Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.12.2015

20:17 Uhr

Reformpaket

Euro-Partner setzen Griechenland unter Druck

Griechenland muss ein neues Reformpaket bis Mitte Dezember auf den Weg gebracht haben, damit die Eurogruppe eine Milliarde Euro aus dem Rettungspaket zahlt. Die griechische Regierung reagiert auf die Drohung.

Die griechische Links-Rechts-Regierung reagiert auf den Druck der Geldgeber. Sie will das neue Paket bis zum 18. Dezember durchs Parlament bringen. dpa

Alexis Tsipras in einer Debatte um Griechenlands Sparpakete

Die griechische Links-Rechts-Regierung reagiert auf den Druck der Geldgeber. Sie will das neue Paket bis zum 18. Dezember durchs Parlament bringen.

Brüssel/AthenDie Eurogruppe warnt das hochverschuldete Griechenland vor weiteren Verzögerungen bei vereinbarten Reformen. Ein neues Reformpaket müsse bis Mitte Dezember auf den Weg gebracht werden, um die Auszahlung von einer Milliarde Euro aus dem Rettungspaket zu ermöglichen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Die griechische Links-Rechts-Regierung reagiert auf den Druck der Geldgeber. Sie will das neue Paket bis zum 18. Dezember durchs Parlament bringen.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte, Athen habe aus dem Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro bisher 17,7 Milliarden Euro erhalten. „Da einige Reformen verspätet umgesetzt wurden, hat es bei den Auszahlungen vom ESM Verzögerungen gegeben.“

Eine Finanzspritze für die National Bank of Greece von 2,7 Milliarden Euro solle am (morgigen) Dienstag vom ESM freigegeben werden. Die im Rettungsprogramm für die Bankensanierung reservierten 25 Milliarden Euro würden aber bei weitem nicht ausgeschöpft werden, bilanzierte Regling.

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

Der Zeitplan für das neue Reformbündel wurde am Montag bei einem Treffen von Regierungschef Alexis Tsipras und Ministern des griechischen Kabinetts beschlossen, wie griechische Medien berichteten. Die Liste umfasst 13 innenpolitisch zum Teil höchst umstrittene Maßnahmen. Dazu gehören die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung zur Privatisierung von Staatseigentum und die umfassende Reform des unterfinanzierten griechischen Sozialversicherungssystems.

Die neue Links-Regierung des ebenfalls hochverschuldeten Ex-Krisenlands Portugal signalisierte, sie wolle sich trotz eines Richtungswechsels in der Wirtschaftspolitik an EU-Haushaltsregeln halten. Der neue Finanzminister Mario Centeno präsentierte der Eurogruppe seine Vorstellungen. Dijsselbloem erwartet den seit zwei Monaten ausstehenden Budgetplan Lissabons für 2016 nun Anfang Januar.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×