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23.02.2015

20:01 Uhr

Reformliste aus Athen

Die Griechen lassen Brüssel warten

Der Poker geht weiter: Die Reformliste der griechischen Regierung lässt auf sich warten. Sie soll voraussichtlich erst am Dienstag endgültig fertig sein und an die Finanzminister der Eurogruppe geschickt werden.

Reformpläne Griechenland

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Reformpläne Griechenland: Deutsche Politiker fordern gründliche Prüfung

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Athen/BerlinNeue Verzögerung im Ringen um neue Finanzhilfen für Griechenland: Die Regierung in Athen wird nach eigener Aussage die von den Europartnern gesetzte Frist nicht ganz einhalten können. Eine von Athen bis Montagabend geforderte Liste mit konkreten Reformvorhaben dürfte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erst am Dienstag endgültig fertig werden.

Wie aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen zu hören war, hat die Regierung bislang ein sechs Seiten umfassendes Papier zusammengestellt. Auf der Grundlage dieses Dokumentes werde aber noch mit den Geldgebern diskutiert und verhandelt, hieß es weiter. Das endgültige Dokument mit der Reformliste werde am Dienstagmorgen fertig sein und an die Finanzminister der Eurogruppe geschickt.

Die griechische Regierung feilt seit dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Brüssel an der Liste. Sie ist zentrale Voraussetzung dafür, dass die Ressortchefs endgültig grünes Licht für die grundsätzlich zugesagte Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms geben. An diesem Dienstag wollen die Finanzminister der Euro-Länder in einer Telefonkonferenz darüber entscheiden.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten. Zu den jetzt in Athen geplanten Reformen gehören unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. Daneben soll es aber auch um die Entlastung der notleidenden Griechen gehen. „Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird. Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt“, sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides am Montag.

Kommentare (19)

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Herr Vittorio Queri

23.02.2015, 19:57 Uhr

>> Die Griechen lassen Brüssel warten >>

Am Wochenende hat die Lügenpresse noch posaunt, die Griechen hätten klein beigegeben, Tsipras Halbstarke wären in der Realität angekommen, Lehrling Tsipras hat im Finanzguru Schäuble seinen Meister gefunden, sonstiger Schwachsinn....?

Plötzlich muß Brüssel auf irgend welche Listen wieder warten, die Ping-Pongmässig eigentlich den ganzen Tag schon zwischen Griechen und EU hin und her wandern....?

Es ist schon erstaunlich, wie ein kleiner Schuldner die großen Kreditgeber an Nase herumführt....!

Die Griechen werden sich von der €- Sowjetunion verabschieden, mit einem knallenden GREXIT !

Herr Jürgen Jantschik

23.02.2015, 19:58 Uhr

Die Griechen können auch eine Rolle Klopapier aus dem Supermarkt abgeben. Frau Merkel und Herr Schäuble und die restlcihen EU-Politiker würden selbst das noch als großen Erfolg verkaufen. Wie viele Reformvorschläge wurden chon vorgelegt und von der Troika abgesegnet ??? Was hat das gebracht ?? NICHTS !! Wenn die reformen gegriffen hätten, dann hätte Greichenland kein zwietes Rettunsgpaket gebraucht und wäre saniert. Das erste Rettungspaket hat null gebracht, sonst wäre ja kein zwietes notwengid gewsen. Es gab ein zweites und einen Schuledenschnitt ! Auch da lag die Troika falsch. Wiedre hat es nichts gebracht. Dann muss man schon mal fragen, was die Troika taugt ! Das dritte Rettungspaket hat auch nic hts gebarcht. Und weitere Rettungspakete werden auch nichts bringen. Leider ist der Bürger so dumm und bejubelt immer Schäubles Täuschnugsmanöver !! Jeder bekomt die Regierung, die es verdient !! Also - zahlt dann mal wieterhin !!

Herr Helmut Paulsen

23.02.2015, 20:05 Uhr

Lisa und der Weihnachtsmann:

"Wirst Du auch immer lieb sein ?"

"Ja Ja" !

Gut, hier kriegst Du die Geschenke.


Also soweit wareen wir schon 2007. Primitiver Theaterdonner ist das.

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