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22.05.2013

20:59 Uhr

Regierungen beschließen

EU-Kommission wird nicht kleiner

Bittere politische Not führte vor Jahren zu einem Beschluss, der erst jetzt sozusagen amtlich wird. Die große EU-Kommission wird nicht kleiner. Eine Entscheidung, die aber nicht für die Ewigkeit gilt.

EU-Fahnen wehen am 27.08.2012 vor der EU-Kommission in Brüssel. Die Regierungen haben beschlossen, dass die Kommission nicht kleiner wird. dpa

EU-Fahnen wehen am 27.08.2012 vor der EU-Kommission in Brüssel. Die Regierungen haben beschlossen, dass die Kommission nicht kleiner wird.

BrüsselDie EU-Kommission wird anders als ursprünglich vorgesehen im kommenden Jahr nicht verkleinert. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Mittwoch in Brüssel, dass vorerst jedes der augenblicklich 27 Mitgliedsländer weiterhin einen Kommissar in die EU-Behörde entsenden darf. Sie setzten damit eine politische Einigung vom Dezember 2008 in geltendes Recht um.

Damals hatten die Staats- und Regierungschefs Irland nach dem Scheitern einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag vom Juni 2008 versprochen, dass die in dem Vertrag eigentlich im November 2014 fällige Verkleinerung der Kommission nicht kommen werde. Sie hatten Irland auch feierlich versichert, der Lissabon-Vertrag betreffe weder die irische Steuerpolitik noch die Neutralität oder das Verbot von Abtreibungen. Dies erleichterte den Iren in einem zweiten Referendum vom Oktober 2009 die Zustimmung.

Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass die Zahl der Kommissare von November 2014 an nur zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten betragen sollte - „sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt“. Dies geschah jetzt.

Nach dem Beitritt Kroatiens vom 1. Juli wird die EU-Kommission aus 28 Kommissarinnen und Kommissaren bestehen. EU-Diplomaten sagten in Brüssel, mit dem Beschluss, an dieser Zahl nicht zu rütteln, werde ein Versprechen eingehalten.

Skandale in der EU-Kommission

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

1999

Mehrere Mitglieder der von dem Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Interne Ermittlungen richten sich auch gegen die deutsche Kommissarin Monika Wulf-Mathies und die Französin Edith Cresson.

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

Juli 2003

Der für Personal und Verwaltung zuständige Kommissar Neil Kinnock entlässt den Direktor des EU-Statistikamts Eurostat. Gegen drei Eurostat-Beamte werden Disziplinarverfahren wegen Doppelabrechnungen und undurchsichtiger Auftragsvergaben eingeleitet. Staatsanwälte und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermitteln.

Februar 2010

Die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa aus Bulgarien stößt wegen dubioser Geschäfte auf massiven Widerstand bei den Abgeordneten des Europaparlaments. Schelewa gibt auf. Bulgarien schickt als Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa, die bis heute in der EU-Kommission für internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe zuständig ist.

16. Oktober 2012

Nach Betrugsvorwürfen tritt EU-Gesundheitskommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurück. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen Dalli ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Der 64-Jährige weist alle Anschuldigungen zurück.

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten allerdings, dass dieser Beschluss zeitlich nicht unbegrenzt gilt. Sobald die EU 30 Mitglieder zählt oder spätestens 2019 soll das im Lissabon-Vertrag vorgesehene Verfahren - Zahl der Kommissare nicht höher als zwei Drittel der Mitgliedsländer - endgültig gelten.

Schon für den künftigen kroatischen EU-Kommissar für Verbraucherschutz, Neven Mimica, konnte eine Aufgabe nur gefunden werden, indem das Ressort Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission aufgespalten wurde.

Von

dpa

Kommentare (6)

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adamopel

22.05.2013, 21:20 Uhr

Wieder ein Argument mehr, die AfD zu wählen. Weg mit dem Größenirrsinn, weg mit dem Einheitseuro, weg mit der Brüssel-Diktatur. Mit den Altparteien ist endgültig Schluss.

europagraus

22.05.2013, 21:21 Uhr

Nein! Es ist wirklich zum K... Zitat: "Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Mittwoch in Brüssel, dass vorerst jedes der augenblicklich 27 Mitgliedsländer weiterhin einen Kommissar in die EU-Behörde entsenden darf."
DAs heißt 27 mal ca. 300.000 Euro für die Kommissare und jeweils mindestens 1.000.000 Euro zusätzlich an Personalkosten für die Wasserträger - alles einkommensteuerbfreit, versteht sich. Mir ist schleierhaft, warum die (echten) Journalisten an einem solchen Thema einfach vorbeigehen, während uns die Herrschaften aus EU und den Nationen Glauben machen wllen, dass die Steuervermeidung das Problem sei. Nein, unser Problem sind Beschlüsse dieser Kategorie: 27 Kommissare blablabla

Account gelöscht!

22.05.2013, 21:39 Uhr

super so kann man uns noch besser überstimmen....

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