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05.04.2013

14:56 Uhr

Regierungsbildung

Berlusconi fordert rasche Neuwahl in Italien

Mit Silvio Berlusconi will keiner im Parlament eine Regierung bilden. Eine andere Mehrheit gibt es aber ebenso wenig. Nun ist Italiens Ex-Premier in den Umfragen im Aufwind und fordert gleich Neuwahlen.

Pier Luigi Bersani will mit ihm nicht koalieren: Ex-Premier Silvio Berlusconi bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld. dpa

Pier Luigi Bersani will mit ihm nicht koalieren: Ex-Premier Silvio Berlusconi bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld.

RomIm Aufwind jüngster Umfragewerte hat der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine rasche Neuwahl gefordert. Wenn die Demokratische Partei ein breites Regierungsbündnis mit ihm weiterhin ablehne, bleibe nur die Rückkehr an die Wahlurnen, erklärte Berlusconi am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Laut aktuellen Umfragen führt seine Mitte-Rechts-Koalition derzeit in der Wählergunst.

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Italien steckt in einer Sackgasse. Denn die politischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Eine Neuwahl wird wahrscheinlicher. Dabei dürfte der umstrittenste Akteur triumphieren: Silvio Berlusconi.

Die Parlamentswahl im Februar hatte ein politisches Patt hervorgebracht, weshalb auch der Mitte-Links-Politiker Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei trotz einer Mehrheit im Parlament keine stabile Regierung bilden konnte. Diese würde auch eine Mehrheit im Senat benötigen, über die das Mitte-Links-Bündnis aber nicht verfügt.

Zuletzt hatte Italiens Präsident Giorgio Napolitano versucht, den politischen Stillstand durch den Einsatz von Expertenkommissionen zu überwinden. Sie sollten innerhalb von zehn Tagen Vorschläge sowohl für soziale und wirtschaftliche Reformen als auch für ein neues Wahlrecht vorlegen. Vertreter aller politischer Lager gaben den beiden Kommissionen bereits am ersten Tag ihrer Arbeit am vergangenen Dienstag keinerlei Chancen auf Erfolg.

Von

rtr

Kommentare (3)

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aktionaer

05.04.2013, 15:06 Uhr

also ich bin dafür, dass der Bernd-Lust-König wieder an die Macht kommt. Denn EU-land belohnt die, die Schulden machen. Und wo er nun seinem Lust-Girl auch lustig ein paar Mio zugeschoben hat, sagt sie brav, dass nie etwas gewesen ist.

Der Kerl ist eben schlauer, als die EU..Hansel.

juhoh

05.04.2013, 15:41 Uhr

Welche Politiker sind den in Brüssel? Da hocken doch die Gestalten rum, die in ihren Ländern nicht meh tragbar waren. Hast Du gebaut großeSch...., muss Du gehe nach Brüssel und mache da weiter große Sch...
Wenn ich auch nur annähernd hier schreibe, was ich von diesem Lustzwerg halte, wird der Beitrag gelöscht.

Trotzdem hat der immer noch 10 mal mehr drauf, als Zombies in Brüssel.

Italienfan

05.04.2013, 21:17 Uhr

Genau juhoh und aktioaer. Haarscharf getroffen. Der Schlimmste ist der Schlaueste. Bin 3-4 mal im Jahr da unten und liebe das Land und die Menschen.
Monti hat auf sein Volk geschossen: Mwst. rauf, Sprit 20 Cent rauf. Preise für öffentliche Verkehrsmittel 50% rauf. Und jetzt kommt Messias mit seinen Versprechen. Und dann ist da noch der Clown und der Präsident vom Bauernverband ( so kommt er einem jedenfalls vor). Und der Präsident ist 87 und Kommunist. Das ganze ist einfach traurig.Wenn man an das alte Rom denkt und an die Zeit der Michelangelos und da Vincis, dann fragt man sich: was ist daraus geworden. Einfach nur traurig und hoffnungslos.Rom wird wieder einmal untergehen.

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