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12.05.2012

17:34 Uhr

Regierungsbildung

Allerletzte Chance für Griechenland

Nach dem erneuten Scheitern einer Regierungsbildung will Griechenlands Präsident Karolos Papoulias einen letzten Versuch starten. Die Zeit drängt. Denn ohne Regierung stehen auch weitere Hilfszahlungen auf der Kippe.

Kann er Neuwahlen verhindern? Griechenlands Präsident Karolos Papoulias (r) mit Syriza-Chef Alexis Tsipras dpa

Kann er Neuwahlen verhindern? Griechenlands Präsident Karolos Papoulias (r) mit Syriza-Chef Alexis Tsipras

Athen/Berlin/Neuenburg am RheinAuch der zweite Anlauf zur Regierungsbildung in Griechenland ist gescheitert. Der Chef der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, hat sein Mandat zur Regierungsbildung offiziell am Samstag zurückgeben, nachdem es auch ihm nicht gelungen war, eine Staatsführung zu bilden. Venizelos traf sich dazu mit Präsident Karolos Papoulias. Venizelos ist der dritte Parteichef, der mit der Regierungsbildung nach der Parlamentswahl vom 6. Mai scheiterte. Letzte Chance, um Neuwahlen zu vermeiden, sind nun Allparteiengespräche unter Vermittlung von Papoulias.

Papoulias kommt dann die schwierige Aufgabe zu, mit den Chefs aller ins neue Parlament gewählten Parteien doch noch eine Regierungskoalition auszuhandeln. Der Prozess dürfte Beobachtern zufolge einige Tage in Anspruch nehmen. Sollte auch dieser Versuch scheitern, müssten Neuwahlen angesetzt werden. Als mögliche Termine werden der 10. oder der 17. Juni genannt.

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In Griechenland sank unterdessen die Zustimmung für die Gegner des Sparprogramms leicht. Das radikale Linksbündnis Syriza führte aber weiter deutlich in der Gunst der Wähler. Syriza hat in den Tagen nach der Wahl Umfragen zufolge klar zugelegt: Während es bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag mit 16,8 Prozent der Stimmen noch zweitstärkste Partei wurde, kletterte es in der Wählergunst bis Donnerstag auf fast 28 Prozent. Einer Umfrage von Metron Analysis für die Wochenzeitung „Epenenditis“ zufolge verlor Syriza seitdem aber wieder etwas auf 25,5 Prozent. Die Partei hat eine Abkehr vom Sparkurs des Landes angekündigt. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone würde dann immer wahrscheinlicher.

Vor diesem Hintergrund machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung sich durchaus auf einen Austritt der Griechen aus der Euro-Zone vorbereite. „Wir können kein Land zwingen, im Euro zu bleiben. Natürlich wollen wir nicht, dass Griechenland aussteigt - ganz klar und ganz eindeutig“, sagte er. Aber die Bundesregierung wäre „eine komische Regierung“, wenn sie sich nicht auf „alle denkbaren Fallkonstellationen vorbereiten würden, um sie dann auch meistern zu können - auch Situationen, die für Europa nicht einfach wären“.

„Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken“, sagte Schäuble. Im Kern gehe es aber darum, Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen, die Wirtschaft wachsen zu lassen und den Weg zu den Finanzmärkten wieder zu öffnen. Schäuble rief daher die griechische Bevölkerung dazu auf, bei der sich abzeichnenden Neuwahl für den Reformkurs zu stimmen. „Jetzt muss Griechenland zeigen, ob es die Kraft hat, dafür die notwendigen Mehrheiten zustande zu bringen", sagte er. „Ich kann nur hoffen, dass die Einsicht bei den Verantwortlichen in Griechenland schnell einkehrt.“

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

12.05.2012, 11:33 Uhr

Wir sollten wirklich aufhören, gute Ratschläge "über den Zaun" zu rufen.
Das ist der Demokratie und der Souveränität des griechischen Volkes geschuldet.

Aber die großen Nettozahler Europas haben auch demokratisch gewählte Regierungen und sind auch souverän.
Die können Renten an Tote, lediglich marginale, die "Staatsbesitzer" unglaublich bevorteilende Steuerstrukturen und in Europa unübertroffene Vetternwirtschaft und Korruption nicht mehr lange ungestraft alimentieren.



RamonGaluptra

12.05.2012, 11:50 Uhr

@kvogeler
Es werden schon lange nicht mehr die, von Ihnen zu Recht genannten, Missstände alimentiert, sondern ganz profan Griechenlands Gläubiger (überwiegend Banken und Versicherungen). Griechenland ist Pleite, daran gibt es nichts zu rütteln. Die Gläubiger haben eigentlich ihren Einsatz verloren und die Steuerzahler in den Geberländern zahlen Ihnen den Einsatz zurück, ohne dass sie das wollen. Geschweige denn, dass sie dazu befragt werden. Das hat weder etwas mit Demokratie noch mit mit freien Märkten zu tun.
Die Ursachen für Griechenlands Pleite sind vielfältig. Einen sehr großen Teil davon haben Sie aufgezählt. Aber wirklich neu ist das nicht. Griechland ist auch nicht das erste Mal Pleite.

Account gelöscht!

12.05.2012, 12:38 Uhr

Beim nächsten mal....wird schon... LOL :D Der Euro ist ein Witz, Griechenland die Krönung davon und der Rest kommt noch demnächst in diesem Theater. Die Show geht weiter bis das Licht ausgeht.

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