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16.09.2014

13:16 Uhr

Regierung komplett

Neuer Innen- und Verteidigungsminister im Irak

Nach der Benennung des neuen Innen- und Verteidigungsministers ist die irakische Regierung komplett. Die Besetzung der beiden Posten hatte sich in den vergangenen Tagen als schwierig gestaltet.

Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi hat die letzten Minister der neuen Regierung benannt. AFP

Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi hat die letzten Minister der neuen Regierung benannt.

BagdadDie neue irakische Regierung ist endlich komplett. Dem seit einer Woche amtierenden Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi gelang es am Dienstag, auch einen Innen- und einen Verteidigungsminister zu benennen, wie es aus dem Parlament hieß.

So soll der sunnitische Abgeordnete Dschaber al-Dschabberi nach Angaben zweier Parlamentarier Verteidigungsminister werden. Der schiitische Abgeordnete Rijad Ghareeb wurde als Innenminister nominiert. Letztere Entscheidung sei umstritten gewesen, aber endgültig.

Was leistet Deutschland im Irak - und was (noch) nicht?

Bis an die Grenze des Machbaren

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?

Hilfszahlungen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit. Auch dabei geht es in erster Linie um Wasserversorgung.

Transport von Hilfsgütern

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge starteten mit mehr als 35 Tonnen Lebensmitteln und Sanitätsmaterial.

Ausrüstung

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten oder Helme aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Waffen

Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Allerdings argumentiert sie, dass andere Länder dazu eher in der Lage seien, weil die Kurden mit Waffen aus der früheren Sowjetunion und den USA kämpften.

Bundeswehreinsatz im Irak

Einzelne Politiker haben die Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr gefordert – der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zum Beispiel. Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Die USA bekämpfen die Terrormiliz IS mit Luftangriffen.

Die Besetzung der beiden Posten war schwierig. Der Westen wünscht sich, dass die von Schiiten dominierte Regierung auch die sunnitische und die kurdische Minderheit fair einbezieht und so dem Vormarsch der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat den Boden entzieht.

Vergangene Woche hatte Al-Abadi zunächst eine Regierungsmannschaft ohne die auch für den Kampf gegen den IS wichtigen Ressorts vorgestellt und sich eine weitere Woche Zeit ausgebeten.

Von

ap

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