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17.01.2005

16:29 Uhr

Regelungen zu Nebeneinkünften im Ausland

Italien: Abgeordnete bringen Leistung für Zusatzverdienst

Windige Geldzahlungen von Unternehmen an Politiker sind in Italien nicht gerade ein unbekanntes Phänomen.

HB ROM. „Wer aber in Rom Nebeneinkünfte nach Art einiger deutscher Abgeordneter erhielte, liefe das Risiko, als Empfänger von Korruptionszahlungen angesehen zu werden“, meint der deutsche Politologe und Italienkenner Michael Braun. Was noch lange nicht bedeutet, dass zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der italienischen „Schmiergeldrepublik“ in dem Land alles zum Besten steht.

Laut Gesetz dürfen römische Abgeordnete einen „zivilen“ Beruf ausüben, auch Beraterverträge sind nicht ausgeschlossen. Lediglich Beamte müssen ihren Job ruhen lassen. Aber: Hohe Regierungsmitglieder dürfen seit neuestem keine Unternehmen führen.

Tatsächlich gehen viele Parlamentarier Nebentätigkeiten nach. Offen legen müssen die Politiker lediglich ihre Steuererklärung, was ihnen einen gewissen Spielraum lässt. „Aber Zahlungen ohne entsprechende Arbeitsleistungen“, heißt es im Informationsbüro der römischen Abgeordnetenkammer, „das wären tangenti (Bestechungsgelder)“.

Tatsächlich ist die Verquickung von Wirtschaft und Politik mitunter eng in Italien: Führende Rechtsanwälte von Ministerpräsident Silvio Berlusconi etwa sind Abgeordnete im Regierungslager. Anstoß daran nimmt lediglich die Opposition, die breite Öffentlichkeit kaum. „Es gibt aber kein Gesetz, wonach Abgeordnete kein Geld annehmen dürfen“, heißt es im Parlament. Dafür ist die Öffentlichkeit illusionslos, was die Korrektheit der Parlamentarier und Politiker angeht. „Korruption besteht und sie ist weit verbreitet“, meint ein Mittelstandssprecher.

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