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16.05.2017

16:29 Uhr

Regierungsbildung in Frankreich

Macron gibt Minister später bekannt

Die neue französische Regierung wird voraussichtlich zur Hälfte aus Frauen bestehen. Bevor er die Namen seiner Regierungsmitglieder nennt, will Präsident Macron aber noch deren Steuererklärungen prüfen.

Der neue Präsident will die französische Politik aufräumen. Reuters

Emmanuel Macron

Der neue Präsident will die französische Politik aufräumen.

ParisDer neue französische Präsident Emmanuel Macron will am Mittwoch sein neues Kabinett vorstellen. Die ursprünglich für Dienstagabend erwartete Bekanntgabe wurde verschoben, um noch die Steuerunterlagen und mögliche Interessenkonflikte potenzieller Minister zu prüfen, wie der Élysée-Palast mitteilte. Die Regierung, die Macrons Pläne für eine Umgestaltung der französischen Politik in die Tat umsetzen soll, soll zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen.

Macron hatte die Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen am 7. Mai mit dem Versprechen gewonnen, in der französischen Politik aufzuräumen. Seine Minister müssten eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zu Integrität und moralischem Verhalten verpflichten, sagte Macron.

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Er hatte am Montag den relativ unbekannten Abgeordneten Edouard Philippe zum Premierminister ernannt. Für den Rest seines Kabinetts will er sich Minister aus dem linken und rechten Lager und eine Mischung aus erfahrenen Politikern und frischen Gesichtern an die Seite holen.

Unter anderem kursierten für Posten im Kabinett die Namen des Umweltschützers Nicolas Hulot, der Startup-Gründerin und Macron-Unterstützerin Axelle Tessandier, der konservativen EU-Abgeordneten Sylvie Goulard und von François Bayrou, dem Chef der Zentrumspartei Demokratische Bewegung. Der sozialistische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian könnte seinen Posten behalten.

Die neue Regierung von Macron und Philippe wird voraussichtlich nur etwa halb so groß sein wie das Kabinett des ehemaligen Präsidenten François Hollande. Womöglich bleibt sie nur einige Wochen im Amt. Sollte Macrons Partei keine Mehrheit bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni gewinnen, muss er möglicherweise eine Koalition bilden.

„En Marche“ – Eine junge Bewegung auf dem Weg zur Partei

Steiler Aufstieg

An der Spitze der „En Marche“-Bewegung wurde der Mitte-Links-Kandidat Emmanuel Macron zum Präsidenten gewählt. Er hatte die Bewegung im April 2016 ins Leben gerufen. Heute zählt sie nach eigenen Angaben mehr als 200.000 Unterstützer.

Frauenquote

Am 11. Mai präsentierte die EM-Führung eine noch unvollständige Liste mit 428 Kandidaten für die Parlamentswahlen Mitte Juni. Dem Ziel von „En Marche!“ entsprechend sind die Hälfte Frauen.

Umbenennung

Über die Hälfte aller bislang bestimmten Kandidaten waren politisch bislang nicht aktiv. Vor den Wahlen will sich die Gruppe in „La République en Marche“ umbenennen, wie der Generalsekretär Richard Ferrand Anfang der Woche ankündigte. Am 15. Juli soll es einen Gründungskongress geben.

Rechtlicher Status

„En Marche!“ nennt sich selbst inzwischen Partei. Bislang war meist von einer Bewegung die Rede. Die Gruppierung hat als Verein denselben rechtlichen Status wie andere Parteien. Mit lokalen Komitees und Referenten in den Départements verfügt sie zudem über eine ähnliche Organisationsstruktur.

Keine Mitgliedsbeiträge

Ungewöhnlich für eine Partei bleibt die Mitgliederpolitik: Unterstützer müssen keine Beiträge zahlen, eine Online-Registrierung reicht aus. Kritiker bemängeln, so werde die Anhängerzahl aufgebläht.

Neue politische Impulse

Die Partei des ehemaligen Wirtschaftsministers Macron sieht sich als weder links noch rechts und will die starre Aufteilung in zwei politische Lager aufbrechen. Ideen für das Programm sammelten Freiwillige unter anderem, indem sie Tausende Franzosen interviewten.

Zukunftsaussichten

Emmanuel Macron will Frankreich mit Arbeitsmarkreformen und einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst wettbewerbsfähiger machen. Daneben plant er auch eine Vertiefung der Eurozone. Macron gab nach seiner Wahl zum Präsidenten den EM-Vorsitz übergangsweise an die 68-jährige Catherine Barbaroux ab, die zuvor in mehreren Ministerien gearbeitet hatte.

An seinem zweiten vollen Tag im Amt empfing Macron auch eine Delegation des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) im Élysée-Palast. Es war eine symbolisch wichtige Geste der Unterstützung für die Bemühungen der französischen Hauptstadt um die Austragung der Olympischen Spiele 2024. Paris konkurriert dabei mit Los Angeles.

Macron plant nach Angaben von Mitarbeitern des Pariser Olympia-Komitees, für ein IOC-Treffen im Juli nach Lausanne in die Schweiz zu reisen und möglicherweise auch im September nach Lima in Peru, wo das IOC seine endgültige Entscheidung über die Austragung trifft. Der Zuschlag für die Austragung der Olympischen Spiele wäre für Frankreich nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation und des rückgehenden globalen Einflusses eine Stärkung. Er würde auch Macron in seiner ersten Amtszeit als Präsident stärken.

Von

ap

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