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27.09.2012

18:32 Uhr

Regierung will Defizit kräftig reduzieren

Bankenkrise zwingt Spanien harte Einsparungen auf

Die desolate Lage der Banken zieht Spanien nach unten. Premier Rajoy will mit einem rigorosen Sparkurs gegen die Krise angehen und das Defizit um eine gewaltige Summe reduzieren – doch der Widerstand wird härter.

Krisenhaushalt

Strenge Diät für Spanien

Krisenhaushalt : Strenge Diät für Spanien

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MadridSpaniens Regierung will bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr einsparen oder mehr einnehmen, um das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel zu erreichen. Auf regionaler Ebene werden gleichzeitig zusätzliche, massive Einsparungen nötig sein.

Drei Stunden länger als geplant brauchten heute die Volksvertreter, um das Budget für das kommende Jahr zu verabschieden. Statt um halb zwei Mittags, wie angekündigt, traten die Minister für Wirtschaft, Finanzen, sowie die Vizeregierungschefin erst um fünf Uhr nachmittags vor die Kameras, um ihr Werk vorzustellen. Doch wer nach der langen Wartezeit eine große Neuigkeit, eine phantasievolle Maßnahme etwa zur Ankurbelung der Wirtschaft oder zur Senkung der Rekordarbeitslosigkeit erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Es wird weitere Kürzungen auf allen Ebenen geben, auch einige Steuererhöhungen etwa auf Lotteriegewinne, jedoch werde die Konsolidierung vor allem auf Seite der Ausgaben erreicht, versicherte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaria. Damit zeige die Regierung, dass sie wirklich strukturelle Änderungen vornehme, nicht nur kurzfristige Erfolge durch Steuererhöhungen zu erreichen suche.

Zudem verkündete die Regierung neue Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die den Vorgaben aus Brüssel im Rahmen des Europäischen Semesters und des Verfahrens für Defizitsünder stehen. Insgesamt 43 neue Gesetze sollen unter anderem eine Liberalisierungsmaßnahmen im Energie- und Dienstleistungssektor und eine weitere Reform der öffentlichen Verwaltung regeln.

Zudem wird auf Weisung aus Brüssel eine unabhängige Haushaltsaufsicht gegründet, die künftig das Budget, die ihm zugrunde liegenden Annahmen sowie die Umsetzung kontrollieren wird. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr um knapp fünf Milliarden Euro gegenüber 2012 steigen, die Staatsausgaben um 6,3 Milliarden Euro sinken. Die Ministerien sollen weitere 3,9 Milliarden Euro einsparen.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Ermutigend war immerhin die Aussage von Sáenz de Santamaria, dass die Steuereinnahmen dieses Jahr den Erwartungen entsprechen. Das Defizitziel von 6,3 Prozent dieses Jahr werde auf jeden Fall eingehalten, versicherte Finanzminister Christobal Montoro. Analysten bezweifeln unisono, dass Spanien inmitten einer sich verschärfenden Rezession das mit Brüssel paktierte Ziel tatsächlich schafft. Zudem bestätigte die Regierung die Wachstumsprognose von minus 0,5 Prozent für das kommende Jahr. Die meisten Analysten und Institutionen gehen mittlerweile von einem noch stärkeren Fall der Wirtschaftsleistung aus

Kommentare (24)

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toeasyway

27.09.2012, 15:34 Uhr

Ziegler: Es gibt ein Stück von Bertolt Brecht, "Die Gewehre der Frau Carrar", und da steht ein Satz drin, an den denke ich fast jeden Tag. Die Frau Carrar hat einen Sohn im Krieg und sagt zu den Kämpfern: "Seid vorsichtig!" Und einer der Genossen antwortet: "Vorsicht, Frau Carrar, hilft den Armen nicht." Ein Buch, das keine Namen nennt, das keine Strukturen freilegt, hat keine Sprengkraft. Ein Buch muss eine Waffe sein für den Aufstand des Gewissens.

- Danke, das ist Wasser auf meine Mühlen. Ich werde weiter mit dem Finger in der Eiterbeule des EU Faschismus rumpuhlen.

Ziegler: Weil die neoliberale Wahnidee bis in die sozialdemokratisch regierten Staaten vorgedrungen ist. Die Globalisierung hat jetzt 21 Jahre gedauert, die Ultraliberalisierung des Kapitalverkehrs ist durch die Technik verschärft worden, die Produktionskräfte haben sich gesteigert ...

- 21 Jahre? Wenigstens kippt mal ein renommierter Autor den Kohl'schen Mülleimer aus und zeigt uns, was da drinnen so streng riecht: EU = Globalisierung! Auf einen bedeutungsvollen User hört ja keiner.

Ziegler: [...] Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die kapitalistischen Finanzoligarchien die Welt erobert. (derStandard)

- Abgesehen, daß es keine Finanzoligarchen gibt ohne Kapital, Oligarchie und Faschismus sind Synonyme.
Und die Wiederbetätigung steht unter Kuratel des Strafrechts. Weil in Deutschland leider mehr mit dem Stiefelabsatz als dem Gehirn gedacht wird: In der EU stecken Schadensersatzansprüche in Billionenhöhe!

Habe ich auch schon tausend Male gesagt, aber vielleicht funkt es ja doch irgendwann.

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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Republikaner

27.09.2012, 17:17 Uhr

eigentlich ist alles ganz einfach: man kann nicht mehr ausgeben, wie man verdient oder verdienen wird. Wer dieses schlichte Gebot nicht beachtet geht Bankrott. Deshalb kein Mitleid mit Staaten und Politikern, die nicht rechnen können und ihrem Wahlvolk viel versprechen, das sie nie halten können. Schlichtes Achselzucken!
Ich habe meinem Ossi Freund ca. € 2.000 geliehen, daß er wieder auf die Beine kommt.
Ergebnis: aus dem neuen Job flog er nach 6 Wochen raus. Ich habe ihm heute ein Schaufel gekauft, mit der Aufforderung damit zu arbeiten - anders lernen es weder unsere Stammesgenossen, noch unsere Südländer.

Account gelöscht!

27.09.2012, 17:39 Uhr

Nicht nur Spanien benötigt permanent finanzielle Unterstützung solange es die Gemeinschaftswährung mit dem Euro gibt.

Kauft Gold und Silber, auch andere Edelmetalle sind zur Wertsteigerung verdonnert. Holt einen Teil vom Geld aus den Banken weg, bevor der Schalter geschlossen wird. Der Euro ist eine Inflationsmaschine und die Notenpresse unter der Leitung der EZB und der verkappten Bankenunion öffnet dazu die Inflationsschleuse. Was wohl steigt bei einer Inflation massiv an, natürlich die Edelmetalle. Zudem wird das Gold in der Halbleiterindustrie zunehmend benötigt.

Mit großer Wahrscheinlichkeit gleitet Deutschland immer mehr in die Rezession. Das Geldvermögen auf der Bank ist nicht mehr sicher. Der Staat wird sich im Notfall bedienen wo er kann. Und Gesetze sind schnell geändert. Siehe ESM - Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Bevölkerung hat nicht`s mehr zu sagen, was mit diesem Urteil unterstrichen wurde.

Und wann ist der Spuk mit dem Euro vorbei, solange unsere Politiker nicht anders entscheiden. Schätzungsweise 10 Jahre werden unsere Politiker brauchen um die Gemeinschaftswährung auf die Euroländer neu anzupassen. Am Ende sind ein Nordeuro und ein Südeuro nötig. Bis dahin gewinnt der Wert der Edelmetalle kontinuierlich. Das geht ja gar nicht anders.

Wenn das Geld latent wertlos wird, steigt der Edelmetallpreis, ganz klar. Eine Unze Gold wird in den nächsten Jahren bei über 2.000,- Euro liegen. Das Gold ist somit auch stabiler als jede Aktie. Daraus folgt, Aktien verkaufen und dafür physisches Edelmetall einkaufen. Schnell raus aus den manipulierten Aktienhandel, denn an den Börsenplatzen liegen sehr viele faule Eier, die mit Sicherheit in die Luft fliegen und mächtig stinken werden.

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