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24.07.2013

00:11 Uhr

Regeln für NSA

US-Kongressabgeordnete wollen Überwachung begrenzen

Die Debatte um die Schnüffelprogramme des Geheimdienstes NSA hat den US-Kongress erreicht. Abgeordnete beider Parteien wollen noch in dieser Woche über strengere Regeln abstimmen. Deutschland hätte dabei das Nachsehen.

Illegales Anzapfen von Datenkabeln und andere Spionage-Aktivitäten der NSA wollen US-Politiker eindämmen. dpa

Illegales Anzapfen von Datenkabeln und andere Spionage-Aktivitäten der NSA wollen US-Politiker eindämmen.

WashingtonKongressabgeordnete beider Parteien wollen den umstrittenen Spionageprogrammen des US-Geheimdienstes NSA straffere Zügel anlegen. Nach einem Antrag des Republikaners Justin Amash soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind.

Auf diese Weise sollen die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Verbindungsdaten in den USA verringert werden. Bei Verstößen sollen der NSA die Mittel gekürzt werden. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären von solch einer Regelung aber nicht betroffen.

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Das Repräsentantenhaus sollte am Mittwoch oder Donnerstag im Rahmen der Debatte zum Verteidigungsetat über den Antrag entscheiden. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Der Direktor des Geheimdienstes, Keith Alexander, habe sich am Dienstag bei einem streng geheimen Treffen bemüht, den drohenden Widerstand zu zerschlagen, berichtete die „Huffington Post“.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

24.07.2013, 09:21 Uhr

Beschwichtigungsversuche des IMPERIUMS.

Account gelöscht!

24.07.2013, 09:21 Uhr

Deutschland hat sowieso das Nachsehen, weil es offenbar noch immer ein besetztes Land ist, in dem die US-Geheimdienste und sonstigen Stellen ganz offiziell und legal schalten und walten dürfen wie es Ihnen beliebt. Man sehe sich nur die Infrastruktur an, die die NSA ganz offen und frech in Deutschland baut und zu der deutsche Behörden keinen oder nur begrenzten Zugang haben.

Es gibt nur eine Lösung: AMI GO HOME
Es wird Zeit, daß die Besatzer einpacken. Das Kappen der Unterstützung durch deutsche Stellen wäre ein erste Schritt dahin - aber von unseren Politverräten ist da nichts zu erwarten, die Amerikaner haben sie "im Sack" und sei es gerade mittels der NSA-Überwachungsergebnissen.

„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”

- Carl Theodor Körner, deutscher Dichter

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24.07.2013, 10:19 Uhr

Hier noch ein weiterer Puzzlestein des Polizeistaats-Ausbaus im "land of the free and mittlereweile sehr Braven" (das ist eine Anspielung auf "brave"=tapfer im Gegensatz zur deutschen Bedeutung):

http://www.hintergrund.de/201307242713/politik/welt/us-gericht-journalisten-muessen-quellen-preisgeben.html

Wäre das nicht mal ein interessanteres Thema als das "Royale Baby" - zumindest für eine Publikation, die sich als Politik- und Wirtschaftsmagazin sieht. Da könnte die Redaktion mal kritischen Qualitätsjournalismus zeigen.

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