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04.05.2015

08:00 Uhr

Reformpaket

Athen zeigt sich kompromissbereit

Athen kommt seinen Geldgebern bei den Verhandlungen über das Reformpaket weiter entgegen. Das hochverschuldete Griechenland braucht dringend frisches Geld in der Staatskasse. Am Montag soll es weitergehen.

Am Montag sollen die Verhandlung über das griechische Reformpaket voraussichtlich fortgesetzt werden. Derweil zeigt sich Athen kompromissbereit. dpa

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis

Am Montag sollen die Verhandlung über das griechische Reformpaket voraussichtlich fortgesetzt werden. Derweil zeigt sich Athen kompromissbereit.

AthenAthen zeigt sich bei den Verhandlungen mit seinen Geldgebern über das griechische Reformpaket kompromissbereit. „Es gibt Fortschritte, aber auch noch viele offene Fragen“, erfuhr die Deutsche Presse Agentur am Sonntag aus Institutionen-Kreisen in Brüssel. Dort beraten seit Donnerstagabend Vertreter der Athener Regierung sowie Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Am Montag sollen die Gespräche voraussichtlich fortgesetzt werden - und eventuell auch darüber hinaus, verlautete aus EU-Kreisen.

Ein belastbares Reformpaket ist Voraussetzung dafür, dass dringend benötigte Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro fließen können. Ohne das Geld läuft Athen Gefahr, bald seine Schulden an die Gläubiger oder die Löhne der Staatsbediensteten nicht mehr zahlen zu können.

Unterdessen hat sich der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou für ein Referendum über Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone ausgesprochen. Ein Referendum, so Papandreou, würde alle Griechen zwingen, „eine Wahl zu treffen, die Realität anzuerkennen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „FAZ“. Zudem ließe sich durch eine Zustimmung der Griechen zur Reformpolitik in einem Referendum die Diskussion über einen „Grexit“ beenden.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

Die Euro-Finanzminister wollen sich am 11. Mai treffen, bis dahin wird ein Kompromiss angestrebt. Um tatsächlich bis zu diesem Datum eine komplette Einigung zu erzielen, müssten sich die Griechen noch stärker bewegen, hieß es in Institutionen-Kreisen. Außerdem müsste Angaben aus Brüssel zufolge bereits Mitte der Woche eine formale Einigung vorliegen, damit die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen darüber entscheiden können.

„In einigen Fragen gibt es deutlich mehr Kompromissbereitschaft. Noch kann man aber nicht sagen, wie lange man noch braucht“, hieß es aus Brüssel. Auch griechische Medien berichteten am Sonntag, es habe einige positive Schritte gegeben, diese seien aber nicht ausreichend, um über einen „sichtbaren“ Abschluss sprechen zu können.

Die Chefs der vier großen griechischen Banken National Bank of Greece, Alpha Bank, Piraeus Bank und Eurobank machten am Sonntag Druck auf die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Diese müsse sich dringend mit den europäischen Partnern einigen, forderten sie in der Athener Sonntagszeitung „Kathimerini“. Der Faktor Zeit sei von entscheidender Bedeutung, sagte der Chef der National Bank, Leonidas Frangiadakis, der Zeitung.

Die griechische Regierung hatte bereits vor Beginn der Expertenrunde angekündigt, Zugeständnisse machen zu wollen. Der griechischen Sonntagszeitung „To Vima“ zufolge ist die Tsipras-Regierung bereit, ein rund 2,6 Milliarden Euro umfassendes Maßnahmen-Paket zu unterschreiben. Demnach sollen weitere Steuern im Bereich Tourismus erhoben werden. Auch die Steuern für Luxusautos und Schwimmbäder könnten steigen. Außerdem gehe es um Privatisierungen und eine Immobiliensteuer, die die Tsipras-Regierung nach Berichten des Blattes versprochen hatte, schnellstmöglich abzuschaffen.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, bei den Gesprächen sei eine Reform der Mehrwertsteuer ins Auge gefasst worden. Der griechische Rundfunk berichtete über Pläne zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer, diese könnte künftig bei 15 bis 18 Prozent liegen. Derzeit ist der Höchstsatz 23 Prozent, viele Produkte wie Lebensmittel wurden aber mit nur 13 Prozent Mehrwertsteuer belastet. Dies sei aber keine „beschlossene Sache“, sagte der Deutschen Presse-Agentur ein Mitarbeiter des Finanzministeriums am Sonntag.

Derweil hat die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou den Vorstoß von Bundespräsident Joachim Gauck, über eine Wiedergutmachung für deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland nachzudenken, begrüßt. Dies sei eine „Erklärung von historischer Bedeutung“. Damit werde zugegeben, dass es notwendig sei, die Aussichten auf Wiedergutmachungszahlungen an Griechenland zu untersuchen, teilte die Parlamentspräsidentin am Sonntag mit.

Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas hatte Anfang April die Forderungen seines Landes mit 278,7 Milliarden Euro beziffert.

Gauck hatte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, es sei „richtig, wenn ein geschichtsbewusstes Land wie unseres auslotet, welche Möglichkeiten von Wiedergutmachung es geben könnte“. Bei einem Griechenland-Besuch im vergangenen Frühjahr hatte Gauck Unbehagen über den bisherigen Umgang mit deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland erkennen lassen. Jetzt sagte er: „Wir sind ja nicht nur die, die wir heute sind, sondern auch die Nachfahren derer, die im Zweiten Weltkrieg eine Spur der Verwüstung in Europa gelegt haben - unter anderem in Griechenland“.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis verkündete am Samstag, dass Griechenland auch ohne weitere Hilfszahlungen auskommen. „Selbstverständlich“ sei sein Land auch ohne neuen Milliardenkredit überlebensfähig, sagte Varoufakis am Wochenende in einem Zeitungsinterview. Medienberichten zufolge gab es in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern Fortschritte. Athen ist demnach zu einer Reform der Mehrwertsteuer bereit, Geld könnte aber trotzdem erst im Juni fließen.+

Kommentare (11)

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Herr Manfred Zimmer

04.05.2015, 08:45 Uhr

Jetzt wird es richtig interessant!

In anderen Medien lesen wir, dass Griechenland kein frisches Geld braucht. Damit ergeben sich zwei Frage:
1. Weshalb hat man Griechenland zuvor Geld gegeben, wenn es heute nicht zwingend firsches Geld benötigt?
2. Wo ist das Geld hingeflossen?

Account gelöscht!

04.05.2015, 10:13 Uhr

"Das hochverschuldete Griechenland braucht dringend frisches Geld in der Staatskasse."

Ich schlage nach wie vor vor, daß die Griechen es dazu dringend mit arbeiten gehen versuchen sollen. Ständig Gott und die Welt anpumpen kann nicht der richtige Weg sein. Aber, so geht Politik in der EU, erst mit Dummheit und Größenwahn die Probleme erst selbst schaffen und dann mit viel Gewürge versuchen, aus der Nummer herauszukommen. Da gibt es nur noch eine Steigerung, das Ausquetschen der BRD-Bevölkerung durch die BRD-Staatskrake.
Wir lassen uns ja gerne ausnehmen ohne zu murren.

Doro Mann

04.05.2015, 10:19 Uhr

Es ist doch klar, zu welchem Zweck solch ein "Referendum" abläuft. Dann heucheln alle Griechen ihre Reformbereitschaft, aber passieren wird dennoch weiterhin nichts. Aber sie haben wieder Zeit gewonnen und ganz Europa noch einmal verarscht.

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