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17.01.2005

16:28 Uhr

Regelungen zu Nebeneinkünften im Ausland

Frankreich: Schwarze Kassen und Firmenspenden

Parteienfinanzierung durch Unternehmen, dubiose Kommissionszahlungen an Entscheidungsträger sowie schwarze Kassen für die Selbstbedienung der Politikerkaste - die Franzosen haben ihr gerüttelt Maß an Erfahrungen mit „denen in Paris“. Keinen verwundert es, dass so manche Politiker - und das bis in hohe Ämter - einen kaum zu bremsenden Hang zu „Nebeneinkünften“ haben.

HB PARIS. Untersuchungsrichter und Gerichte haben noch immer viel damit zu tun, alle Sünden der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dabei gibt es durchaus Regeln für das, was Abgeordnete ganz nebenbei noch verdienen dürfen.

Angesichts der Verquickung von Staat und Wirtschaft wurde 1995 gesetzlich festgelegt, dass Politiker keine Spenden von Unternehmen, Organisationen und Verbänden annehmen dürfen. Noch wichtiger ist, dass ein Abgeordneter oder Senator nicht leitend in einem Unternehmen tätig sein darf, das den Staat als wesentlichen Kunden hat.

Vor Weihnachten erst wurde vom Verfassungsrat der umstrittene Fall von Serge Dassault offiziell geklärt, der Senator bleiben darf, weil er nicht der Patron von Dassault Aviation ist. Der Konzern verdient zur Hälfte durch den Verkauf seiner Militärmaschinen an Frankreich oder an andere Länder.

Einen Monat nach seinem Amtseintritt muss ein Abgeordneter der Geschäftsstelle des Parlaments in Paris nachgewiesen haben, dass er sich nebenberuflich von allem befreit hat, was nicht „kompatibel“ mit der neuen Aufgabe ist. So darf er nicht mehr in der Chefetage eines Staatsunternehmens sitzen, von denen es noch einige gibt. Er muss dem Kontrollgremium des Parlaments genau angeben, von welchen „beruflichen oder gemeinnützigen Aktivitäten“ er nicht lassen will.

Der Wähler erfährt nicht, was in der Akte seines Abgeordneten über Nebeneinkünfte steht. Es gibt eine Obergrenze von 2 615 Euro für den Zusatzverdienst durch andere politische Ämter zu den monatlichen Abgeordnetenbezügen von 6 735 Euro. Immer wieder zeigen Schlagzeilen aber, dass so manch ein Politiker es weiterhin einrichten kann, weit besser über die Runden zu kommen.

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