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24.04.2016

14:54 Uhr

Reformstreit

Schäuble glaubt an baldige Einigung mit Griechenland

Der Bundesfinanzminister erkennt Fortschritte in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung über ein Reformprogramm. Erst nach einer Einigung könnten Gespräche über Schuldenerleichterungen stattfinden.

Die griechische Regierung verhandelt mit der EU über die notwendigen Reformen, um die Krise im Land zu überwinden. dpa

Schuldenkrise Griechenland

Die griechische Regierung verhandelt mit der EU über die notwendigen Reformen, um die Krise im Land zu überwinden.

Amsterdam/FrankfurtIm Reformstreit mit Griechenland erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den kommenden Tagen eine Einigung. Bei den Verhandlungen zwischen den Prüf-Institutionen aus EU-Kommission, IWF und EZB sowie der Athener Regierung seien in mehreren Bereichen Fortschritte gemacht worden, so dass eine Übereinkunft möglich erscheine, sagte der CDU-Politiker am Samstag in Amsterdam nach zweitägigen Beratungen der Eurogruppe und der EU-Finanzminister.

Wenn eine Vereinbarung bis Mittwochmorgen zustande komme, gebe es nach Angaben des niederländischen Finanzministers und Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag eine weitere Sitzung der Eurogruppe. Andernfalls werde es später ein Treffen geben, nachdem die Einigung zustande gekommen sei.

Verhalten optimistisch äußerte sich auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Der Ökonom geht nicht von einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus. „Die Gefahr eines Grexit ist deutlich gesunken und mittlerweile sehr unwahrscheinlich. Denn die große Mehrheit in Europa, zunehmend auch in Deutschland realisiert, dass der Euro eine Stärke und ein Anker der Stabilität für Griechenland ist und nicht eine Schwäche“, sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Einen Schuldenschnitt hält er gleichwohl für unausweichlich.

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Griechenlands Haushaltsdefizit ist im vergangenen Jahr auf 7,2 Prozent gestiegen. Das ist doppelt soviel wie im Vorjahr. Dagegen gab es insgesamt in der Euro-Zone eine Verbesserung. Das gilt vor allem für Deutschland.

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass es trotz rechtlicher Bedenken von griechischer Seite eine Lösung für die Forderung der Eurogruppe gibt, einen Notfallplan für den Fall zu vereinbaren, dass Griechenland die Haushaltsziele für 2018 verfehlt. Sobald die Einigung auf das Reformpaket und den Notfallplan stehe, würden Beratungen über den Umgang mit der griechischen Schuldenlast aufgenommen. „Meine Überzeugung ist, es ist für die nächsten Jahre nicht notwendig“, sagte Schäuble mit Blick auf mögliche Schuldenerleichterungen. Er unterstrich erneut, dass die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten griechischen Hilfspaket eine unabdingbare Voraussetzung für die Bundesregierung sei. Der IWF will erst nach einer Analyse zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden entscheiden, ob er bei dem Programm an Bord bleibt.

Von

rtr

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