehmen verkaufen auf dem prosperierenden chinesischen Markt Maschinen, Hightech-Komponenten und Autos.

Raues Investitionsklima

Deutsche Investoren klagen über Bürokratie und behördliche Willkür in China. Sie fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit - vor allem auch beim Urheberrechtsschutz. In Deutschland sieht mancher Firmenübernahmen wie die des Baumaschinenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Sanyi-Konzern skeptisch. Bis zum Jahr 2020 könnten sich chinesische Investitionen hierzulande einer aktuellen Studie zufolge auf rund zwei Milliarden Dollar jährlich verdreifachen. Bislang gibt es keinen Grund für Angst vor einer chinesischen Firmeninvasion: Deren Investitionen machen gerade einmal 0,2 Prozent der Auslandsinvestitionen in Deutschland aus

Sorge um den Euro

Bei der Überwindung der Eurokrise setzt China vor allem auf Deutschland. Chinas Exporte sind als Folge der Schuldenkrise stark zurückgegangen, zudem sorgt sich die Regierung um ihre Devisenreserven. Nach Schätzung von Experten soll etwa ein Viertel der Rekordsumme von 3,3 Billionen Dollar in Euro angelegt sein. Im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland mussten im Jahr 2012 auch chinesische Staatsfonds herbe Verluste hinnehmen.

Streit um billige Solaranlagen

Auch deutsche Unternehmen der Solarbranche gingen wegen Konkurrenz aus China pleite. Die EU-Kommission hat nun ein Anti-Dumping-Verfahren angestrengt - wenn bis zum 5. Juni kein Kompromiss gefunden ist, drohen chinesischen Billigherstellern milliardenschwere Strafzölle. China wirft der EU Protektionismus vor. Deutschland könnte in dem Streit eine Schlüsselrolle spielen, denn die Zölle sind hierzulande umstritten: Industrievertreter verweisen darauf, dass 70 Prozent der Wertschöpfung für die in China montierten Module in Deutschland entsteht und Strafzahlungen auch hiesige Firmen in Mitleidenschaft zögen.

Ungeliebte Menschenrechtsdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Menschenrechtsfragen regelmäßig an, nimmt jedoch seit dem Eklat um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im Jahr 2007 auch Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten. Der sachliche Verlauf des jüngsten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs könnte als Hinweis auf eine größere Offenheit der neuen Führung in Peking gewertet werden. Sie will die umstrittenen Arbeitslager reformieren, in denen Hunderttausende ohne Prozess einsitzen. Was das Schicksal einzelner Dissidenten angeht, bleibt China unnachgiebig und verweist gerne darauf, dass in seiner Tradition das kollektive vor dem individuellen Wohl steht - eine Auffassung, die angesichts des teils brutalen Drucks auf Oppositionelle hierzulande auf wenig Verständnis stößt.

Schwieriger Kulturaustausch

Die chinesische Seite beklagt eine klischeehafte Darstellung ihres Landes in der deutschen Öffentlichkeit. Mehr Chinesischunterricht und mehr Jobs für China-Experten in Behörden forderte jüngst die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon mit Blick auf Politiker, die ohne Landeskenntnisse in Treffen mit bestens vorbereiteten chinesischen Kollegen gingen. Der Kulturaustausch entwickelte sich stark, wenn auch nicht gleichmäßig in beide Richtungen. So studierten zuletzt etwa 25.000 Chinesen hierzulande, umgekehrt zog es nur 6200 junge Deutsche in die Volksrepublik.

Die wichtigste Nachricht steht ganz vorne: Der Staat will sich weiter aus der Wirtschaft zurückziehen. Die Privatwirtschaft soll mehr Freiheit bekommen. „Der Markt soll eine entscheidende Rolle bei der Nutzung der Ressourcen bekommen“, heißt es in der Abschlussmitteilung des Treffens. Diese Formulierung klingt unscheinbar, bedeutet für Chinas Kommunisten jedoch einen großen Schritt nach vorn. Bisher war ihre Linie, dass der Markt nur eine „grundlegende Rolle“ spielen soll.

Damit scheint sich Premier Li Keqiang innerhalb der Partei mit seiner Linie durchgesetzt zu haben. Der promovierte Ökonom hält Privatisierungen und mehr Marktwirtschaft für den richtigen Weg, um die lahmende Wirtschaft des Landes wieder auf Trab zu bringen. Doch viele Mitglieder der Kommunistischen Partei (KP), deren Vizechef er ist, stimmen dem nicht ohne weiteres zu. Privatisierungen scheinen ihnen der Weg in eine instabile Wirtschaft im US-amerikanischen Stil zu sein. Nicht zuletzt fürchten sie um Pöstchen und Pfründe, wenn die Partei die volkseigenen Betriebe abwickelt.

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