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02.08.2012

10:43 Uhr

Regierung einigt sich

Nach Sparpakets-Beschluss wollen Griechen Aufschub

Mit Ach und Krach hat sich die griechische Koalitionsregierung auf ein neues Milliarden-Sparprogramm geeinigt. Es ist Voraussetzung für weitere Geldspritzen. Doch die Regierung will nun die Sparziele strecken.

Griechische Einigung über Sparprogramm

Video: Griechische Einigung über Sparprogramm

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AthenIn Griechenland haben sich die Koalitionsparteien nach Angaben der Regierung auf das von den Eurostaaten geforderte weitere Sparpaket im Volumen von 11,5 Milliarden Euro verständigt. „Der Vorschlag des Ministerpräsidenten wurde von der politischen Führung akzeptiert“, sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen in Athen.

Vorangegangen war ein Treffen des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit Fotis Kouvelis, Chef der kleinsten Partei der Athener Regierungskoalition, der Demokratischen Linken, und dem Vorsitzenden der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos.

Der Ministerpräsident habe erklärt, dass die zusätzlichen Haushaltskürzungen als notwendige Bedingung für einen Verbleib des Landes in der Eurozone akzeptiert werden müssten, sagte Finanzminister Yannis Stournaras. Nun würden Verhandlungen mit den Kreditgebern beginnen. Über die Einzelheiten der neuen Einsparungen werde die Regierung Ende August informieren. "Das grundlegende Ziel ist, die Auswirkungen auf die Gesellschaft möglichst gering zu halten", sagte Stournaras.

Sozialistenchef Venizelos forderte als Gegenleistung von der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF eine Streckung bei der Erreichung der Sparziele. Er stelle diese Forderung aber zum Wohle des Landes zunächst zurück, sagte der Koalitionspolitiker. Griechenland muss sein Haushaltsdefizit von derzeit über neun Prozent bis zum Ende des Hilfsprogramms 2014 auf unter drei Prozent drücken.

Über eine Streckung soll nun später mit den europäischen Geldgebern und dem IWF gesprochen werden. Die Diskussion über die Verlängerung des Programms hatte die Einigung in der Koalition verzögert.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

IWF-Chefin Christine Lagarde wies Berichte über Rückzugsabsichten ihres Hauses aus den Gesprächen mit Athen zurück. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte Lagarde in Washington: „Der IWF verlässt niemals den Verhandlungstisch.“ Der IWF stehe im Dialog mit den griechischen Regierungsstellen. Griechenland könne bei der Bewältigung der Finanzprobleme allerdings noch mehr tun. Hierzu zählten Strukturreformen und das verschärfte Eintreiben von Steuern der Vermögenden.

In einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ war von Signalen die Rede, dass sich der IWF von weiteren Hilfen zurückziehen könnte. Ob Griechenland weitere Hilfszahlungen vom IWF und dem europäischen Rettungsschirm EFSF erhält, hängt an einem Bericht der Troika - also von Experten des IWF, der EZB und der EU-Kommission. Der Bericht zur Lage in Griechenland soll im September vorgelegt werden.

Kommentare (63)

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Edelzwicker

01.08.2012, 20:02 Uhr

Ist der Bericht negativ, dann könnte der Geldhahn für Griechenland zugedreht werden. Dann wäre das Land schon im September pleite.
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Griechenland ist schon seit JAHREN pleite, pleiter geht es nicht. Deshalb hat sich dieser Schmarotzerstaat auch nur mit Lügen und Betrug in den Euro reinschleimen können. Denn nach regulären Kategorien hätte diese Loser-Nation erst gar nicht aufgenommen werden dürfen!

Account gelöscht!

01.08.2012, 20:21 Uhr

höchstwahrscheinlich werden in griechenland nicht deutsche verhältnisse, sondern in deutschland griechische verhältnisse einzug halten...
vg

Account gelöscht!

01.08.2012, 20:34 Uhr

Und wer hat geholfen? Richtig! Ein Herr Draghi, damals Banker bei Goldman-Sachs...

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