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15.01.2014

14:49 Uhr

Reformtempo

Britischer Finanzminister setzt EU unter Druck

Die Briten gelten in Brüssel als Bremser – zu Hause wird die Regierung in London jedoch nicht müde, nach Reformen in Brüssel zu rufen. Finanzminister George Osborne fordert nun die Überarbeitung der Sozialleistungen.

George Osborne ist not amused: „So kann es nicht weitergehen”, sagt der britische Finanzminister. dpa

George Osborne ist not amused: „So kann es nicht weitergehen”, sagt der britische Finanzminister.

LondonGroßbritanniens Finanzminister George Osborne hat die Europäische Union eindringlich dazu aufgerufen, das Reformtempo zu steigern. So müssten etwa die Ausgaben für Sozialleistungen in ganz Europa sinken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union gegenüber aufstrebenden Volkswirtschaften wie China und Indien zu erhöhen.

„Die Finanzkrise hat dramatisch die Verschiebungen der tektonischen Platten in der Weltwirtschaft beschleunigt“, sagte Osborne. Europa stehe für sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen. „So kann es nicht weitergehen“, sagte Osborne.

Großbritannien will nach erklärtem Willen der Regierung von Premierminister David Cameron seine Beziehung zu Brüssel neu verhandeln und die Ergebnisse im Jahr 2017 dem britischen Volk in einem Referendum zur Abstimmung stellen.

Brüssel sieht die britische Haltung extrem skeptisch. Viele EU-Mitgliedsstaaten halten London vor, nach außen zwar Reformen zu fordern, bei den konkreten Verhandlungen dann aber als Bremser aufzutreten. So hatte Cameron etwa die britische Teilnahme am europäischen Fiskalpakt in einem spektakulären Auftritt verweigert.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Auch bei den von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Bühne vorangetriebenen Reformverträgen, mit denen sich einzelne Staaten gegenüber der EU zu bindenden Maßnahmen etwa bei der Bildung oder im Sozialsystem verpflichten sollen, gilt Großbritannien als einer von mehreren Bremsern.

Osborne sieht dagegen für die Europäische Union nur zwei Alternativen: „Schrumpfen oder reformieren.“ Großbritannien könnte sich 2017 gezwungen sehen, die Union zu verlassen, wenn das Reformtempo nicht steige, sagte Osborne auf einer Veranstaltung zweier euroskeptischer Institute. Dazu gehöre auch, mehr für Länder zu tun, die nicht Teil der Gemeinschaftswährung sind. „Es ist im Interesse von niemanden, wenn Großbritannien vor die Frage gestellt würde, dem Euro beizutreten oder die EU zu verlassen“, sagte Osborne.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

15.01.2014, 15:38 Uhr

Ich denke, dass sich die Briten aus vielen guten Gründen aus der EU weit herausgehalten haben und lieber nach Möglichkeit "ihr eigenes Ding" machten und noch ein gewisses Nationalgefühl haben, stolz auf ihr Land sind. Dazu werden sie jetzt noch von der UKIP gehetzt. Ihr Forderungen sind so falsch nicht, passen nur nicht zum verbreiteten EU-Wahn.

rettig

15.01.2014, 15:58 Uhr

Schlauerweise haben die Briten auch ihre Währung behalten, die ihnen dauernde Flexibilität gewährleistet. Diese Briten würden niemals ihre Identität aufgeben, im Gegensatz zu Deutschland!

Account gelöscht!

15.01.2014, 16:06 Uhr



Kein Aufschrei der Entrüstung im Wohlfühlheim Berlin/Brüssel ?

Mit AfD Absichten könnt ihr jetzt aber nicht um die Ecke kommen.
Die spekulieren zur Recht auf Zerfall eines gläsernen Imperiums. Gesunder Menschenverstand reicht zur Stützung seiner Thesen aus.

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