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10.11.2015

11:18 Uhr

Regierungsbildung

Der Tsipras von Portugal?

VonSandra Louven

Die Regierungsbildung in Portugal gestaltet sich schwierig: Nach dem Scheitern der Konservativen stellt nun eine Linkskoalition unter Antonio Costa ihr Programm vor - bei Investoren weckt das böse Erinnerungen.

In dem Regierungsprogramm, auf das die Linken sich unter dem Chef der sozialistischen Partei geeinigt haben, werden zahlreiche Reformen wieder zurückgedreht. ap

Antonio Costa

In dem Regierungsprogramm, auf das die Linken sich unter dem Chef der sozialistischen Partei geeinigt haben, werden zahlreiche Reformen wieder zurückgedreht.

MadridBei der Wahl am 4. Oktober hat zwar die konservative Regierungspartei von Premier Pedro Passos Coelho die meisten Stimmen gewonnen, aber nicht mehr die absolute Mehrheit erzielt. Koalitionsverhandlungen mit der zweiten großen Volkspartei, der Partido Socialista, scheiterten. Am vergangenen Wochenende einigten sich die Sozialisten mit den linksradikalen Kommunisten und dem Linksblock auf ein Regierungsprogramm, das bei den Investoren böse Erinnerungen an die griechische Krise wach.

Denn in dem Regierungsprogramm, auf das die Linken sich geeinigt haben, werden zahlreiche Reformen wieder zurückgedreht. So werden vier gestrichene Feiertage wieder eingeführt, ebenso wie die 35 Stundenwoche im öffentlichen Dienst. Geplante Privatisierungen wie die der portugiesischen Airline TAP werden gestoppt, das Mindesteinkommen wird schrittweise angehoben.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

António Costa, der Chef der sozialistischen Partei, der neuer Premier werden dürfte, ist dennoch kein portugiesischer Tsipras. Er hat sich klar den Budget-Vorschriften aus Brüssel verpflichtet. Aus seiner Partei heißt es, die geplanten Maßnahmen seien alle durchgerechnet und ermöglichten die Einhaltung der mit der EU vereinbarten Ziele.

Die Frage ist aber, inwieweit man solchen Beteuerungen glauben darf. Denn Costa hat sich in ein Boot gesetzt mit den ultralinken Kommunisten und dem Linksblock – zwei Gruppierungen, die bisher stets als zu radikal galten, um auch nur als Koalitionspartner in Erwägung gezogen zu werden. Nun sollen sie die neue portugiesische Regierung stützen. Keine Rede ist derzeit von ihren im Wahlkampf erhobenen Forderungen nach einem Nato-Austritt oder einem Austritt aus EU und Euro.

Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern Europas

Frankreich

Die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen ohne Job gilt in Frankreich als eine der größten Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag zuletzt (Juni) bei 22,4 Prozent. Die Regierung von Präsident François Hollande finanziert mit Milliardenbeträgen Eingliederungsprogramme sowie sogenannte „Zukunftsarbeitsplätze“ für gering qualifizierte Jugendliche. Zudem wurde das System sogenannter „Generationenverträge“ geschaffen. Es bietet kleinen Unternehmen finanzielle Anreize, die sich gleichzeitig für den Nachwuchs und für alte Arbeitnehmer einsetzen.

Griechenland

Nach Angaben vom Mai sind in Griechenland 53,1 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. Im Vorjahr waren es 59,6 Prozent. Die leichte Verbesserung liegt nach Angaben der Gewerkschaft des privaten Bereichs am boomenden Tourismus. In Griechenland sollen nach den Worten von Regierungschef Antonis Samaras in den kommenden Monaten 145.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie sollen mit Hilfe von EU-Mitteln und dem für 2014 erwarteten zaghaften Wirtschaftswachstum entstehen. In den nächsten Monaten sollen 600 Millionen Euro EU-Subventionen für neue Jobs – vornehmlich Ausbildungsplätze – nach Griechenland fließen.

Italien

43,7 Prozent der jungen Italiener sind arbeitslos, Schüler und Studierende nicht eingerechnet. Das nationale Statistikamt Italiens (Istat) sieht die Jugendlichen als „am stärksten von der Krise betroffen“. Der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi bemüht sich – bisher erfolglos – um eine Entspannung der Lage. Zeitarbeitsverträge sollen leichter verlängert, der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren ausgesetzt werden. So – und mit Steuererleichterungen – möchte er die Arbeitgeber entlasten. Durch EU-Gelder, 1,5 Milliarden in den kommenden zwei Jahren, erhofft sich Renzi eine bessere Grundlage zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

Spanien

Die Arbeitslosenquote beträgt in Spanien bei den unter 25-Jährigen 53,5 Prozent. Schon seit Jahren bezeichnen spanische Politiker aller Parteien die hohe Jugendarbeitslosigkeit als eines der größten Probleme. Dennoch geschah relativ wenig, um das Problem zu lösen. Die Regierung beschloss im Juli Hilfen für Unternehmer, die junge Leute einstellen. Politiker aus Deutschland warben in Spanien für eine Übernahme des deutschen Systems der dualen Berufsausbildung. Die Traditionen des spanischen Bildungssystem verhinderten jedoch, dass diese Idee sich in größerem Umfang durchsetzen konnte.

Doch es ist überaus unwahrscheinlich, dass die beiden kleinen Parteien – die jetzt erstmals die Chance zur Mitbestimmung ergreifen – auf Dauer von ihren Überzeugungen ablassen. Die neue linke Regierung, soweit sie denn vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt wird, dürfte keine lange Lebenszeit haben. Zudem war solch eine Konstellation vor den Wahlen nie eine Option für die Portugiesen und es ist mehr als fraglich, ob sie sich eine solche Regierung wünschen. Neuwahlen können nach portugiesischem Recht erst im April kommenden Jahres angesetzt werden. Bis dahin stehen Portugal unruhige Zeiten bevor.

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