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16.07.2015

18:27 Uhr

Regierung Orban

Ungarn will illegale Einwanderer zu Straftätern erklären

Ungarn baut einen 175 Kilometer langen, vier Meter hohen Zaun, um illegale Einwanderer fernzuhalten. Offenbar ist das nicht genug. Denn die Regierung unter Viktor Orban will illegale Einreise auch zur Straftat erklären.

Flüchtlinge, die aus Deutschland und Österreich nach Ungarn zurückverwiesen werden, will dessen Ministerpräsident Viktor Orban selbst zurückverweisen – nach Mazedonien, Serbien und Griechenland. dpa

Heiteres Durchreichen

Flüchtlinge, die aus Deutschland und Österreich nach Ungarn zurückverwiesen werden, will dessen Ministerpräsident Viktor Orban selbst zurückverweisen – nach Mazedonien, Serbien und Griechenland.

BudapestBudapest will die bisher als Ordnungswidrigkeit geltende illegale Einwanderung zur Straftat erklären. Das kündigte Janos Lazar, Kanzleichef des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban, am Donnerstag an, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Der Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs solle im Herbst dem Parlament vorgelegt werden. Angesichts der großen Mehrheit der Regierungspartei Fidesz dürfte der Vorschlag durchkommen.

Bis zum 30. November will Ungarn den umstrittenen Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze fertigstellen. Das 175 Kilometer lange, vier Meter hohe Bauwerk soll verhindern, dass Einwanderer über die grüne Grenze nach Ungarn kommen. Allein in diesem Jahr kamen mehr als 80 000, die meisten davon über Serbien. Der überwiegende Teil will aber nicht in Ungarn, sondern in Westeuropa einen Asylantrag stellen.

Ungarn betrachte Serbien, Mazedonien und Griecheland als sichere Drittstaaten, sagte Lazar weiter. In diese Länder wolle Budapest alle Flüchtlinge abschieben, die aus Deutschland und Österreich nach Ungarn ausgewiesen werden, sagte Lazar.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr paul maiwald

17.07.2015, 11:36 Uhr

Deutschland (und Österreich) sollten Ungarn beim Bau des Zaunes unterstützen, damit dieser schneller fertig wird.
Denn dieser Zaun schützt auch UNS vor illegalen Flüchtlingen!

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