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22.04.2016

12:39 Uhr

Reformstreit mit Griechenland

Geldgeber uneins über Schuldenerleichterungen

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat noch vor dem Eurogruppen-Treffen mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland abgelehnt. IWF-Chefin Lagarde und Eurogruppenchef Dijsselbloem mahnen dagegen eine Diskussion an.

Das Thema Schuldenerleichterungen für Griechenland stehe nicht im Vordergrund, so der Bundesfinanzminister. dpa

Wolfgang Schäuble

Das Thema Schuldenerleichterungen für Griechenland stehe nicht im Vordergrund, so der Bundesfinanzminister.

Brüssel/AmsterdamDie internationalen Geldgeber sind sich in der Frage möglicher Schuldenerleichterungen für Griechenland uneins. Während die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Amsterdam zumindest eine Diskussion darüber anmahnten, setzte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allein auf die Umsetzung der Reformbeschlüsse. Auch seine Kollegen aus Finnland und Österreich betrachteten Beratungen über Schuldenerleichterungen nicht als Priorität.

Eine Einigung im Reformstreit bereits am Freitag erwarteten weder Dijsselbloem noch Schäuble. „Wenn wir Fortschritte beim Inhalt des Programms und den nächsten Schritten machen, müssen wir die Beratungen über Schuldenerleichterungen aufnehmen“, sagte Dijsselbloem vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung mit Blick auf den im vorigen Jahr beschlossenen Reformplan für Griechenland. Damals hätten die Euro-Länder zugesagt, sich weitere Maßnahmen im Schuldenbereich anzuschauen, wenn Griechenland die Spar- und Reformauflagen vollständig umsetzt.

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IWF-Chefin Lagarde betonte erneut, dass nach der Umsetzung von Reformen über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden gesprochen werden müsse, was bisher nicht geschehen sei. Der IWF hält die Schulden Griechenlands für zu hoch und will sich deshalb bisher nicht mit eigenem Geld am dritten Hilfsprogramm für das Euro-Land beteiligen.

Deutschland, Finnland und andere Länder haben jedoch ihrerseits deutlich gemacht, dass sie das Programm nur unterstützen, wenn der IWF an Bord bleibt. Über Schuldenerleichterungen will Schäuble aber dennoch nicht verhandeln.

„Wenn das umgesetzt wird, was Griechenland im vergangenen Jahr akzeptiert hat – und daran wird gearbeitet – dann stellt sich das Thema nicht.“ Die Diskussion stehe für ihn nicht im Vordergrund. „Vor allen Dingen darf es nicht davon ablenken, das zu tun, was getan werden muss.“

Die Chronologie der griechischen Schuldenkrise

Blockierte Hilfsgelder

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrt. Die seit einigen Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung will jedoch die harten Sparauflagen abschütteln. Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert.

Januar 2015

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des vereinbarten Sparkurses.

Februar

Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt weitere Unterstützung. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung der Finanzhilfen.

März

Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Die internationalen Geldgeber verlangen Nachbesserungen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gespräch.

April

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga ist die Stimmung gereizt. Trotz leichter Fortschritte gibt es weiter keine Einigung auf das Reformpaket. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es bereits Ende April vereinbart sein. Es werden Spekulationen über einen „Plan B“, der auch einen Euro-Austritt Griechenlands umfassen könnte, laut.

Mai

Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer größer. Die Regierung sucht nach Geld, um Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können.

3. Juni

Nachdem Expertenverhandlungen keine Ergebnisse gebracht haben, lotet nun Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien aus. Eingebunden sind auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

4./5. Juni

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Insgesamt sind knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Griechenland lehnt Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Schuldenkrise trotz weiterer Zugeständnisse ab.

10./11. Juni

Neuerliche Krisentreffen auf Spitzenebene in Brüssel. Zuvor hatte Athen weitere Reformvorschläge vorgelegt.

12. Juni

Athen hält eine Einigung bis zur Tagung der Eurogruppe am 18. Juni für möglich, die Euroländer erörtern bereits Notfallpläne.

14. Juni

EU-Kommissionspräsident Juncker bricht einen Vermittlungsversuch ab.

26. Juni

Die Gläubiger schlagen eine Verlängerung des Hilfsprogramms um fünf Monate vor, Athen hält die geforderten Bedingungen aber für unzumutbar und lehnt das Angebot ab.

27. Juni

Tsipras kündigt überraschend eine Volksabstimmung über den Gläubigervorschlag an. Die Euro-Finanzminister verweigern daraufhin eine Programmverlängerung über den 30. Juni hinaus.

28. Juni

Tsipras ruft die Griechen auf, mit Nein zu stimmen. Das Parlament in Athen beschließt in der Nacht die Volksabstimmung.

29. Juni

Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein und schließt Börse und Banken für eine Woche. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.

3. Juli

Das Oberste Verwaltungsgericht genehmigt die Volksabstimmung.

5. Juli

In dem Referendum stimmen über 60 Prozent der griechischen Wähler mit Nein, sie weisen die Gläubigervorschläge damit klar zurück.

6. Juli

Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Sein Nachfolger wird der Wirtschaftsprofessor Euklid Tsakalotos.

9. Juli

Die griechische Regierung reicht einen Reformplan ein, der den Vorschlägen der Institutitonen in weiten Teilen ähnelt.

11. Juli

Das griechische Parlament stimmt den Reformplänen mehrheitlich zu. Allerdings verpasst Tsipras bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit: Zehn der 149 Syriza-Abgeordneten stimmen gegen die Reformpläne oder enthalten sich, sieben erscheinen gar nicht erst zum Votum.

17. Juli

Premier Alexis Tsipras bildet seine Regierung um: Er entlässt zehn Vertreter des linken Syriza-Flügels aus seinem Kabinett und ersetzt sie mit Parteifreunden, die für das Reformpaket gestimmt haben.

20. Juli

Griechenlands Banken öffnen wieder.

25. Juli

Griechenland beantragt einen dreijährigen Kredit beim IWF. Eigentlich hatte die Regierung zuvor erklärt, mit dem Fonds nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen.

30. Juli

Der IWF erteilt neuen Griechenland-Krediten eine Absage: Ohne einen Schuldenschnitt sei keine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket für die Hellenen vorgesehen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

31. Juli

Die Athener Börse öffnet wieder.

11. August

Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft erneut Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

14. August

Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

19. August

Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

20. August

Tsipras tritt zurück, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

27. August

Vasiliki Thanou-Christofilou wird zur vorübergehenden Ministerpräsidentin ernannt. Bis zur Parlamentswahl leitet die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Areopag die Übergangsregierung.

18. September

Zwei Tage vor der Wahl widersprechen sich die Prognosen der Wahlbeobachter. Die einen sehen Tsipras vorne, die anderen seinen konservativen Herausforderer Vangelis Meimarakis von der Nea Dimokratia.

Bei den Verhandlungen über die Reformmaßnahmen sei eine Lösung in absehbarer Zeit möglich. Einen Beschluss dazu werde es beim Treffen in Amsterdam aber noch nicht geben, obwohl die Prüf-Institutionen in Athen Fortschritte erzielt hätten.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, man sei einer Einigung in diesem Punkt nahe. Nach Angaben der Brüsseler Behörde vom Donnerstag hat Griechenland im abgelaufenen Jahr zumindest beim Budgetüberschuss Fortschritte erzielt. Über Reformen bei den Themen Rente und Einkommenssteuer stehen Vereinbarungen aber ebenso weiter aus wie beim Umgang mit faulen Bankkrediten und dem Privatisierungsfonds. Die EU-Kommission, der IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) nehmen im Auftrag der Euro-Staaten die Maßnahmen in Athen im Kampf gegen die Schuldenkrise unter die Lupe. Von einem positiven Befund hängt abgesehen von eventuellen Schuldenerleichterungen die Auszahlung weiterer Milliardensummen aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ab.

Von

rtr

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