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23.02.2015

23:54 Uhr

Reformliste erwartet

Schäuble beantragt Verlängerung der Griechenland-Hilfe

VonJan Hildebrand

ExklusivBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms um vier Monate beantragt. Nun ist Athen am Zug: Die Regierung muss sich mit Wort und Tat zu ihren Verpflichtungen bekennen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Amtskollege Yanis Varoufakis bei einer Konferenz Anfang des Monats: Unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste beantragt Schäuble die Verlängerung der Griechenland-Hilfe um vier Monate. Reuters, Sascha Rheker

Wolfgang Schäuble und Yanis Varoufakis

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Amtskollege Yanis Varoufakis bei einer Konferenz Anfang des Monats: Unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste beantragt Schäuble die Verlängerung der Griechenland-Hilfe um vier Monate.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am späten Montagabend beim Bundestag die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms um vier Monate beantragt. „Vor dem Hintergrund des Bekenntnisses Griechenlands zu seinen Verpflichtungen und der Verständigung in der Eurogruppe befürwortet die Bundesregierung die vorgeschlagene Verlängerung“, heißt es in einem vier-seitigen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert, der dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Schäuble stellt den Antrag ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste der Athener Regierung und einer positiven Bewertung durch EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). „Dieser Antrag wird gestellt unter der Voraussetzung, dass Griechenland eine erste Liste von Reformmaßnahmen vorlegt, und die drei Institutionen dazu ihre erste Einschätzung abgeben, dass diese Maßnahmen einen ausreichend umfassenden Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung darstellen“, schreibt der Finanzminister.

Mit dem Schreiben ebnet Schäuble den Weg, damit der Bundestag Ende der Woche über die Verlängerung der Griechenland-Hilfe abstimmen kann. Ziel sei der ordnungsgemäße Abschluss des Programms, schreibt Schäuble. Weitere Hilfe schließt er nicht aus. So heißt es im Brief, dass „eine Verlängerung Zeit für Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen“ bringen würde.

Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen am Dienstag in einer Telefonkonferenz über Griechenlands Reformpläne beraten. Die Athener Regierung will bis Dienstagmorgen eine Liste mit Maßnahmen vorlegen. Es könne „die im Programm gegebene Flexibilität berücksichtigt werden“, schreibt Schäuble. Wichtig sei die Überprüfung durch die drei Institutionen EU, EZB und IWF, „bisher als Troika bekannt“, wie es im Schreiben heißt.

Schäuble listet in seinem Brief die Zugeständnisse auf, die Griechenland gemacht hat. Es habe sich unter anderem zur „engen Zusammenarbeit“ mit EU, EZB und IWF bekannt, genauso zu „Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung“.

Und weiter: „Zudem hat Griechenland sich verpflichtet, keine bereits umgesetzten Maßnahmen rückgängig zu machen, und einseitig keine Maßnahmen umzusetzen, die die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität gefährden“, schreibt Schäuble.

Kommentare (20)

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aza azaziel

24.02.2015, 07:30 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Ercole Domenico

24.02.2015, 07:30 Uhr

Ein Volk wird versklavt! Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt. Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Kraus-Maffei, Ferrostahl, Dassault, etc., etc., unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können. βεντέτα

Herr Teito Klein

24.02.2015, 07:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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