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13.12.2014

16:44 Uhr

Regierung Griechenlands unter Druck

Tsipras wirft Athen Angstkampagne vor

Debatten werden in der griechischen Politik nicht erst seit Ausbruch der Krise hitzig geführt. Nun warf Oppositionsführer Tsipras von der griechischen Linken der Regierung in Athen einen Angstkampagne“ vor.

Alexis Tsipras von der linken „Syriza Partei“: „Der Countdown für die Regierungskoalition und ihre katastrophale Politik läuft schon.“ ap

Alexis Tsipras von der linken „Syriza Partei“: „Der Countdown für die Regierungskoalition und ihre katastrophale Politik läuft schon.“

AthenDer Chef der linken griechischen Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, hat Ministerpräsident Antonis Samaras Panikmache vor der Präsidentenwahl vorgeworfen. Mit einer Angstkampagne versuche der Regierungschef, Unterstützung für die Präsidentenwahl zu gewinnen und vom eigenen Niedergang abzulenken, sagte Tsipras am Samstag in einer Rede auf Kreta.

Samaras hat die Wahl des Staatsoberhaupts im Parlament überraschend um zwei Monate vorgezogen und beschwor die Abgeordneten, dem früheren EU-Kommissar Stavros Dimas das Vertrauen zu schenken. Der erste Wahlgang ist am Mittwoch. Falls Dimas in drei Wahlgängen durchfällt, werden laut Verfassung Neuwahlen fällig.

Dabei hätte die Syriza Umfragen zufolge gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Die wäre ein „katastrophaler“ Rückfall in Zeiten, die Griechenland mit Hilfe seiner Geldgeber nur mit Mühe überwunden habe, hat Samaras gewarnt.

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Die Syriza-Partei ist gegen den strikten Sparkurs der Regierung, den die Kreditgeber von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) als Bedingung für die Hilfsgelder durchgesetzt haben. Die Warnung vor einer Machtübernahme der Syriza sei eine Angstkampagne und das letzte Zucken der Regierung vor dem Ende, sagte Tsipras. „Der Countdown für die Regierungskoalition und ihre katastrophale Politik läuft schon.“

Am Freitag hatte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Griechenland vor einem „falschen Wahlergebnis“ gewarnt. „Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde“, sagte Juncker im österreichischen Rundfunk. Er wolle persönlich nicht, dass extremistische Kräfte in Athen ans Ruder kämen.

Tsipras sagte dazu: „Eine starke Regierung mit einem realistischen Reformplan ist eine Vorbedingung dafür, dass Griechenland nicht bestraft wird, sondern dass mit ihm verhandelt wird.“

Von

rtr

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