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10.08.2015

11:27 Uhr

Regierung in Paris

Frankreichs Arbeitsminister tritt zurück

Frankreichs Präsident Hollande braucht einen neuen Mitstreiter: Arbeitsminister Rebsamen gibt sein Ministeramt ab und wird Bürgermeister in Dijon. Das könnte seinen Noch-Chef vor große Probleme stellen.

Rebsamen war 13 Jahre Bürgermeister von Dijon gewesen, als er im April 2014 französischer Arbeitsminister wurde. AFP

Frankreichs Arbeitsminister François Rebsamen

Rebsamen war 13 Jahre Bürgermeister von Dijon gewesen, als er im April 2014 französischer Arbeitsminister wurde.

ParisFrankreichs Staatschef François Hollande muss sich im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einen neuen Arbeitsminister suchen: Der bisherige Ressortchef François Rebsamen wird wieder Bürgermeister der ostfranzösischen Stadt Dijon und deswegen kommende Woche seinen Ministerposten räumen.

„Ich werde meinen Rücktritt am 19. August nach der nächsten Kabinettssitzung einreichen“, sagte der Sozialist der Tageszeitung „Le Parisien“ vom Montag. Die Minister von Hollandes Regierung haben sich verpflichtet, nicht zugleich Bürgermeisterämter zu bekleiden.

Rebsamen war 13 Jahre Bürgermeister von Dijon gewesen, als er im April 2014 französischer Arbeitsminister wurde. Der langjährige Vertraute von Staatschef Hollande gab das Bürgermeisteramt damals an seinen Stellvertreter Alain Millot ab, dieser verstarb aber Ende Juli im Alter von 63 Jahren.

Parteigeschichte UMP

April 2002

Bei den Präsidentschaftswahlen zieht der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl ein und löst damit in Frankreich ein politisches Erdbeben aus. Als Reaktion schließen sich Konservative und Liberale zur Union für die Präsidenten-Mehrheit (UMP) zusammen. Der konservative Amtsinhaber Jacques Chirac gewinnt die Stichwahl haushoch, bei den folgenden Parlamentswahlen holt die UMP die absolute Mehrheit.

November 2002

Beim Gründungsparteitag wird die Partei in Union für eine Volksbewegung umbenannt, die Abkürzung bleibt unverändert. Ex-Premierminister Alain Juppé wird erster UMP-Vorsitzender.

November 2004

Zum neuen Parteichef wird der damalige Finanzminister Sarkozy gewählt.

Mai 2007

Als Spitzenkandidat der UMP gewinnt Sarkozy die Präsidentschaftswahlen und zieht als Chiracs Nachfolger in den Elysée-Palast ein. Die Parteiführung lässt er in seiner Zeit als Staatschef ruhen, geleitet wird die UMP fortan von einem Generalsekretär.

Mai 2012

Sarkozy unterliegt bei den Präsidentschaftswahlen seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Die UMP verliert auch die folgenden Parlamentswahlen und findet sich in der Opposition wieder.

November, Dezember 2012

Die UMP-Politiker François Fillon und Jean-François Copé liefern sich einen erbitterten Kampf um die Parteiführung, an der die Partei beinahe zerbricht. Als Sieger geht schließlich Copé hervor.

Juli 2013

Der Verfassungsrat erklärt Sarkozys Wahlkampfkonten wegen einer Budgetüberschreitung für unzulässig und streicht knapp elf Millionen Euro staatliche Wahlkampfhilfen. Für die bereits hochverschuldete UMP bedeutet dies beinahe den finanziellen Ruin. Durch eine Spendenaktion nimmt die Partei aber später elf Millionen Euro ein.

Mai 2014

Wegen einer anderen Affäre um Sarkozys Wahlkampffinanzen muss Copé seinen Rücktritt erklären, die Partei schlittert in eine neue Krise. Die Ex-Premierminister Juppé, Fillon und Jean-Pierre Raffarin übernehmen übergangsweise die Führung der Partei.

November 2014

Nach einem politischen Comeback wird Sarkozy mit einer Mehrheit von 64,5 Prozent an die UMP-Spitze gewählt. Schon zuvor hatte er angekündigt, die Partei neu aufstellen zu wollen.

Wenige Tage später gab Rebsamen bekannt, in das Rathaus von Dijon zurückkehren zu wollen – womit klar war, dass er bald aus der Regierung ausscheiden würde. Zum Bürgermeister von Dijon sollte der 64-Jährige am Montag in einer Sitzung des Gemeinderats gewählt werden.

„Ich hatte nie geplant, die Ämter des Bürgermeisters von Dijon und des Arbeitsministers anzuhäufen“, sagte Rebsamen nun „Le Parisien“. „Ich weiß sehr gut, dass man nicht beides machen kann, und ich hatte es nie vor.“ Unklar ist noch, wer Rebsamen im Arbeitsministerium nachfolgen wird.

Hollande hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wiederholt zu seiner Priorität erklärt und seine politische Zukunft damit verknüpft. Falls ihm eine Umkehr der Arbeitslosenkurve nicht gelingt, will er nach eigener Aussage 2017 nicht als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl antreten. Seit seinem Amtsantritt im Mai 2012 ist die Arbeitslosigkeit fast ununterbrochen angestiegen und hat ein Rekordniveau von 3,55 Millionen Arbeitslosen erreicht.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Rene Weiß

10.08.2015, 13:09 Uhr

Arbeitslosigkeit als Priorität. Hoffentlich genießen andere Themen nicht die gleiche Priorität.

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