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16.04.2011

16:07 Uhr

Reformversprechen

Algerische Opposition ist enttäuscht

Die algerische Opposition zeigt sich enttäuscht von den jüngsten Reformversprechen von Präsident Abdelaziz Bouteflika. Die Ankündigungen machten wenig Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel.

Bouteflika wirkte bei seiner ersten großen Rede an die Nation seit zwei Jahren müde und angeschlagen. Quelle: dpa

Bouteflika wirkte bei seiner ersten großen Rede an die Nation seit zwei Jahren müde und angeschlagen.

Algier/Paris„Der Präsident spricht von Demokratie, nachdem er ihr jeden Sinn genommen hat“, sagte der Vorsitzende der algerischen Menschenrechtsliga (LADDH), Mustapha Bouchachi. Die Sozialistische Arbeiterpartei kommentierte, der seit 1999 regierende Bouteflika wolle mit minimalen Zugeständnissen nur eine Revolte wie in Tunesien und Ägypten verhindern.

Bouteflika hatte am Freitagabend vor dem Hintergrund der Proteste von Regierungskritikern weitreichende demokratische Reformen und Verfassungsänderungen angekündigt. Mit einem neuen Wahlrecht und einem neuen Parteiengesetz sollen die Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Radio und Fernsehen sind aufgefordert, mehr als bisher unterschiedliche Meinungen wiederzugeben.

„Alle, insbesondere die Jungen, wollen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und noch mehr Gerechtigkeit und Freiheit“, sagte der Staatschef in der TV-Ansprache. Kommissionen sollten sich um Umsetzung der Reformpläne kümmern. An dem Prozess dürften sich alle politischen Kräfte des Landes beteiligen.

Der Präsident schiebe seine Verantwortung nur an Kommissionen ab, kommentierte Abderrezak Mokri von der Partei Bewegung für eine friedliche Gesellschaft (MSP). Lob kam hingegen von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. „Das geht alles in die richtige Richtung“, sagte Außenminister Alain Juppé am Samstag in Paris.

Bouteflika wirkte bei seiner ersten großen Rede an die Nation seit zwei Jahren müde und angeschlagen. Über eine mögliche schwere Erkrankung gab es bereits in der Vergangenheit immer wieder Gerüchte.

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