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17.09.2013

21:06 Uhr

Reformpläne

EU schwächt Pläne zur Libor-Regulierung ab

Die EU-Kommission schwächt ihre Reformpläne ab – und das trotz des Libor-Skandals. Die Aufsicht über Referenzzinssätze und Rohstoff-Indizes soll nun doch nicht zentral der Behörde ESMA übermittelt werden.

Nach dem Libor-Skandal sollen Banken wie Barclays nun doch nicht zentral von ESMA überwacht werden. dpa

Nach dem Libor-Skandal sollen Banken wie Barclays nun doch nicht zentral von ESMA überwacht werden.

BrüsselIm Kampf gegen Preisabsprachen bei Referenzzinsätzen wie dem Libor schwächt die EU-Kommission ihre Reformpläne ab. Binnenmarktkommissar Michel Barnier wird am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen, der trotz des Libor-Skandals von einer schärferen Regulierung Abstand nimmt.

Demnach wird die Aufsicht über Referenzzinssätze und Rohstoff-Indizes, auf deren Basis etwa Ölpreise ermittelt werden, nun doch nicht zentral der für die Überwachung des Börsenhandels zuständigen EU-Behörde ESMA in Paris übertragen. Vielmehr ist lediglich vorgesehen, dass Aufseher-Gruppen aus verschiedenen Ländern und der ESMA Informationen untereinander austauschen.

Branchenvertreter räumten ein, dass die Europäische Kommission ihre Vorgaben entschärft hat. Trotzdem forderten sie weitere Erleichterungen. „Die EU hat es etwas abgemildert“, sagte ein Manager aus der Ölindustrie. „Es gibt aber immer noch große Probleme.“

Worum es beim Libor-Skandal geht

Was ist der Interbankenmarkt?

Am Interbankenmarkt versorgen sich Banken untereinander mit Geld. Geber und Nehmer wechseln sich normalerweise regelmäßig ab. Basis ist gegenseitiges Vertrauen in die jeweilige Stabilität. Denn für die Kredite gibt es keine Sicherheiten. Dieser Handel, der lange reibungslos funktionierte, war nach der Lehman-Pleite 2008 gestört, weshalb die Notenbanken die Privatinstitute immer wieder mit billiger Liquidität versorgen müssen.

Was ist der Libor?

Der Libor - die London InterBank Offered Rate - wird seit den 1980er Jahren jeden Vormittag von der British Bankers' Association (BBA) in der britischen Hauptstadt festgelegt. Er entspricht dem durchschnittlichen Zinssatz, den die Banken für Verleihgeschäfte untereinander verlangen. Für die Berechnung melden die nach Marktaktivitäten 18 wichtigsten Banken die Zinsen, die sie für Kredite ihrer Konkurrenten zahlen müssen. Aus den Zahlen werden die höchsten und tiefsten Werte gestrichen, um große Manipulationen zu vermeiden. Mit den übrigen Daten wird dann ein Mittelwert gebildet. Das ist der Satz an dem sich alle möglichen Kredite in der Realwirtschaft mit variablen Zinsen orientieren.

Wie kann der Libor überhaupt manipuliert werden?

Das Problem ist die im Vergleich zur Preisbildung in der normalen Wirtschaft mangelnde Transparenz. Die Umfrage zur Ermittlung des Libor ist vertraulich. Ob die gemeldeten Daten stimmen, ist nur schwer nachzuprüfen. So könnten die Banken den Satz in ihrem Sinn beeinflussen. Eigentlich sollen die Mitarbeiter, die die Sätze nach London melden, völlig neutral die Daten abliefern. Wie offen sich Händler der Bank mit diesen Mitarbeitern austauschten und absprachen, verdeutlichen etwa von der britischen Finanzaufsicht veröffentlichten internen Mails bei Barclays.

Wie unterscheidet sich der Euribor vom Libor?

Während der Libor für Dollar-Geschäfte besonders wichtig ist, ist es der Euribor - Euro InterBank Offered Rate - für den Euro. Er wurde 1999 mit der Einführung des Euro ins Leben gerufen. 43 Kreditinstitute melden dabei ihre Zinssätze nach Brüssel, wo der Referenzkurs - ähnlich dem Libor - berechnet wird. Die höhere Zahl soll die Betrugsgefahr senken. Doch seit dem vergangenen Jahr ermittelt auch die EU-Kommission wegen möglicher Manipulationen.

Welches Interesse steht hinter den Manipulationen?

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Banken vor allem ein Interesse an höheren Zinsen hätten. Wenn sie höhere Sätze nach London melden, als sie sich untereinander tatsächlich abverlangen, würden sie für die Kredite an Privatleute und Firmen mehr Zinsen bekommen. Tatsächlich aber ging es wohl in die andere Richtung. Hintergrund ist das gewaltige Volumen von Absicherungsgeschäften, die auf Basis des Libor berechnet werden. Niedrige Libor-Sätze können den Banken dabei in die Karten spielen.

Weiß man, wie viel Geld mit den Zinsmanipulationen „gemacht“ wurde?

Nein. Schätzungen zufolge hängen vom Libor Finanzprodukte im Volumen von 350 Billionen US-Dollar ab. Selbst Manipulationen im Mini-Promille-Bereich haben also gewaltige Auswirkungen.

Warum ist das nicht früher aufgefallen?

Bis zur Lehman-Pleite 2008 konnten Banken praktisch unkontrolliert schalten und walten. Die Manipulationen und möglichen Absprachen fielen erst auf, weil sich die Libor-Zinsen in der Finanzkrise nicht wie erwartet veränderten.

Gibt es jetzt eine andere Kontrolle der Banken?

Nach der Lehman-Pleite sollte alles besser werden. Weltweit wollte die Politik die Finanzbranche an die Kandare nehmen. Doch der Reformeifer schlief wieder ein. So versucht die britische Regierung etwa, den Finanzplatz London zu schützen. Allerdings führen Skandale wie der Libor-Fall der Politik die Probleme schmerzhaft vor Augen.

Welche Folge hat das für Privatkunden?

Kredite mit variablen Zinssätzen hängen direkt von Libor und Euribor ab. Diese sind in Deutschland allerdings nicht so weit verbreitet wie etwa in Spanien oder Großbritannien. Hierzulande vereinbaren etwa Häuslebauer lieber Kredite mit festen Zinsen.

Als bedenklich bezeichnet er geplante Regeln für Preisagenturen wie Platts, Argus und ICIS, die etwa mit Hilfe der Angaben von Rohstoffhändlern Preise feststellen. Lobbyisten kritisieren, würden die Agenturen von den Händlern die Unterzeichnung eines Verhaltenskodex verlangen, könnten diese damit abgeschreckt werden.

Ermittler der EU-Kommission hatten im Mai Büros von Platts sowie der Ölkonzerne Statoil, Royal Dutch Shell und BP durchsucht. Es handelte sich um die größte internationale Razzia seit den Ermittlungen wegen Manipulationen des Libor. In diesem Skandal wird weltweit gegen mehr als ein Dutzend Banken ermittelt, auch gegen die Deutsche Bank.

Der Vorwurf lautet, dass mehrere Händlerringe in der Finanzkrise Referenzzinsen wie Libor und Euribor zu ihren Gunsten manipuliert haben, um Handelsgewinne einzustreichen. Der Libor ist einer der wichtigsten Referenzzinssätze für Hypotheken und andere Kredite. Von ihm hängen global Finanzgeschäfte im Volumen von mehreren Hundert Billionen Dollar ab.

Von

rtr

Kommentare (4)

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kuac

17.09.2013, 22:52 Uhr

Der Markt reguliert sich selbst nicht. Nun will die Politik es auch nicht tun. Der nächste Crash ist schon vorprogrammiert. Dann wird es heißen, das hat aber niemand gewusst.

milo

18.09.2013, 04:48 Uhr

Lobbyismus in Reinstkultur.

Account gelöscht!

18.09.2013, 08:57 Uhr

Vorher werden große Sprüche geklopft und anschließend
passiert wieder nichts.
Bananenstaat: EU

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