Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.01.2005

07:40 Uhr

Regierung rechnet mit Rekord-Defizit

Militärausgaben belasten US-Haushalt massiv

Die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan werden zu einer erheblichen Belastung für den US-Haushalt 2005. Präsident George W. Bush wird im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich mehr als 80 Mrd. Dollar für die Kosten der Kriegsführung im Kongress beantragen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit.

bac/noh WASHINGTON. Damit würden die Ausgaben für die beiden Militäreinsätze auf fast 300 Mrd. Dollar steigen.

Die hohen Kosten werden vor allem mit den Aktivitäten der Aufständischen im Irak begründet. Rund drei Viertel der 80 Mrd. Dollar seien für das US-Heer bestimmt, das die Hauptlast des Krieges im Irak trage, hieß es in den Regierungskreisen.

Das Paket soll dem Kongress offiziell erst zugeleitet werden, wenn Bush am 7. Februar seinen Haushalt für 2006 einbringt. Gemeinsam mit den bereits bewilligten Mitteln in Höhe von 25 Mrd. Dollar würde sich die Gesamtsumme für Militäroperationen im Irak und in Afghanistan allein für 2005 auf eine Rekordsumme von 105 Mrd. Dollar belaufen. Zum Vergleich: Der Etat 2004 von Bundesverteidigungsminister Peter Struck belief sich auf 24 Mrd. Euro.

Experten bezweifeln, ob mit den zusätzlichen 80 Mrd. Dollar das Ende der Belastungen erreicht ist. „Die Ausgaben werden eher noch wachsen, da die Terrorattacken nicht zu kalkulieren sind“, sagte der Verteidigungsexperte John Pike von der Denkfabrik Global Security.org.

Das US-Heer plant, die Truppenstärke im Irak von 120 000 Mann für mindestens zwei weitere Jahre aufrechtzuerhalten. Die Annahme von nur geringen Veränderungen der Lage im Irak sei „der wahrscheinlichste Fall“, sagte Generalleutnant James Lovelace. Gerüchte über einen Teilrückzug der US-Streitkräfte nach den Wahlen im Irak am Wochenende sind damit vom Tisch. Insgesamt sind 150 000 US-Soldaten aller Teilstreitkräfte im Irak stationiert.

US-Finanzminister John Snow be-kräftigte, dass seine Regierung das Defizit trotz der hohen Militärausgaben in den Griff bekommen werde. Das Weiße Haus rechnet mittlerweile mit einem Defizit von 427 Mrd. Dollar – dies entspricht 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Kongress erwartet nur 368 Mrd. Dollar – allerdings ohne die zusätzlichen 80 Mrd. Dollar und ohne Berücksichtigung der Teilprivatisierung des Rentensystems und der Fortschreibung der von Bush angestoßenen Steuerentlastungen. Diese Faktoren könnten das Defizit deutlich ausweiten. Für die kommenden zehn Jahre rechnet das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) ohne die beiden von Präsident Bush angekündigten Reformen mit einem Fehlbetrag von lediglich 855 Mrd. Dollar. Werden sie umgesetzt, könnte das Defizit leicht ein bis zwei Billionen höher ausfallen, prognostizieren die Experten vom CBO.

Auch bei den Analysten machen sich Zweifel breit, dass die US-Regierung das Defizit wie versprochen zurückführen werde. „Wir erwarten im nächsten Jahr eine leichte, konjunkturell bedingte Besserung, aber der Trend geht weiter in Richtung höhere Staatsdefizite“, sagte der Chefvolkswirt der Investmentbank Lehman Brothers, John Llewellyn. „Es besteht die reale Gefahr, dass der Dollar wegen der hohen Defizite nochmals deutlich abwertet, was die gesamte Weltwirtschaft in Schwierigkeiten bringen könnte“, warnte Llewellyn.

Ähnlich argumentiert auch das CBO. Zumindest für die kommenden zwei Jahre werde der Dollar an Wert verlieren, verkündeten sie am Dienstag.

Quelle: Handelsblatt

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×