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02.04.2013

17:28 Uhr

Regierung unter Druck

Zyperns Finanzminister tritt zurück

Nach dem Gerangel um das Rettungspaket droht Zypern nun eine Regierungskrise: Finanzminister Michalis Sarris legt sein Amt nieder. Auch Präsident Nikos Anastasiadis steht massiv unter Druck.

Zyperns Finanzminister Michael Sarris. Reuters

Zyperns Finanzminister Michael Sarris.

NikosiaZyperns Finanzminister Michalis Sarris ist nach Medienberichten zurückgetreten. Wie die Website der zyprischen Zeitung „Phileleftheros“ am Dienstag berichtete, wird sein Nachfolger der bisherige Arbeitsminister Charis Georgiades. Sarris hatte das umstrittene Rettungspaket für das überschuldete Euroland mit ausgehandelt. Bereits während der Moskau-Reise von Sarris in der vorletzten Woche hatte es Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt gegeben, schreibt die Zeitung „Politis“. Außerdem habe das Oberhaupt der einflussreichen orthodoxen Kirche, Erzbischof Crysostomos II. wiederholt den Rücktritt des Finanzministers gefordert.

Auch der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis steht massiv unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, seine Familie habe aufgrund von Insider-Informationen vor einer Einfrierung der Bankgeschäfte in Zypern Geld außer Landes geschafft. Anastasiades rief eine am Dienstag eingesetzte Untersuchungskommission zur Banken- und Haushaltskrise des pleitebedrohten Landes auf, sich selbst und seine Familie "mit Vorrang" und "besonderer Strenge" zu prüfen. Die Ermittlungen sollen auch eine Anwaltskanzlei umfassen, in der Anastasiades bis vor Kurzem arbeitete.

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Die aus drei Richtern gebildete Untersuchungskommission soll die Banken- und Haushaltskrise des Inselstaates aufarbeiten. "Die aktuelle schlechte Lage der Wirtschaft und unserer Bevölkerung ist ohne Zweifel die Folge des Zusammenspiels von internen und externen Faktoren", sagte Anastasiades bei der Vereidigung der Ermittler. Die Kommission soll unter anderem Medienberichte prüfen, wonach Politiker, deren Angehörige und ihnen nahestehende Firmen Kredite nicht an zyprische Banken zurückzahlen mussten.

Zudem geht es um Vorwürfe, dass kurz vor Abschluss der Verhandlungen über ein internationales Hilfsprogramm für Zypern große Geldmengen von zyprischen Banken abgezogen wurden, bevor der Geldverkehr eingefroren und reiche Konteninhaber mit einer Zwangsabgabe belegt wurden. Solche unbelegten Vorwürfe wurden auch gegen die Familie von Anastasiades erhoben, die von Insider-Informationen profitiert haben soll. Die Untersuchungskommission soll die Ergebnisse ihrer Arbeit in drei Monaten vorlegen.

Wie die Laiki-Bank abgewickelt wird

Einlagen eingefroren

Die Laiki Bank wird sofort abgewickelt – und zu Teilen der Bank of Cyprus zugeschlagen.. Einlagen über 100.000 Euro und Mittel aus Aktien und Anleihen werden dabei eingezogen. Nur die unversicherten Einlagen über 100.000 Euro werden eingefroren, bis eine Rekapitalisierung erreicht wurde.

Bad Bank

Laiki wird in eine "Bad Bank" und eine "Good Bank" aufgeteilt. Die "Bad Bank" wird langfristig abgewickelt. Die "Good Bank" wird Teil der Bank of Cyprus (BoC). Dabei werden neun Milliarden Euro an offenen Notkrediten bei der Zentralbank eingebracht.

EZB

Die EZB wird der BoC Liquidität bereitstellen.

Rekapitalisierung

Die Rekapitalisierung der BoC erfolgt durch eine Umwandlung der Einlagen über 100.000 Euro in Aktien. Dabei werden die bisherigen Aktionäre und Anleihen-Besitzer voll einbezogen.

Umwandlung

Die Umwandlung erfolgt in der Form, dass bis zum Ende des Programms eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht wird.

Versicherte Einlagen

Alle versicherten Einlagen in allen Banken genießen den vollen Schutz der entsprechenden EU-Richtlinien.

Hilfsgelder

Die Hilfsgelder von bis zu zehn Milliarden Euro werden nicht verwendet werden, um die Laiki Bank und die BoC zu rekapitalisieren.

Unterdessen will Zypern noch am Dienstag die Beschränkungen für Finanztransaktionen, die im Zuge des Rettungsplans für das Euro-Krisenland erlassen worden waren, wieder aufheben. Aus Zentralbankkreisen verlautete, die Grenze für Transaktionen ohne Zustimmung der Bank solle auf 25.000 Euro von zuvor 5000 Euro angehoben werden. Zudem hätten die zyprischen Behörden in Abstimmung mit den internationalen Gebern entschieden, einen kleinen Teil der eingefrorenen größeren Guthaben der Bank of Cyprus wieder freizugeben.

Kommentare (3)

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KHD

02.04.2013, 16:50 Uhr

Die beschriebene Situation in Zypern macht einen sehr surrealistischen Eindruck. Wenn zukünftig Bankeninsolvenzen so wie im Artikel als "geordnet" beschrieben in den Krisenländern der EURO Zone ablaufen sollen, hat man eher den Eindruck, dass faktisch nach dem Prinzip "den letzten beissen die Hunde" geordnet abgewickelt wird als nach rechtsstaatlichen Kriterien. Dazu hat ganz sicher auch die faktisch praktizierte Insolvenzverschleppung über ELA Notkredite durch die EZB beigetragen. Da sich zur Zeit alle für diese in Zypern jetzt live zu beobachtenden "geordneten" Insolvenzfälle rüsten werden, indem man auf liquitätsnahe Wertpapiere wie Geldmarktfonds z.B. ausweicht, wird bei der nächsten Bankenpleite kein Geld mehr zum Ausgleich von nicht durch Konteninhaber verursachte Kreditausfälle mehr verfügbar sein. Rechtsstaatlich bedenklich ist ebenfalls die Berücksichtigung der Guthaben bis 100 TEUR beim "geordneten" Insolvenzfall. Bei einer Insolvenz kann es nur Auszahlungsquoten geben, die für alle, gleich privilegierten Gläubiger gleich hoch sind. Wenn 100 TEUR staatlich "versichert" sind, müsste der Rest bis 100 TEUR von der Staatsversicherung, die es faktisch nicht gibt, aufgebracht werden. Viel Vergnügen für die "geordneten" Insolvenzabwickler bei den nun folgenden Klagelawine !

Account gelöscht!

02.04.2013, 17:47 Uhr

Was ist schon ein Rücktritt ?Ein Neuanfang mit noch besseren Bezügen und ohne Rückwertige Verantwortung. Immer wieder zu sehen auch bei uns in Deutschland. Niemand kommt gegen die
Kapitalbanditen an,sie haben mehr Leben als eine Katze und
man kann nur die Faust ballen vor Wut. Ob Kapitalismus oder
Kommunismus es gibt sie in beiden Systemen.

Sebastian

02.04.2013, 18:40 Uhr

Wenn die Regierung jetzt selber den Insiderhandel untersuchen will,wird garantiert nichts raus kommen,wetten...?!

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